Rot-Rot-Grün will Bürgermeister und Landräte entmachten

Zum Inhalt scrollen

CDU: Kommunale Manager der Corona-Krise stärken

Als „Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, einen rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Während die CDU vorschlägt (Drs. 7/869), die Bürgermeister und Landräte im erneuten Krisenfall mit einer Pandemieklausel handlungsfähig zu halten und zugleich rechtlich abzusichern, laufen die Vorschläge von Rot-Rot-Grün darauf hinaus, die Rechte der vor Ort Verantwortlichen erheblich ausgehebelt werden. Bürokratie und Verwaltungsaufwand sowie der damit verbundene Zeitaufwand der immerhin ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder werden sich somit deutlich vergrößern“, warnt Walk. Entsprechend laut ist der Aufschrei der kommunalen Familie, die sich durch das rot-rot-grüne Gesetz bevormundet sieht. Auch Michael Brychcy, Bürgermeister von Waltershausen und gleichzeitig Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf. „Die Thüringer Kommunalordnung ist das wichtigste Gesetz für alle, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen. Wir erwarten, zu solch gravierenden Änderungen auch mündlich angehört zu werden“, sagt er.

Für Raymond Walk dagegen steht eines schon jetzt fest: „Unsere Thüringer Bürgermeister und Landräte sind die Manager der Corona-Krise gewesen. Sie müssen durch maßvolle Anpassungen gestärkt und nicht in Bürokratie erstickt werden.“