Politik darf Polizei nicht in den Rücken fallen

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Ehemalige Weggefährten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind weiterhin in der rechten Szene Thüringens aktiv. Das antwortete die Landesregierung unlängst dem CDU-Innenexperten Raymond Walk. Um wie viele Personen es sich handelt, konnte allerdings nicht mitgeteilt werden. Walk kritisiert jedenfalls seit Jahren schon, dass Rot-Rot-Grün nur in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen das Thema NSU aufzuarbeiten versucht. „Mehr Personal für den stark unterbesetzten Verfassungsschutz lehnt die Linksfraktion dagegen strikt ab“, so Walk. Wie er vermutet, verweigert die Linke das mit Blick auf Teile der eigenen, nicht immer fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Klientel. Selbst Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wünschte sich bereits öffentlich eine neue Regierung, damit seine Behörde wieder zur vollen Arbeitsfähigkeit zurückkehren kann.

Nicht allein angesichts des Anstiegs der politisch-motivierten Straftaten im Land hält Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „für verantwortungslos, wenn Rot-Rot-Grün der Polizei immer wieder Instrumente zur Aufklärung von Straftaten vorenthält“. Hier nennt er den Widerstand gegen die Einführung von die Polizisten schützenden Schulterkameras (BodyCams) oder die Weigerung, die Möglichkeiten der DNA-Analyse voll auszuschöpfen.

Stattdessen wird die Polizei von linken Politikern immer mal wieder verächtlich gemacht. So hatten die Fraktionschefs von Linke, Grüne und SPD mit einem Bildmotiv geworben, in das die Losung ACAB hineinmontiert worden war. ACAB steht für „All cops are bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow witzelte via Twitter über diese Beleidigung, die mehrfach geforderte Entschuldigung blieb aus. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen kritisiert: „In Kreisen der Linkspartei scheint sich ein regelrechter Hass gegen die Polizei manifestiert zu haben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, und es erklärt manches.