Schnelle und unbürokratische Hilfen für die Kommunen

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Die CDU-Fraktion hat erfolgreich auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes gedrängt. „100 Millionen Euro werden zur Kompensation der Gewerbe steuerausfälle pauschal ausgereicht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Als Maßstab dient dabei ein bedeutender Gewerbesteueranteil an den kommunalen Einnahmen der zurückliegenden Jahre. Dadurch können die besonders betroffenen Gemeinden und Städte sofort Hilfe erhalten, ohne durch langwierige Antragsverfahren gehen zu müssen.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt“, bilanziert Walk. So sollen neben den Kommunen auch Landkreise Soforthilfen erhalten können. Insgesamt werden auf diese Weise weitere 85 Millionen Euro des Hilfspakets so verteilt werden, dass neben den Kommunen auch Landkreise Soforthilfen erhalten können. „Komplizierte Antragsverfahren lehnen wir ab, da die Bearbeitung der Anträge bis zum Herbst einfach zu lange dauern würde“, so Walk. „Dann wäre die Soforthilfe keine Soforthilfe mehr.“

Zuvor hatten die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in Thüringen öffentlich Alarm geschlagen. Die Finanzsituation der größeren Städte sei wegen einbrechender Steu-ereinnahmen und Mehrausgaben als Folge der Corona-Krise dramatisch, erklärten die Stadtoberhäupter. „Was nicht geht, sind Sparorgien“, hieß es in Richtung der Landesregierung. Es dürfe in der Krise nicht gerade dort der Rotstift angesetzt werden, wo es um die Lebensqualität der Bürger gehe.