Die Suedlink-Panne, eine Klatsche vor Gericht für eine eigenmächtige Personalentscheidung und ein ziemlich teurer ministerialer Vorgarten – Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kommt derzeit nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Kein Wunder, leistet sie sich derzeit doch einen Patzer nach dem anderen. Seinen Anfang nahm die Unglücksserie der Ministerin mit einer kleinen Anfrage (Drs. 7/1349) des CDU-Umweltexperten Thomas Gottweiss. Die deckte auf, dass Siegesmund eine schöne und artenreiche Wildblumenwiese hatte einebnen lassen, um sich einen neuen Vorgarten für ihr Ministerium zu gönnen – für schlappe 65.000 Euro! Erst ein Jahr zuvor hatte sie sich ebendort eine über 12 000 Euro teure Solarblume platzieren lassen. Damals kam heraus, dass diese den halben Tag im Schatten steht.

Weiter ging es mit einer Schlappe vor Gericht: Bei der Einstellung einer Redenschreiberin verstieß Siegesmund gegen das Gesetz. Das Urteil des Meininger Verwaltungsgerichts war eindeutig: Es gab dem hauseigenen Personalrat in allen Punkten Recht. Der hatte sich beschwert, dass Siegesmund bei einem Bewerbungsverfahren eigenmächtig eine ihr genehme Bewerberin an die Spitze des Bewerberfeldes gesetzt hatte und dabei die vorgeschriebene Bestenauslese und die entsprechenden Einwände des Personalrats einfach ignoriert hatte.

Das Fass zum Überlaufen brachte der jüngste Fehltritt der grünen Spitzenfrau: Wie jetzt erst bekannt wurde, erlangte Siegesmund bereits am 24. April Kenntnis von den brisanten Plänen der vier Länder SchleswigHolstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg, eine dritte Leitung in die Stromtrasse des SuedLink zu integrieren – eine weitere Belastung für Thüringen. Doch ihr Ministerium leitete diese Anfrage weder an den Ministerpräsidenten, noch an den Infrastrukturminister weiter. 

Als die Pläne – Monate später – schließlich auch öffentlich bekannt wurden, warf Bodo Ramelow den anderen beteiligten Bundesländern mit harschen Worten mangelnde Absprachen und einen schlechten Umgang gegenüber Thüringen vor – und blamierte damit sich und den Freistaat kräftig. Gottweiss‘ Fazit dieses Vorgangs fällt verheerend aus: „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zeigt sich einmal mehr nicht in der Lage, die Interessen Thüringens angemessen zu vertreten.“