„Nach dem Motto: Tschakka, ich hab´s geschafft“

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Jetzt hat die Landesregierung die Karten auf den Tisch gelegt. Das Neugliederungsgesetz ist angekündigt. Wird es Zeit, sich mit den Vorstellungen anzufreunden?

Jetzt hat die Landesregierung die Karten auf den Tisch gelegt. Das Neugliederungsgesetz ist angekündigt. Wird es Zeit, sich mit den Vorstellungen anzufreunden?

Münchberg:

Die Karte ändert nichts am Grundproblem. Es fehlt von Anfang an die Begründung, warum die Landkreise nach der Gebietsreform leistungsfähiger sein sollen. Es gibt nicht einmal Ansätze einer Antwort. Die Landesregierung hätte einmal in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nachfragen können, die Gebietsreformen hinter sich haben. Die Kreisumlagen, also die Zahlungen der Gemeinden an den Kreis, und die Personalkosten sind gestiegen.

Heimrich:

Um es für meinen Landkreis zu sagen. Auch wenn Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach verschmolzen wird, lässt sich ein Gebilde dieser Größe nicht bürgernah und effizient verwalten. Die Landesregierung verhält sich völlig widersprüchlich, wenn jetzt plötzlich doch Kreise zerschlagen werden sollen, was der Ministerpräsident bisher kategorisch ausschloss. Nun sollen mit Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen Gemeinden aus dem Kreis herausgeschnitten werden, die das gar nicht wollen und in die wir viel investiert haben. Und warum Meiningen als Entwicklungszentrum der Region und Landratsamt im Kreiseigentum nicht Kreissitz sein soll, kann mir auch keiner erklären.


Mohring:

Jetzt haben wir eine Karte, deren Halbwertzeit offen ist, und die Regierung hat keinen blassen Schimmer, wer eigentlich was in den Strukturen erledigen soll. Richtig wäre, zunächst die Aufgaben anzuschauen: Was soll mit welchem bürokratischen Aufwand erledig werden. Dann muss die Funktionalreform kommen. Wer macht was? Daraus lässt sich eine Verwaltungsreform entwickeln. Vorher lohnt das Gespräch über Gebietsstrukturen nicht.

Heimrich:

Wer Personal und Geld sparen will, muss darauf verzichten, Arbeiten doppelt zu erfüllen und den Kontrollzwang abbauen. Das heißt tatsächlich, die Aufgaben zu hinterfragen. Dann können wir klären, ob wir einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörde Landesverwaltungsamt oder einen dreistufigen mit dem Amt wollen, dann kommt die Gebietskulisse dran. Wenn man eine Gebietsreform machen will, dann so. Mohring: In diesem Punkt hat die CDU-Fraktion sich entschieden. Wir sind klar für den dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einer starken Mittelbehörde Landesverwaltungsamt als Dienstleister. Da können Aufgaben erledigt werden, die nicht so oft vorkommen, für die man aber wenige, hochspezialisierte Fachleute benötigt. Das entlastet Gemeinden, Städte und Landkreise. Da hat auch die CDU in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Kommunalisierung der Umweltverwaltung. Das klingt bei Ihnen alles wie Ausverkauf für die Kommunen. Nun sagt die Landesregierung aber, sie will große Einheiten, damit die mehr Aufgaben übernehmen und damit auch mehr gestalten können.


Münchberg:

Also noch einmal konkret. Auf einen Sozialarbeiter im allgemeinen sozialen Dienst kommen 25 Fälle. Das weiß jeder. Ein Bearbeiter auf 1000 Wohngeldfälle, 120 Fälle für einen Bearbeiter bei der Bauaufsicht und für 100 Kilometer Straße gibt es auch einen. Wer Landkreise zusammenlegt, addiert nur die Fälle und Bearbeiter. Ich behaupte, man kann jeden bestehenden Landkreis durch innere Kritik noch effizienter machen. Doch was die Landesregierung will, ist Humbug. Der Versuch, Aufgaben an Landkreise und Gemeinden zu geben, ist doch gescheitert. Es gibt nicht einmal ansatzweise Vorstellungen für eine solche Funktionalreform. Die Landesregierung kann es nicht.

Mohring:

In der Tat. Die Landesregierung ist einmal von rund 20 000 Planstellen im Land ausgegangen, die sie mit den Aufgaben an die Kommunen geben kann. Übrig geblieben sind ganze 45. Die Minister haben alles andere im Sinn, als Aufgaben abzugeben. Sie basteln lieber an eigenen nachgeordneten Behörden, statt das Landesverwaltungsamt zu stärken.

