Unsere Vorschläge: gut für das Land, aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt

1. Mehr Geld für die Kommunen – Änderungsanträge zum Haushalt 2020 (Drs. 6/7357 und 6/7360)

Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 wollte die CDU-Fraktion unter anderem die Kommunen besser ausstatten und mehr Schulden tilgen. Die Schlüsselmasse für die Kommunen sollte um 100 Millionen Euro aus Landesmitteln erhöht werden. Dabei handelt es sich um jene Gelder, über die Gemeinden und Städte frei verfügen können. 20 Millionen Euro wollte die Fraktion aus dem Landesausgleichsstock für ein Schulbauprogramm umschichten. Denn besser ausgestattete Kommunen werden nicht im gleichen Maße wie bisher auf Unterstützung aus dem Ausgleichsstock angewiesen sein. So sollten Spielräume für Investitionen im Bildungsbereich eröffnet werden. Weitere acht Millionen Euro waren für Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Damit wollte die Union der Benachteiligung kleinerer Kommunen durch Rot-Rot-Grün entgegenwirken. Die geplante Schuldentilgung sollte auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht werden. Rund 140 Änderungsanträge stellte die CDU-Fraktion insgesamt zum Haushalt 2020 – die Linkskoalition lehnte alle ab.

2. Ländlichen Raum fördern und Familien stärken – Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen (Drs. 6/4547)

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wollte die CDU-Fraktion im Herbst 2017 die Familienfreundlichkeit im Freistaat verbessern und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum fördern. Ziel war es unter anderem, die ärztliche Versorgung in den Dörfern sicherzustellen, die Thüringer Ehrenamtsstiftung finanziell aufzuwerten, Schulen schneller mit Bundesmitteln instand zu setzen, das Berufsschulnetz in der Fläche zu erhalten und den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen schneller voranzutreiben als bisher. Damals lehnte Rot-Rot-Grün ab – das Desinteresse dieser auf Zentralisierungsideen fixierten Landesregierung am ländlichen Raum zieht sich hingegen bis heute wie ein roter Faden durch das Regierungshandeln.

3. Thüringens Wälder retten – Antrag zur dramatischen Lage im Forst (Drs. 6/6482)

Die Lage im Thüringer Forst ist so dramatisch wie seit 1947 nicht mehr. Der Sturm „Friederike“ sowie die langanhaltende Trockenheit und Hitze haben zu katastrophalen Zuständen geführt. Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet. Die Borkenkäfer vermehren sich rasend schnell und lassen Fichtenbestände großfl ächig absterben. Mit einem Plenarantrag wollte die CDU-Fraktion die Landesregierung deshalb bereits im Herbst 2018 verpflichten, die finanzielle und personelle Ausstattung der Landesforstanstalt ThüringenForst zu verbessern und unverzüglich ein Investitionsprogramm zur kurzfristigen Schadensbeseitigung für alle Waldbesitzarten aufzulegen. Langfristiges Ziel ist ein konsequenter Waldumbau hin zu klimastabileren Mischwäldern. Rot-Rot-Grün hat über Monate alle Möglichkeiten zu einer angemessenen Reaktion verstreichen lassen und muss nun hektisch nacharbeiten. Selbst die erst Mitte des Jahres beschlossenen Maßnahmen entsprachen noch nicht annähernd dem, was erforderlich ist, um dem Ausmaß der Katastrophe gerecht zu werden. Ein Soforthilfsprogramm für alle Waldbesitzarten, einen Rettungsfonds für den Thüringer Wald und eine großflächige Beschleunigung des Waldumbaus blieb Rot-Rot-Grün schuldig.

4. Privilegien im Baugesetz abschaffen - Antrag zur Windkraft (Drs. 6/2742)

Bürgern und Kommunen wirksamere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um sich gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu wehren – das war bereits Anfang 2017 das Ziel eines Antrags der CDU-Fraktion. Konkret wollte die Union im Thüringer Landtag, dass die Privilegien für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch abgeschafft werden, weil diese Energieform mit mittlerweile 30 000 Anlagen allein auf dem deutschen Festland den Kinderschuhen längst entwachsen ist. Diese Privilegierung gilt als entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den massiven Ausbau der Windenergie in den letzten Jahren ermöglicht hat. Gleichzeitig rückte der Antrag den Schutz der Bevölkerung vor tieffrequentem Schall, dem sogenannten Infraschall, in den Fokus. Nicht umsonst weist selbst die Weltgesundheitsorganisation auf gesundheitliche Risiken durch Windkraftanlagen hin. Die wirksamste Gegenmaßnahme ist aus Sicht der CDU-Fraktion ausreichend Abstand zur Wohnbebauung. Doch die Linkskoalition blieb damals wie heute auf ihrem Kurs, der die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung unnötig gefährdet – und lehnte ab.

5. Mehr Lehrer ausbilden - Entschließungsantrag zum Schulgesetz (Drs. 6/7335)

Als Gegenentwurf zum vielkritisierten Schulgesetz der Linkskoalition hatte die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen von guter Schulpolitik in einem Entschließungsantrag formuliert. Darin wollte die Union die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren deutlich erhöhen, um den Lehrerbedarf an den Thüringer Schulen zu decken. Gleichzeitig sollte das Einstellungsverfahren für Lehramtsanwärter beschleunigt werden. Erfolgreiche Lehramtsstudenten in Mangelfächern sowie im Regel- und Berufsschulbereich sollten Einstellungsgarantien in den Thüringer Schuldienst gewährt werden. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU-Fraktion: Die Gründung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende mit Fächern aus dem mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich und für die Berufsschule. Diese und viele weitere Vorschläge der CDU-Fraktion, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und den Lehrerberuf attraktiver zu machen, lehnte Rot-Rot-Grün ab.

