Debatte um Kirchensteuer: CDU gegen Kultursteuer für alle
Eine saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro könnte den Thüringern ins Haus stehen. Jedenfalls dann, wenn an Stelle der Kirchensteuer eine einheitliche Kultursteuer für alle Bürger erhoben würde. Die hat Bodo Ramelow zwischen Weihnachten und Neujahr auf dem Nachrichtenkanal Twitter ins Gespräch gebracht.
„Ein bizarrer Vorschlag“, meint dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck. „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern zahlen“, fügt Kowalleck hinzu. Die CDU-Fraktion hat den Ramelow-Plan zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Rund jeder dritte Thüringer gehört einer christlichen Kirche an. Sie zahlten zuletzt gut 95 Millionen Euro Kirchensteuer. Sie wird vom Staat eingezogen. Die Kirchen erstatten der Finanzverwaltung die Kosten für diese Dienstleistung. 2019 rund 2,9 Millionen Euro. Ramelow hat in einer Twitter-Debatte um die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime am 26. Dezember 2018 als Alternative zur Kirchensteuer „eine einheitliche Kultursteuer, wie in Italien“ ins Gespräch gebracht. „Der Bürger entscheidet selber jährlich über die Verwendung“, hatte er hinzugefügt. Würde die Kultursteuer in gleicher Höhe wie die Kirchensteuer erhoben, kämen auf die Zwei Drittel Nicht-Kirchen-Mitglieder neue Steuern von gut 200 Millionen Euro zu. Würde die Kultursteuer mit dem in Italien üblichen Steuersatz von knapp ein Prozent der Lohn- und Einkommensteuer erhoben, wären es immer noch mehr als 20 Millionen Euro. „Neben einer Erhöhung der staatlichen Steuern für alle wäre das Ergebnis dann aber auch, dass die Finanzierung der christlichen Kirchen am Ende wäre“, erläuterte Kowalleck. Um ihre Arbeit fortführen zu können, müssten sie ein eigenes System zur Kirchensteuererhebung einführen. Davon hält Kowalleck gar nichts: „Wieder einmal hat der Ministerpräsident einen Vorschlag in die Welt gesetzt, der nicht zu Ende gedacht ist.“