Gut 202 Millionen Euro Solidaritätszuschlag haben Thüringer Finanzämter 2017 bei den Bürgern im Land kassiert. Er soll jetzt schrittweise abgeschafft werden. Umso fassungsloser schauen viele Menschen daher auf einen Vorschlag Bodo Ramelows, den er noch einmal ausdrücklich bekräftigt hat. Ramelow würde gern eine neue Steuer einführen: eine Kultursteuer. Sie soll genauso berechnet werden wie der Soli, nämlich als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer. Jeder Steuerzahler soll entscheiden, wer sie erhält.
„Für jeden Prozentpunkt dieses Steuerzuschlags müssten die Thüringer Steuerzahler rund 37 Millionen Euro zusätzlich berappen“, rechnet der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck vor. Ramelow lässt offen, wie hoch er die Steuer ansetzen will. Klar ist nur, dass er die Kirchensteuer dafür abschaffen will. Der Haken daran: Die Kirchensteuer zahlen allein Kirchenmitglieder, und zwar nicht an den Staat, sondern an ihre Kirchen. Der Staat zieht sie lediglich ein und lässt sich den Verwaltungsaufwand bezahlen. Die Kultursteuer wäre eine richtige staatliche Steuer, die alle Bürger entrichten müssen.
„Zwischen 37 und 330 Millionen Euro ist alles denkbar, jedenfalls dann, wenn die Kultursteuer in gleicher Höhe wie die Kirchensteuer erhoben würde“, so Kowalleck. Besonders befremdlich ist für den Abgeordneten der eigentliche Grund für Ramelows Idee. Der Ministerpräsident sorgt sich, dass zurzeit keine Moscheegemeinden finanziert werden können, weil sie das staatliche Steuereinzugsverfahren nicht nutzen wollen. „Das ganze Religionsverfassungsrecht zu ändern und allen Bürgern eine Steuererhöhung zu präsentieren, weil Muslime sich nicht an das geltende Recht halten wollen, ist ein echter Ramelow. Unter Integration verstehe ich etwas anderes“, meint Kowalleck.
Ein weiterer Punkt stößt dem Finanzpolitiker auf: Die Kultursteuer wäre der Einstieg in eine staatliche Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Davon halte ich gerade als Christ und Kirchenmitglied nichts. Dass Kirche und Staat getrennt sind, tut beiden gut“, so der Abgeordnete.