Stabilität in einer schwierigen Zeit

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„Der Stabilitätsmechanismus hat Thüringen und den Bürgern genutzt, weil die CDU mit Ideen und gesundem Menschenverstand die Landespolitik mitgestalten konnte.“

Dieses Fazit hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach Abschluss der Vereinbarung gezogen. Laut Voigt handelt es sich um einen Notbehelf in schwierigen Zeiten. Damit habe die CDU das Land und seine Bürger in schwieriger Zeit über die Parteipolitik gestellt.

Da Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Parlament hat, passiert keine Initiative den Landtag, ohne dass sie die Zustimmung der CDU als „konstruktiver Opposition“ hat. „Aus der Opposition heraus können wir so wichtige Weichen stellen, vor allem für die Bürger, die Dörfer und Städte, die Schulen, Mittelstand und Handwerk“, so Voigt mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.

Die Liste der erfolgreichen CDU-Initiativen reichen dabei von „A“ wie Hilfen für den Automobilbereich bis „Z“ in Form der Zulagen für Lehrer mit Einsatzgebiet in den ländlichen Regionen Thüringens.

Ein deutliches „Aber“ schiebt Voigt hinterher: „Der Stabilitätsmechanismus ist aus der Not geboren, aber kein Dauerzustand. Die parlamentarische Demokratie ist nun einmal auf die klare Unterscheidung von Regierung und Opposition angelegt.“ Mit dem Beschluss des Haushaltes endet die Vereinbarung zum Jahresende. Voigt zieht ein positives Resümee. Die CDU habe sich als eigenständige und gestalterische Kraft gezeigt, die verlässlich die Interessen der Bürger verfolgt. Neben den erfolgreichen Haushaltsinitiativen konnte die CDU auch zwei Ideologieprojekte der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden: der Bau von Windrädern im Wald wird gesetzlich verboten; und ein Thüringer Sonderprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde aus dem Haushalt gestrichen. Mit Blick auf 2021 ist Voigt überzeugt: Thüringen braucht den Wechsel. „Rot-Rot-Grün ist nur noch eine Zustandsbeschreibung des Streits. Als Minderheit bietet die Regierung unter Bodo Ramelow von Woche zu Woche deutlicher ein Bild der Zerrüttung und politischer Instabilität. Wechselseitige Missgunst, ein Zick-Zack-Kurs in der Corona-Politik und nur noch Nischenprojekte statt Zukunft sfragen für Thüringen prägen die Minderheitsregierung.“

Während Rot-Rot-Grün streite, löse die CDU-Fraktion Probleme. Deswegen sei auch für 2021 klar: Wer eine bessere Politik will, aber kein anderes Land oder Gesellschaft, kann nicht auf Rot-Rot-Grün oder die AfD setzen.

Das zeigt auch der Verlust der Immunität von Bodo Ramelow und Björn Höcke. Es gibt Gesetze und Regeln in Deutschland. Björn Höcke verlor seine Immunität, weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt. Bodo Ramelow verlor sie, weil man diese demokratischen Regeln nur verteidigen kann, wenn man sich selbst an sie hält. Das darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren.