„Auf allen Ebenen versuchen Linke und Grüne, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren.“ Das ist Christian Herrgotts Bilanz auf eine Wahlperiode rot-rot-grüner Thüringer Flüchtlingspolitik. Zuletzt zeigte sich das für den migrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion am fehlenden Rückhalt der Thüringer Landesregierung für das Migrationspaket der Bundesregierung im Bundesrat. Das stand auf Vorschlag von SPD und CDU im Bundesrat zur Abstimmung. Es passierte zwar die Länderkammer, doch wie bei diesem Thema üblich ohne Zustimmung Thüringens. Unverständnis zeigte Herrgott vor allem für den Widerspruch gegen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es leichter werden, IS-Kämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie zugleich eine zweite besitzen. Außerdem soll die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse Voraussetzung für die gesetzliche Einbürgerung werden. „Die ungeteilte Loyalität zu Deutschland sollte eine selbstverständliche Erwartung an jeden sein, der Deutscher werden will“, kritisierte Herrgott die Ablehnung von Grünen und Linke. Herrgott verweist auf ein älteres Beispiel. Da lehnte die Ramelow-Regierung die Bundes-Regelungen für den Familiennachzug ab. Nach ihren Vorstellungen hätte Deutschland den Angehörigen von bis zu 250.000 Schutzsuchenden möglichst schnell eine Einreise nach Deutschland ermöglichen sollen. „So wünschenswert das aus humanitären Erwägungen wäre, ein so weitreichendes Nachzugsrecht würde die deutsche Gesellschaft überfordern“, so Herrgott.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt stattdessen auf eine doppelte Strategie: konsequente Ausreise all derer, die keinen Flüchtlingsschutz genießen. Und ebenso konsequente Integration all derer, die länger bleiben können. Dazu legte die Fraktion den Entwurf für ein Integrationsgesetz vor. Zentrales Instrument: individuelle Integrationsvereinbarungen. „Der Wille zur Integration, das Bekenntnis zum Grundgesetz und vor allem auch Spracherwerb gehören unbedingt dazu“, so Herrgott. Linke und Grüne lehnten den Gesetzentwurf ab.