Rot-rot-grüne Bauernopfer

Es ist nicht bekannt, ob Justizminister Dieter Lauinger und die ehemalige Bildungsministerin Birgit Klaubert passionierte Schachspieler sind. Aber eine Taktik aus dem Spiel der Könige beherrschen die beiden perfekt: das Bauernopfer. Das Aufgeben einer in der Hierarchie weiter unten stehenden Figur, um eine höhere zu schützen, ist nicht nur im Schach, sondern auch in der Politik eine beliebte Spielweise. In der sogenannten Sohnemann-Affäre um Justizminister Lauinger setzt Rot-Rot-Grün nun auf dieses Manöver. Nach wie vor steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum: Der Sohn des Ministers musste nach einer Intervention seines Vaters bei der damaligen Bildungsministerin – im Gegensatz zu allen anderen gymnasialen Zehntklässlern in Thüringen – keine „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF) ablegen. Der daraufhin gebildete Untersuchungsausschuss hat nun mit den Stimmen der LinksKoalition und gegen die der CDU-Fraktion einen Zwischenbericht beschlossen. Die politisch brisanten Fragen nach dem Agieren von Ex-Ministerin Klaubert und Minister Lauinger sowie Staatskanzleichef Benjamin Hoff werden darin nicht beantwortet. Die Verantwortung wird stattdessen auf Beamte des Bildungsministeriums abgewälzt, die die Leitungsebene angeblich nicht vollständig informiert hätten. Einen Zwischenbericht zum jetzigen Zeitpunkt zu veröffentlichen, an dem die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist, lehnt die CDU-Fraktion klar ab. 

„Das ist der durchsichtige Versuch der betroffenen Politiker, sich zu Lasten von Beamten zu entlasten und den Rest der Untersuchung im Sande verlaufen zu lassen. Das ist schäbig“, kommentiert der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Volker Emde, den Vorgang. Derweil zeigen neue Zeugenaussagen den Dilettantismus an der Spitze des Bildungsministeriums und wie sehr Lauinger seine Kabinettskollegin Klaubert unter Druck setzte. So musste der Büroleiter von Hoff einräumen, im Vorfeld einer Entscheidung auf Beamtenebene nicht alle Akten weitergegeben zu haben. Dadurch beruhte die juristische Bewertung einer Entscheidung zur Prüfungsbefreiung auf unvollständigen Unterlagen und erfolgte durch einen Juristen der Staatskanzlei innerhalb von zweieinhalb Stunden. „Insgesamt verdichtet sich der Verdacht, dass die Prüfungsbefreiung für den Minister-Sohn ein Gefallen unter Ministerkollegen war“, so Emde.