Schlüsselvorhaben der Linkskoalition endgültig im Chaos

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Sie ist „das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition“, wie Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein jetzt noch einmal herausgestellt hat: die Gebietsreform. Doch seit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) mitten in den Osterferien einen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) abgestimmten veränderten Kreiszuschnitt vorgestellt hat, versinkt dieses Schlüsselvorhaben der Linkskoalition endgültig im Chaos.

Diese Gebietsstruktur ist eigentlich im Ansatz gescheitert.

Peter Heimrich Landrat von Schmalkalden-Meiningen

Sie ist „das wichtigste Projekt der rot-rot- grünen Koalition“, wie Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein jetzt noch einmal herausgestellt hat: die Gebietsreform. Doch seit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) mitten in den Osterferien einen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) abgestimmten veränderten Kreiszuschnitt vorgestellt hat, versinkt dieses Schlüsselvorhaben der Linkskoalition endgültig im Chaos. Bis hinein in das Ramelow-Kabinett liegt bei Rot-Rot-Grün bald jeder mit jedem über Kreuz, so scheint es. Zankäpfel sind die Kreisfreiheit für Gera und Weimar, Kreiszuschnitte, Kreissitze. Vieles deutet auf ein Scheitern mit Ansage hin. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben öffentlich ihre Zustimmung verweigert. Soweit der Blick ins Regierungslager. Hinzu kommt die breite Phalanx der Landräte, die das ganze Vorhaben von Anfang an für falsch angefasst oder gar überflüssig halten. So wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Fraktionschef Mike Mohring sprach mit zwei von ihnen: dem Landrat Peter Heimrich (SPD) von Schmalkalden-Meiningen und dem parteilosen Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg.

Diese Reform scheint allmählich zum Selbstzweck zu werden

Hans-Helmut Münchberg Landrat des Weimarer Landes

Heimrich ist zugleich stellvertretender Präsident des Thüringischen Landkreistages. Er ist nicht grundsätzlich gegen Gebietsreformen. Doch sein Urteil über den laufenden Versuch ist eindeutig: „Diese Gebietsstruktur ist eigentlich im Ansatz gescheitert.“ Für seinen Apoldaer Kollegen Münchberg hätte die Landesregierung schlicht funktionierende Verhältnisse verbessern sollen, „statt sie zu zerstören. Diese Reform scheint allmählich zum Selbstzweck zu werden“, so sein hartes Urteil. Heimrich, Münchberg und Mohring fürchten, dass die Reform den ländlichen Raum massiv schwächt. Und sie sind sich einig, was eigentlich passieren müsste. Erst ein Blick auf die öffentlichen Aufgaben und dann eine Funktional- und Verwaltungsreform. Dann wird sich zeigen, ob die Gebietsstrukturen passen. Doch dazu fehlen der Linkskoalition die Weisheit und die Geduld.