Heimrich:

Ein Blick auf Länder, die Gebietsreformen hinter sich haben, hätte geholfen. Viele Aufgaben, die dort kommunalisiert wurden, erfüllen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden längst. Deshalb findet sich auch nichts. Auch das zeigt: Diese Gebietsreform ist eigentlich im Ansatz gescheitert. Zudem wird die Wissenschaft ignoriert. Aktuelle Studien zu Gebietsreformen belegen ausreichend, dass es keine Effizienzgewinne oder Einsparungen gibt. Tatsache ist: Die Landkreise haben ihren Personalbestand stets zur zurückgehenden Einwohnerzahl angepasst. Wir haben unsere Kreisverwaltungen so gebaut, dass sie zu den effektivsten in ganz Deutschland gehören. Das steht dem Land noch bevor. Da müsste der Hebel angesetzt werden.

Münchberg:

Man fragt sich, warum die Landesregierung funktionierende Verhältnisse nicht einfach verbessert, statt sie zu zerstören. Die Reform scheint allmählich zum Selbstzweck zu werden. Nach dem Motto: Tschakka, ich hab´s geschafft! Immer wieder ist von Ihnen zu hören, die Reform gleicht einem Generalangriff auf den ländlichen Raum. Das ist doch arg alarmistisch….

Mohring:

Man muss es schon konkret machen. Von 17 Kreisstädten werden acht übrig bleiben, von sechs kreisfreien Städten zwei. Über zwei weitere streitet die Koalition erbittert. Der Status dieser Städte ist keine nette Zugabe. Das sind Kristallisationspunkte im ländlichen Raum mit Verwaltungsfunktionen, an denen sich viele andere Strukturen ausrichten. Von der Polizei, über die Krankenhäuser, bis zu den Gerichten. Die Regierung verweist auf das sogenannte Einräumigkeitsprinzip. Daran orientieren sich am Ende die Planungsentscheidungen.


Münchberg:

Das verläuft schleichend. Nehmen wir als Beispiel die Kreiskrankenhäuser. Irgendwann kommt ein Bettenplan. Dann werden die Fachabteilungen an unterschiedlichen Standorten angeschaut. Im Zweifelsfall wird es heißen: An die Betten in der verbliebenen Kreisstadt gehen wir erst einmal nicht. Wer nicht mehr Kreisstadt ist, wird das Nachsehen haben.

Heimrich:

Der Kreisstadtstatus bremst den Bevölkerungswandel, denn damit sind nun einmal direkt und indirekt etliche Arbeitsplätze verbunden. Und dann werden die Wege weit. Das Gebilde, das an der Saale entstehen soll, ist größer als das Saarland. Wer darin eine angemessene Lösung für den ländlichen Raum sieht, der hat keine Ahnung, was die Kreisverwaltung eigentlich tut.

Mohring:

Beim Blick auf die Landkreise sollten wir die Gemeinden nicht aus den Augen verlieren. Nach den rot-rot-grünen Vorgaben werden aus derzeit rund 840 rechtlich selbständigen Gemeinden rund 110. All die vielen kleinen Städte und Dörfer sind dann Ortsteile und können nicht einmal mehr einen Vertrag schließen. Das hat ihnen der Innenstaatssekretär ganz unverblümt gesagt, damit sie freiwillig tun, wozu die Linkskoalition sie zwingen will. Doch wenn sie sich freiwillig finden, heißt es: So geht das aber nicht. Der Widerstand gegen diese Reform ist ja auch entsprechend breit. Sie reihen sich mit Klagen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof ein. Warum?

Münchberg:

Die Linkskoalition hat unsere kommunalen Rechte verletzt. Brandenburg plant auch eine Kreisgebietsreform. Dort sind die Kreise angehört worden, jeder einzelne. Sie haben eine Rückmeldung erhalten, wie ihre Anregungen und Bedenken gewichtet worden sind. In Thüringen hat es überhaupt nichts Derartiges gegeben. Das ist grottenschlechtes politisches Handwerk, diese Landesregierung unterbietet wirklich alles, was anderswo Standard ist.

Heimrich:

Diese fehlende Beteiligung zieht sich durch das ganze Thema Gebietsreform wie ein roter Faden. Diejenigen, die wissen, wie es geht, werden einfach außen vor gelassen. In dieser fehlenden Beteiligung sehe ich eine grobe Verletzung der Rechte unserer Landkreise.

Mohring:

Rot-Rot-Grün hat auch die Rechte unserer Fraktion beschnitten. Gegen diese aberwitzige Reform haben wir im Landtag selbstverständlich Alternativen vorgelegt. Die sind nicht so beraten worden, wie es Recht und Gesetz erfordern. Wer die Rechte der parlamentarischen Opposition verkürzt, der meint es nicht gut mit der Demokratie.