Alle rein, aber keiner wieder raus

Das Thüringen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterläuft seit Herbst 2015 alle Versuche, illegale Migration per Gesetz wirksam einzudämmen und den Flüchtlingsschutz auf die tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen. Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Ramelow hatte anlässlich des jüngsten Parteitags der LINKEN in Leipzig ausdrücklich begrüßt, dass seine Partei im Bundestag noch nie einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hat. „Von dieser fatalen Einstellung wird leider auch die Politik Thüringens im Bund, vor allem im Bundesrat bestimmt. Das ist verantwortungslos“, sagt Herrgott.

Wer nicht den Willen und die Kraft hat, zwischen Flüchtlingen und illegaler Migration zu unterscheiden und politisch entsprechend zu handeln, der gibt Deutschland und seine Ordnung vorsätzlich preis.

Christian Herrgott migrationspolitischer Sprecher

Für den Abgeordneten ist es ein Skandal, wenn Ramelow fast regelmäßig darauf hinweist, dass jede Abschiebung für ihn eine menschliche Niederlage sei. „Wenn jemand abgeschoben wird, hat er keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz und geht trotzdem nicht freiwillig. Deshalb wird schlicht Recht durchgesetzt“, so Herrgott wörtlich. „Wer nicht den Willen und die Kraft hat, zwischen Flüchtlingen und illegaler Migration zu unter-scheiden und politisch entsprechend zu handeln, der gibt Deutschland und seine Ordnung vorsätzlich preis“, ist der CDU-Politiker überzeugt. Bei der LINKEN sei dies Programm. Herrgott bezog sich dabei auf deren Beschluss vom 9. Juni, die Grenzen offen zu halten, weitere Fluchtgründe einzuführen und das Bleiberecht auszudehnen.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben seit Oktober 2015 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, mit der Asylverfahren beschleunigt, Leistungen eingeschränkt und die Kontrolle des Flüchtlingszuzugs verbessert werden sollen. „Bei keinem der wesentlichen Gesetze hat das rot-rot-grüne Thüringen die Bundesregierung unterstützt. Wer Bodo Ramelow auf linken Parteitagen zuhört, der weiß warum“, sagte Herrgott. Zuletzt hat Thüringens Linkskoalition versucht, die Begrenzung des Familiennachzugs zu verhindern. „Würden Ramelow und die Seinen sich durchsetzen, hätten mehr als 250 000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, verwies der Abgeordnete auf die Folgen einer derartigen Politik.