Petition gegen das Schulgesetz

Weit mehr als 1700 Unterschriften hat ein Ostthüringer Verein innerhalb kürzester Zeit gegen das geplante Schulgesetz von Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) gesammelt. Mit der Petition will der Verein erreichen, dass der Gesetzentwurf zumindest grundlegend überarbeitet wird. Vor allem die rot-rot-grünen Pläne zur Inklusion und die geplante Entwicklung bestimmter Förderschulen zu Beratungszentren ohne eigene Schüler hat viele Eltern alarmiert. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Initiative: „Wir haben mehrfach davor gewarnt, dass das neue Schulgesetz die Förderschulen und viele kleine Schulen auf dem Land bedroht“, macht CDU-Bildungsexperte Christian Tischner deutlich. Dank der zahlreichen Unterschriften haben die Initiatoren einen ersten Erfolg verbucht: Gegen den Widerstand des Bildungsministeriums wird es am 22. März eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss geben. Genauso heftige Kritik am neuen Schulgesetz kommt derweil vom Thüringer Landkreistag und vom Thüringer Lehrerverband. Aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass über 80 Prozent der Thüringer Regelschulen und über 85 Prozent der Gymnasien die Schul- und Klassengrößen nicht erfüllen.