11.571,92 Euro Urlaubsgeld monatlich – auf Staatskosten
Fragwürdige Personalentscheidungen der Landesregierung bringen Thüringens Linke in den Ruf der Vetternwirtschaft. „Ich gebe ungern Geld aus, das nicht da ist“, bekannte der linke Ministerpräsident noch Mitte Juni. Es war eine Botschaft auch an die eigene Partei und seine Koalitionspartner in der Minderheitsregierung. Denn zu prüfen sei, was sich das Land finanziell erlauben könne, was notwendig sei und was nicht. Mitte Juli war der Ramelow‘sche Prüfauftrag dann klar beantwortet. Auf das geplante weitere beitragsfreie Kindergartenjahr müsse verzichtet werden. Doch die Versorgung von altgedienten Genossen hat weiterhin Priorität. So sah eine Kabinettsvorlage von Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) vor, Falk Neubert (ebenfalls LINKE) als künftigen Regierungssprecher dauerhaft auf eine Planstelle zu setzen, die in der Besoldungsgruppe B6 mit 10.000 Euro monatlich dotiert ist. Anders als bei dieser Position üblich, würde das Beamtenverhältnis nicht enden, wenn Neubert aus dem Amt scheidet. Neubert hätte Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach B6 bis zur Pension in gut 20 Jahren. Der geplante Versorgungsfall flog auf, weil das SPD-geführte Finanzministerium Einspruch erhoben hatte.
Zuvor war bekannt geworden, dass für die Staatssekretärin Gabi Ohler (ebenfalls LINKE) die hochdotierte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten dreieinhalb Monate lang freigehalten wurde, bevor sie sie antrat (Drs. 7/1232). Ohler war im März in den einstweiligen Ruhestand versetzt und zum 1. Juli zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Laut Steuerzahlerbund hatte sie für den Monat der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und drei weitere Monate die volle Besoldung als Staatssekretärin von monatlich 11.571,92 Euro erhalten. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte Ohler unmittelbar nach ihrer Abberufung ihren neuen Posten antreten müssen: „Der bezahlte ‚Urlaub‘ war aus unserer Sicht unnötig.“
Bemerkenswert in beiden Fällen: Den Personalrat dazu zu befragen, wie eigentlich vorgeschrieben, hielt die Regierung des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Ramelow nicht für notwendig.