Kontaktbereichsbeamte werden de facto abgeschafft

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Manche Antworten, noch dazu im politischen Betrieb, brauchen ihre Zeit. Und so wartet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag seit inzwischen einem Vierteljahrhundert auf die Auskunft, wie viele Kontaktbereichsbeamte es in Thüringen denn einmal geben wird. Die Frage stellte die Union am 24. August 1994 im Thüringer Landtag. Der damalige Innenminister hieß Richard Dewes (SPD), der ihr beschied, dass sich die Frage nicht so einfach beantworten ließe.Acht Innenminister später versucht sich in diesem Frühjahr der Ressortchef Georg Maier (ebenfalls SPD) an der Beantwortung dieser Frage. „Bis zu 240 Kontaktbereichsbeamte sollen es werden“, verkündet er Ende Juli. Es ist vor allem ein Angebot an das ländliche Thüringen, das mit seinen KoBBs (so die fast liebevolle Abkürzung) in den vergangenen 25 Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Denn die Kontaktbereichsbeamten leisten, meist über Jahre hinweg, ihren uniformierten Streifendienst in einem fest umrissenen Gebiet, das sie besonders gut kennen, und wo auch die Bürger sie kennen. Als Ansprechpartner vor Ort sind sie bislang überwiegend allein, sehr oft auch zu Fuß unterwegs.

Doch obwohl die Christdemokraten nun endlich eine Zahl der künftigen Kontaktbereichsbeamten in Thüringen erhalten haben, stellt den CDU-Innenexperten Raymond Walk die Antwort überhaupt nicht zufrieden. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Walk. Denn schließlich habe Innenminister Maier per Pressemitteilung eine neue Organisationsstruktur des Kontaktbereichswesens angekündigt. Vorgesehen sei es, mehrere Kontaktbereiche nach taktischen und territorialen Gesichtspunkten zu sogenannten Betreuungsgebieten und Kontaktbereichsposten zusammenzufassen. „So wird möglich, dass künftig zwei Kontaktbereichsbeamte gemeinsam auf Streife gehen können. Sie sind damit flexibler einsetzbar“, betont Maier. Auch geräumige Dienstwagen sollen sie dafür bekommen.

„Wenn künftig je zwei Kontaktbereichsbeamte im Streifenwagen in gleich mehreren Gemeinden eines Landkreises unterwegs sind, entfernen sich die KoBBs vom Bürger und ihren eigentlichen Aufgaben“, kritisiert Walk. „De facto schafft Maier die Kontaktbereichsbeamten ab und nutzt die frei gewordenen Stellen, um die Lücken in den völlig unterbesetzten Polizeiinspektionen aufzufüllen.“

Manche Antworten will man gar nicht hören. Auch nicht mit einem Vierteljahrhundert Verspätung.