CDU-Fraktion will Messergewalt eindämmen
Thüringens Ordnungsbehörden sollen künftig an besonders sensiblen Orten Waffenverbote anordnen dürfen. Das beantragt die CDU-Landtagsfraktion. „Bremen und Niedersachsen haben bereits einen solchen Antrag zur Änderung des Waffengesetzes im Bundesrat gestellt“, erklärt der CDU-Innenexperte Raymond Walk. „Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.“ Damit wird den Kommunen ein Weg eröffnet, das Mitführen von Messern an besonders sensiblen Orten von vornherein zu verbieten.
Ziel ist eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Festlegung solcher Zonen zu ermächtigen. „Das können Schulen sein, Veranstaltungen oder auch das Umfeld von Flüchtlingsunterkünften“, erläutert Walk. Die Stadt Wiesbaden hat damit in einem Modellversuch seit Anfang des Jahres bereits positive Erfahrungen gemacht. Der Einwand, die Bürger machten sich dann schon mit einem mitgeführten Taschenmesser strafbar, ist Unsinn: Das Waffenverbot gilt nicht für verkehrsübliche Taschenmesser und ebenso nicht bei der Berufsausübung oder für allgemein anerkannte Zwecke, beispielsweise für Sportwaffen. Zwar wird es noch bis 2020 dauern, bis bundeseinheitliche Zahlen zu Messerattacken in der polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt werden können. Dennoch wird auch im Freistaat offenbar immer häufiger zugestochen. Insgesamt 989 Mal, so die Zahlen aus dem Innenministerium, ist das Messer im vergangenen Jahr in Thüringen als Tatwerkzeug gezückt worden. In einem Drittel der Fälle erlitten die Opfer schwerste oder lebensgefährliche Verletzungen. Im Jahr 2017 zählte die Polizeistatistik nur 866 Fälle.
Die CDU-Fraktion fordert Innenminister Georg Maier (SPD) daher auf, detaillierte statistische Angaben zu Messerangriffen in Thüringen vorzulegen – und zu erklären, was er bislang unternommen hat, um diese bundesweit einheitlich zu erfassen. Raymond Walk ist überzeugt: „Diese Form der Gewalt hat zugenommen. Der Rechtsstaat muss konsequent dagegen vorgehen.“