Mit einem Zwölf-Punkte-Papier haben die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa das Profil der Union in der Klimapolitik geschärft. Im Rahmen der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz, an der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen haben, zeigten sich die führenden Unionspolitiker einig, „dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss“, so Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring als Vorsitzender und Gastgeber des dreitägigen Arbeitstreffens. In dem Papier fordern die Unionspolitiker unter anderem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern sowie die Umsetzung des KohleKompromisses. „Neben dem Ziel der CO2-Reduzierung stellt die technische Weiterentwicklung bestehender Systeme einen zentralen Baustein dar. Transferanstrengungen von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Startups und Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk sind zu verstärken und Initiativen stärker miteinander zu vernetzen“, heißt es in dem gemeinsam und einstimmig beschlossenen Papier. Daneben fordern die Fraktionschefs, die Senkung der in Deutschland hohen Energiepreise stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Gebäude sollen mit steuerlichen Anreizen besser gedämmt werden. Und auch im Bereich des Flugverkehrs müsse der vergleichsweise hohe CO2-Ausstoß eingedämmt werden. Ausdrücklich unter Klimagesichtspunkten beibehalten wollen die Christdemokraten jedoch die Dieseltechnologie. „Fahrverbote für Verbraucher oder Produktionsverbote für die Wirtschaft sind aus unserer Sicht die falschen Ansätze. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit des Diesel-Antriebs, der mit seinen vergleichsweise geringen CO2-Emissionen mittelfristig ein wesentlicher Baustein für den Klimaschutz bleiben wird“, erklärte Mohring. Vorausgegangen war dem Beschluss des Papiers eine Diskussion mit den Klimawissenschaftlern Dr. Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, sowie dem Klimafolgenforscher Professor Dr. Wolfgang Lucht. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch eine Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der regulären Legislaturperiode. Auch das forderten die CDU/CSU-Fraktionschefs aus Bund, Europäischem Parlament und den Bundesländern bei ihrem Treffen in Weimar.
