Quotendiktat schädigt die Demokratie

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Ein rot-rot-grünes Paritätsgesetz würde die Rechte der Parteien beschneiden

Parteien sollen selbst entscheiden dürfen, ob und in welcher Form Männer und Frauen für politische Wahlen kandidieren. „Wir dürfen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen“, sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, zu entsprechenden Überlegungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Worm sieht darin „ein Quotendiktat, durch das der politische Wettbewerb und damit die Demokratie verkürzt wird“. 

Seiner Auffassung zufolge soll es Angelegenheit der Parteien bleiben, bei der Aufstellung von Wahllisten auf Quotenregelungen zurückzugreifen. „Die Aufstellung von Listen bietet die Möglichkeit, politische Prioritäten und Haltungen zu verdeutlichen. Wir sollten sie nicht beschneiden“, sagte der Abgeordnete. Parteien würden und wollten auch andere Kriterien als die des Geschlechts berücksichtigen. Aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot lässt sich nach Auffassung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kein gesetzlicher Zwang zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ableiten. Für Worm ist das Gesetzgebungsvorhaben ein weiteres Beispiel dafür, „dass der notwendige Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Bevormundung umschlägt. Die Überzeugung, dass Frauen und Männer möglichst in allen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu gleichen Teilen vertreten sein müssen, kann man haben, als verbindliches Leitbild bekommt sie ideologische Züge“, so der Abgeordnete. Er verwies darauf, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Ansichten teilen „und das Lebensentwürfe bunter und vielfältiger sind, als den Verfechtern einer schematischen Gleichberechtigung lieb ist“.

Der gleichstellungspolitische  Sprecher hält es dessen ungeachtet  grundsätzlich für erstrebenswert, dass sich Frauen und Männer politisch engagieren. Dies sei in der Union, wie etwa die Wahl Birgit Diezels zur Landtagspräsidentin oder die Spitzenkandidatur Marion Walsmanns für die Europawahl zeige, gelebte Praxis.