CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit einem in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel aufgespürten Bombenbaulabor hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geübt. Erst auf massiven öffentlichen Druck der CDU hatte sich die Landesregierung dazu durchgerungen, einen politischen Hintergrund zu prüfen und die Ermittlungen an das Landeskriminalamt zu geben. Vier Tage nachdem Labor, Sprengstoff und mehr als 100 Kilogramm einschlägiger Chemikalien sichergestellt worden waren.

Antifa-Milieus schrecken vor Gewalt nicht zurück. Dafür liefern sie immer neue Belege.

Wolfgang Fiedler innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Zögerlichkeit bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, als „absolut unverständlich“. Er be-zieht sich dabei auf den Umstand, dass einer der Tatverdächtigen zur Thüringer Antifa-Szene gehört und bis zur Entdeckung der Aktivitäten Pressesprecher eines Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte in Saalfeld und Rudolstadt war. In dieser Funktion nahm er 2016 gar einen Demokratiepreis der rot-rot-grünen Ramelow-Regierung entgegen. „Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich. Wiederholt wird der Tatverdächtige auch auf den Internetseiten der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss zitiert“, hatte auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Vorfeld der Landtagssitzung angemerkt.

Einer der beiden Tatverdächtigen hat gegenüber den Medien eingeräumt, dass das Duo bereits Sprengstoff hergestellt und gezündet hat, politische Absichten und Anschlagspläne allerdings zurückgewiesen. Wie glaubwürdig das ist, wird nun zu prüfen sein. Zweifel sind erlaubt. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) räumte nach einigen Tagen ein, dass „die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“. Laut Fiedler ist es nun Sache der Polizei und Staatsanwaltschaft, die Hintergründe aufzuklären. „Dafür, dass die Antifa-Milieus vor Gewalt nicht zurückschrecken, liefern sie immer neue Belege. Ob und wie sich der Fall dort einordnet, wird sich hoffentlich klären lassen“, so der Innenpolitiker.