Am Pfingstmontag wird Rot-Rot- Grün in Thüringen genau zweieinhalb Jahre im Amt sein. Halbzeit für eine Koalition, die 2014 noch nicht einmal die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich vereinte und seit bald einem Jahr nach allen Umfragen auch nicht mehr in der Lage wäre, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Die Gründe liegen auf der Hand.

An der Spitze steht ein Regierungschef, der jedem alles verspricht und sich bei Bedarf vom Murks seiner Regierung distanziert.

Mike Mohring LL.M. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Am Pfingstmontag wird Rot-Rot-Grün in Thüringen genau zweieinhalb Jahre im Amt sein. Halbzeit für eine Koalition, die 2014 noch nicht einmal die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich vereinte und seit bald einem Jahr nach allen Umfragen auch nicht mehr in der Lage wäre, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Die Gründe liegen auf der Hand. Diese Regierung bringt die Bürger in Scharen gegen sich auf. Erst schiebt sie mit Brachialgewalt eine Gebietsreform an und produziert nichts als Chaos. Ohne Rücksicht auf breiten Bürgerprotest treibt sie den Ausbau der Windenergie voran. Der Linksaußenflügel dieser Koalition arbeitet sich an der Polizei ab, statt sich um die Sicherheit zu sorgen. Landwirte werden als Massentierhalter, Förster als Kahlschlaglobby beschimpft. Diese Leute führen unentwegt die Worte Demokratie und Beteiligung im Mund, aber klagen gegen das Volk. Flüchtlinge werden nicht als Schutzbedürftige auf Zeit betrachtet, sondern als Neubürger, mit denen man das Land umkrempeln kann. An der Spitze steht ein Regierungschef, der jedem alles verspricht und sich bei Bedarf vom Murks seiner Regierung distanziert. Das spricht sich herum. Und darüber geht verloren, was Politik in diesen Zeiten vor allem braucht: Vertrauen und Verlässlichkeit.