Unterstützt wird, wer integrationswillig ist
Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration von Migranten fördern. Ende Januar stellte der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Herrgott, gemeinsam mit Fraktionschef Mike Mohring den Gesetzentwurf vor. Dieser sieht individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprach- und Wertevermittlung vor. „Unsere Initiative zielt auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden. Sie fordert vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein“, so Herrgott. Das Land erwarte dabei den Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben. „Voraussetzung für die Integration ist jedoch der Spracherwerb, den Thüringen laut unserem Gesetzentwurf bis zu sechs Jahre lang fördern soll“, so der CDU-Politiker. Zugleich fordert die CDU-Fraktion Sanktionen für Integrationsverweigerer. Denkbar seien Schulungen zu Kultur, Religionsfreiheit und Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Gastland bis hin zu Geldstrafen und Leistungskürzungen. „Wer sich nicht ausweisen kann und etwa einen Abgleich seiner Fingerabdrücke in europäischen Datenbanken verweigert, soll keine Landeshilfen erhalten“, so Herrgott. Gleiches gelte für Migranten, die durch Aufrufe oder ihr Verhalten erkennen lassen, die Werteordnung und Verfassungsrechte des Gastlandes in Zweifel zu ziehen.
„Wir wollen all jene wirksam integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der CDU-Migrationspolitiker. Dafür solle der Ministerpräsident künftig einen Integrationsbeauftragten und einen Integrationsbeirat für die Dauer der Legislaturperiode ernennen können. Den Anstoß zum nun vorgelegten Gesetzentwurf gab vor einem Jahr die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion und eine Debatte mit dem promovierten Islam- und Politikwissenschaftler Marwan Abou Taam, der selbst als Flüchtlingskind nach Deutschland kam.