6. Bessere Gesetze für Thüringen – Fakultative Referenden (Drs. 6/2283 und 6/2541)

Die rot-rot-grüne Gebietsreform hatte es eindrucksvoll gezeigt: Es gibt in Thüringen Bedarf für ein Instrument, mit dem die Bürger wirksam Einspruch erheben können, wenn eine Parlamentsmehrheit völlig am Willen und den Wünschen der Bürger vorbei agiert. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Verfassungsänderung vorgeschlagen: 50 000 Wahlberechtigte sollten innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze herbeiführen können, die der Landtag beschlossen hat. Ziel und Wesen des Vorschlags ist es jedoch nicht, den Landtag zu entmachten. Deshalb sollte das Landesparlament die Möglichkeit erhalten, Einwände der Bürger aufzunehmen und für den Volksentscheid einen geänderten Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Ziel der Initiative war es auch, dem Politikverdruss den Nährboden zu entziehen. Passiert ist jedoch nichts: Einem konstruktiven Dialog über den Vorschlag der CDU-Fraktion hat sich Rot-Rot-Grün konsequent verweigert.

7. Fördern und Fordern – Thüringer Integrationsgesetz (Drs. 6/6660)

Mit einem Thüringer Integrationsgesetz wollte die CDU-Fraktion die Integration von Migranten fördern. Der Gesetzesentwurf sah individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprach- und Wertevermittlung vor. Die Initiative zielte einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig in Thüringen leben werden, forderte vom einzelnen Bleibeberechtigten aber auch den Willen zur Integration ein. In dem Gesetz wird dazu eine klare Erwartungshaltung formuliert: Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben. Voraussetzung für die Integration ist jedoch der Spracherwerb, den Thüringen nach dem Gesetzentwurf bis zu sechs Jahre lang fördern soll. Schon als die Linkskoalition den Entwurf im Migrationsausschuss parkte, offenbarte sie ihre ablehnende Haltung: Geht es nach Rot-Rot-Grün, müssen selbst abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, voll integriert werden. Das wollen wir nicht.

8. Öffentliche Aufträge attraktiver machen - Thüringer Vergabegesetz (Drs. 6/3076)

Bereits 2016, also lange bevor die Linkskoalition jetzt ihr eigenes, völlig überreguliertes Vergabegesetz durchs Parlament drückte, hatte die CDU-Fraktion vorgelegt: Mit einem schlanken Gesetzentwurf für die einfache, zügige und vor allem unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Ziel war es, ein modernes Vergabegesetz zu schaffen: Dazu hat die Union die Zahl der Paragrafen in ihrem Entwurf gegenüber dem alten Vergabegesetz deutlich reduziert, die vergabefremden Kriterien gestrichen und auf einen vergabespezifischen Mindestlohn verzichtet. Denn wegen der überbordenden bürokratischen Auflagen gelingt es vielen staatlichen Institutionen schon jetzt nicht mehr, öffentliche Aufträge zu vergeben. Statt diese Verfahren, wie von der CDU vorgeschlagen, deutlich zu entschlacken, hat die Linkskoalition die schwierige Situation mit ihrem eigenen Gesetz noch einmal deutlich verschärft.

9. Rechten Bands den Saft abdrehen - Thüringer Versammlungsgesetz (Drs. 6/6659)

Mit einem Versammlungsgesetz für Thüringen hat die CDU-Fraktion einen Weg aufgezeigt, den Veranstaltern von Rechtsrock-Konzerten das Handwerk zu legen. Denn bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um eine regelrechte Gelddruck-Maschine der Neonazis. Auch zeitgeschichtlich besonders sensible Orte und Tage wie die Gedenkstätte Buchenwald oder den 27. Januar, den Holocaust-Gedenktag, wollte die CDU-Fraktion geschützt wissen. Jedoch stellte sich die Linkskoalition, die - geht es „gegen rechts“ - sonst keine Mühen scheut, gegen diese Initiative. Nicht mal in den Ausschüssen wollte Rot-Rot-Grün den CDU-Entwurf diskutieren. Wieso sich bei der Regierungskoalition zwischen Wort und Taten derartige Abgründe auftun, lässt sich nur mutmaßen. Ob es an den Entfaltungsmöglichkeiten linksautonomer Krawalldemonstranten liegt, die durch dieses Gesetz ebenfalls eingeschränkt worden wären?

10. Hochschulen wettbewerbsfähig halten - Thüringer Hochschulgesetz (Drs. 6/4657)

Eine behutsame Weiterentwicklung des bestehenden Hochschulgesetzes unter Maßgabe der neuen Vorgaben der Rechtsprechung – das war das Ziel eines Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion. Kern des Entwurfs war es, die Hochschulautonomie zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu verbessern und auf die sogenannte Zivilklausel zu verzichten, weil sie die Forschungsfreiheit der Hochschulen einschränkt. Doch auch hier hatte Rot-Rot-Grün andere Pläne: Das Gesprächsangebot der CDU über einen gemeinsamen Vorschlag für ein zukunftsfähiges Thüringer Hochschulgesetz schlug sie aus und hielt stattdessen an ihrem Entwurf fest, an dem nahezu alle im Landtag angehörten Fachleute kein gutes Haar gelassen hatten. Sachfremde ideologische Projekte wie die Beseitigung der Hochschullehrermehrheit in den Senaten waren wichtiger als die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und leistungsfähige Hochschulstrukturen.