Rot-Rot-Grün schweigt zum Linksextremismus

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Rot-Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, nach einer Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Linksextreme Gewalttäter hatten dort knapp 500 Polizisten zum Teil schwer verletzt, darunter 14 aus Thüringen. „Fast ausschließlich durch Stein- oder Flaschenwürfe“, wie es in einer Mitteilung des Thüringer Innenministeriums heißt. Gewalttäter demolierten außerdem 18 Fahrzeuge der Thüringer Polizei.

Ein notorisch gestörtes Verhältnis zur Polizei ist vor allem bei der LINKEN zu verzeichnen.

Wolfgang Fiedler Innenpolitischer Sprecher

Fiedler kann und will es deshalb nicht verstehen, dass LINKE, SPD und Grüne vor diesem Hintergrund einen Antrag im Landtag durchsetzen, „der die Linksextremisten als Täter mit keiner Silbe erwähnt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die dem Staat vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen“. Stattdessen würden gezielte Rechtsbrüche als ziviler Ungehorsam verharmlost und die Polizei ermahnt, sich zurückzuhalten. In den Augen Fiedlers ist dies ein weiterer Beleg „für das notorisch gestörte Verhältnis vor allem der LINKEN zur Polizei und den Sicherheitsbehörden. Ein Maximum an Freiraum für linke Chaoten ist die Grundlinie dieser Politik“, so der Innenpolitiker.

Einen konkreten Antrag der CDU-Fraktion zur Auseinandersetzung mit linksextremer Gewalt stimmte Rot-Rot-Grün dagegen nieder. Die Union hatte unter anderem eine bundesweite Verbunddatei „Linksextremismus“ gefordert, wie sie bereits für Rechtextremismus und Terrorverdächtige existiert. Die Innenministerkonferenz sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion außerdem Vorbeugungs- und Abwehrstrategien entwerfen. Und die Fraktion verlangte ein klares Bekenntnis zum Vermummungsverbot, das von links immer wieder aufgeweicht werden soll. „Von all dem will Rot-Rot-Grün nichts wissen. Vor allem die Innenpolitiker der SPD müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich noch so vorführen lassen wollen“, sagte Fiedler.