Vier Jahre hat sich Justizminister Dieter Lauinger gequält – nun kommt das späte Eingeständnis: Der Justizvollzug im Land ist, gemessen an den vielfältigen Aufgaben der Beamten, chronisch unterbesetzt. In der Folge legte Lauinger nun ein Konzept vor, wonach 74 Stellen „perspektivisch neu geschaffen werden“, so seine Ankündigung. Doch ein Ende der Betreuungsmisere in den Thüringer Gefängnissen ist damit noch nicht in Sicht. Denn Lauinger will die neuen Stellen erst für die Haushalte 2021 und 2022 verhandeln. Aktuell habe er damit zu tun, alle 850 Stellen im Justizvollzug besetzt zu halten. Immerhin 27 Planstellen sind derzeit offen, ohne dass es dafür Interessenten gibt.
„Das ist ein Unding“, sagt der justizpolitische Sprecher Manfred Scherer an die Adresse von Lauinger: „Wenn ich eine Personalnot feststelle, muss ich die Stellen im Kabinett einfordern. Und zwar für den nächsten Haushalt.“ Und wenn es schwierig sei, Mitarbeiter sofort zu gewinnen, dann müsse das Personal von einem Teil seiner Aufgaben entbunden werden. Immerhin sei mit der Novelle des Justizvollzugsgesetzes von 2014 auf Druck der SPD ein stärkerer, arbeitsintensiver Fokus auf den behandlerischen Ansatz in den Gefängnissen gelegt worden.
Scharf fällt auch die Kritik von Jörg Bursian, Landeschef der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten, aus: „Die Situation ist immer schlimmer geworden.“ Seit 2014 wurden – trotz der gestiegenen Leistungsanforderungen – knapp 50 Stellen im Vollzugsdienst gestrichen. „Die Landesregierung hat im Bereich des Justizpersonals versagt, sie spielt russisch Roulette mit der Sicherheit“, so Bursian.