Freiheit braucht Sicherheit auf den Fundamenten des Rechts. Das zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Versprechen des demokratischen Rechtsstaats gegenüber den Bürgern. Wird es nicht eingelöst, wenden sie sich ab. Denn Unsicherheit und Angst gehören zu den größten Feinden der Freiheit und untergraben die Autorität des Staates. Die wichtigsten Grundlagen unserer Sicherheit sind eine durchsetzungsfähige Polizei, leistungsfähige Gerichte und ein gut ausgestatteter Justizvollzug. Recht und Ordnung liegen in ihren Händen. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb haben sie Ende Januar einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Polizei und Justiz sollen deutlich verstärkt werden. Darüber, was getan wird und noch getan werden muss, informieren die Unionsfraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten gerade in einer Kampagne unter dem Titel #StarkerStaat in den Sozialen Medien: gegen Clan-Kriminialität und Einbrecher etwa oder für Sicherheit im digitalen Raum.

Umso ärgerlicher ist, wenn Bodo Ramelows Linkskoalition immer wieder aus der Reihe tanzt. Sie verweigert sich einem besseren Schutz unserer Polizisten, stellt sie unter Rassismusverdacht und nimmt es leider auf die leichte Schulter, wenn sie aus ihren Reihen als Bastarde beschimpft werden. Sie spricht sich gegen wirksamere Fahndungsmethoden wie zuletzt die erweiterte DNA-Analyse aus. Sie überhört geflissentlich die immer deutlicheren Hinweise auf fehlendes Personal in den Gefängnissen.

Dies alles ist dramatisch. Denn so ist auf Dauer kein Staat zu machen, zumindest keiner, der Freiheit und Sicherheit garantieren kann.