Der Plan der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit noch vor den Wahlen einen Haushalt für die kommende Legislatur zu verabschieden, „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags.
„Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen Begrenzung demokratisch legitimierter Herrschaft. Es geht um einen nicht statthaften Übergriff auf die kommende Wahlperiode, die parlamentarische Demokratie würde entkernt“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring. Noch nie in einem der deutschen Landtage sind je Haushaltsgesetze beschlossen worden, die ausschließlich die nächste Wahlperiode betreffen. Üblich ist nach Wahlen die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, sollte für einen frisch gewählten Landtag die Zeit nicht reichen, einen Etat bis zum Jahresanfang zu verabschieden. Diese Regelung erlaubt dem Land, alle gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, hindert eine geschäftsführende Regierung aber, den politischen Willen des neuen Parlaments zu übergehen. Ist ein Etat verabschiedet, kann nur die Landesregierung Änderungen daran im Parlament zur Abstimmung stellen. Das heißt, eine neue Landtagsmehrheit kann gegen den Willen einer geschäftsführenden Regierung ihren politischen Willen nicht durchsetzen. Laut Mohring geht es Ministerpräsident Ramelow darum, „ungehemmt weiter agieren und die Bildung einer neuen Regierung stören zu können, wenn Rot-Rot-Grün abgewählt ist. Da werden das Wählervotum und die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Mohring mahnt Rot-Rot-Grün, das Haushaltsvorhaben aufzugeben. „Es gibt Alternativen zu dieser Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie.“ Die einfachste Lösung sei es, sich an der Praxis des Bundestags zu orientieren. „Die Bundesregierung legt einen Etat vor, der bei Neuwahl des Bundestags seine Gültigkeit verliert. So bleibt das Budgetrecht des neuen Parlaments gewahrt“, so Mohring.