Er ist kreisrund, mehrere Zentner schwer und macht das Vorankommen immer beschwerlicher. Der Mühlstein, den die Linkskoalition der Thüringer Wirtschaft um den Hals gelegt hat, trägt Aufschriften wie „Bildungsfreistellungsgesetz“, „Vergabegesetz“ und „Klimagesetz“.
Seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Regierung Ramelow wächst die Thüringer Wirtschaft nur noch unter dem bundesweiten Schnitt, der wirtschaftliche Aufholprozess des Freistaats stagniert. Für Prof. Dr. Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das Problem hausgemacht: „Wenn in Zeiten des wirtschaftlichen Booms das Thüringer Wachstum dermaßen einbricht, dann haben wir es eindeutig mit einem Politikversagen der Landesregierung zu tun.“ Als Beispiele nennt Voigt wirtschaftsfeindliche Gesetze, die das unternehmerische Handeln im Freistaat unnötig verkomplizieren. Das Vergabegesetz macht öffentliche Aufträge für die Firmen immer unattraktiver, das Klimagesetz schreibt kaum erreichbare Ziele fest und das Bildungsfreistellungsgesetz schafft für kleine Betriebe eine große Belastung. Zudem klammert es berufliche Bildung komplett aus. „Wer der Wirtschaft solche Lasten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn ihr anschließend die Puste ausgeht“, kommentiert Voigt.