Thüringen und den Gemeinden drohen massive Steuerausfälle. Doch anders als der Bund und 15 Länder geht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in der Corona-Krise einen Sonderweg und will bisher auf einen Nachtragshaushalt verzichten. Dabei ist derzeit völlig unklar, woher das Geld für die Bewältigung der Folgen der Pandemie ab Herbst dieses Jahres kommen könnte. Das Land braucht einen „schnellen Kassensturz“, fordert deshalb der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck. „Rot-Rot-Grün hat wertvolle Zeit verloren und sich mit einem möglichen Nachtragshaushalt über Wochen hinweg gar nicht beschäftigt.“ Keinesfalls werde die Union einen Freibrief für neue Kreditaufnahmen erteilen, sagte Kowalleck in Richtung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der bis zu drei Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen will.

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann das nicht die Antwort auf die Krise sein. Ziel der Union sei es, neue Schulden so weit wie möglich zu vermeiden, so Kowalleck weiter. Doch das Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen lasse stark vermuten, dass es ohne neue Schulden nicht gehen werde.

„Daher müssen wir jetzt genau prüfen, wofür wir Geld ausgeben“, sagte Kowalleck.
Für die CDU Fraktion ist das beste Konjunkturprogramm konkrete Entlastungen für Familien, Wirtschaft, Gemeinden und Städte. Wenn Arbeitsplätze in Thüringen gestärkt werden sollen, sind unsinnige bürokratische Regeln abzuschaffen, die öffentliche Auftragsvergabe durch ein entrümpeltes Vergabegesetz zu befördern und Investitionsmittel aus dem aktuellen Haushalt jetzt auszureichen. Tatsächlich warten Unternehmen seit Monaten auf Bewilligungen.