Eingeschränkt handlungsfähig

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Die Behandlung von Kabinettvorlagen hat „einen Status erreicht, der die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in relevantem Maße einzuschränken geeignet ist“. Möglicherweise glauben Sie jetzt: Das hat die Opposition über Rot-Rot-Grün geschrieben. Falsch! Die Sätze stammen vom Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff. Recht hat er trotzdem. Einfacher gesagt: Die Ramelow-Regierung kann es nicht. Sie bekommt etliche Themen nicht vom Tisch, weil sie zerstritten ist. Darauf bezieht sich Hoff in der zitierten Mail. Sie lässt wichtige Aufgaben liegen, die Funktional- und Verwaltungsreform zum Beispiel. Sie taucht ab, wenn es darum geht, den Bürgern mehr Mitsprache zu geben. Deshalb berichten wir in dieser Ausgabe unserer DruckSache auch noch einmal über einen entsprechenden Vorstoß unserer Landtagsfraktion. Und selbst ihre überflüssigen Prestigeprojekte fährt die Linkskoalition vor die Wand, wie die Gebietsreform. Das spricht sich allmählich herum. Deshalb ist in der jüngsten MDR-Umfrage die Zufriedenheit mit der Ramelow-Regierung verglichen mit anderen deutschen Landesregierungen auf einen der schlechtesten Werte gesunken. Gefragt, wer die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen kann, sagen 32 Prozent der Bürger: die CDU. Der Vergleichswert für die LINKE lautet: 12 Prozent, für die SPD 10 Prozent. Den Grünen trauen dies wieviel zu? 0%.