„Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.“ Das sind nach dem Grundgesetz die Maßstäbe für eine Stelle im öffentlichen Dienst. Denn es soll möglichst objektiv zugehen. Umso mehr staunte die Öffentlichkeit, als der MDR im Mai 2019 folgende Geschichte aufdeckte. Bodo Ramelows Landesregierung erarbeitete eine Studie, in der 20 000 Bedienstete anonym unter anderem nach ihrer sexuellen Orientierung, ethnischer Herkunft und Krankheiten befragt werden sollten. Kosten: 312 000 Euro. Zweck der Übung: Die Studie sollte zur Grundlage der Personalentwicklung werden.
„Was haben sexuelle Vorlieben in der Personalentwicklung verloren?“, fragte nicht allein der gleichstellunpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, und fügt hinzu: „Sinn der Verwaltung ist, die öffentlichen Aufgaben nach Gesetz und Recht neutral zu erledigen, aber nicht alle möglichen Identitäten abzubilden.“ Die Landesregierung stellte das Projekt nach öffentlichem Protest zurück. Es ist jedoch typisch für den mehr als grenzwertigen Umgang von Rot-Rot-Grün mit dem Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates.
Zu den Neuerungen gehört auch, dass die rot-rot-grüne Mehrheit erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte im Thüringer Landtag einen Landeshaushalt verabschiedet, der erst nach dem Ende der Wahlperiode in Kraft tritt. Die Juristen der Landtagsverwaltung warnten eindringlich: Das wichtigste Recht des neuen Landtags, das Haushaltsrecht, wird beschnitten. Rot-Rot-Grün ist das egal.
Identitätspolitik statt staatsbürgerlicher Gleichheit stand bei einem weiteren Gesetz Pate, das mitten ins Herz des demokratischen Wahlrechts trifft: Künftig sollen Parteien gezwungen werden, die Listen für die Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. „Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot und damit gegen eherne Verfassungsgrundsätze“, so CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner. Sein Fazit: „Rot-Rot-Grün hat der parlamentarischen Demokratie in Thüringen Schaden zugefügt.“