Rot-Rot-Grün blockiert neue Ermittlungsmethoden
Eine neue DNA-Analysemethode könnte Hinweise auf das Aussehen und die Herkunft von Tätern liefern und so die Ermittlungsarbeit bei schweren Verbrechen deutlich erleichtern. In den Niederlanden ist diese erweiterte Nutzung des genetischen Fingerabdrucks längst erlaubt und hat bereits zu einer Reihe von spektakulären Ermittlungserfolgen in zunächst aussichtslosen Fällen geführt. In der deutschen Polizeiarbeit darf die DNA derzeit nur mit einer BKA-Datenbank abgeglichen und ansonsten ausschließlich das Geschlecht festgestellt werden – den Ermittlern entgehen so viele wertvolle Hinweise, beispielsweise auf die Farbe von Haut, Haaren und Augen. Die Trefferquoten für diese Merkmale liegen bei 90 Prozent und mehr. Doch obwohl die Justizminister der Bundesländer einen entsprechenden Entschluss gefasst haben, sperrt sich Rot-Rot-Grün in Thüringen gegen die notwendige Änderung der Strafprozessordnung. Die Ramelow-Koalition sieht die Gefahr, dass die Methode „eine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen“ hervorrufen könnte.
Bei der CDU-Fraktion stößt diese Position auf Unverständnis: „Die rot-rot-grüne Tabuisierung technischer Neuerungen ist den Verbrechensopfern, ihren Angehörigen und anderen Geschädigten schlichtweg nicht vermittelbar“, macht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, deutlich.
Für ihn ist die rot-rot-grüne Verweigerungshaltung symptomatisch für die Thüringer Sicherheitspolitik der im Herbst ablaufenden Wahlperiode. „Während Deutschland über einen starken Staat spricht, wirft Ramelows Regierung den Sicherheitsbehörden permanent Stöcke zwischen die Beine“, verweist der CDU-Politiker auf die Verschleppungstaktik bei der Einführung von Bodycams für Polizisten und auf die ständigen Rassismus-Unterstellungen gegen Thüringer Sicherheitsbeamte. „Ob mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, mehr Personal für den Verfassungsschutz oder härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte: Von der Linkskoalition hören wir immer nur ein Nein. So ist kein Rechtsstaat zu machen.“