Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft – viele Betriebe zwischen Altenburg und Eisenach kämpfen nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Fast jedes dritte Unternehmen in Thüringen hat Kurzarbeit angemeldet. Werksschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassische Autoindustrie: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die Norma-Group in Gerbershausen und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem nächsten. „Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswachstums für Thüringen ausrichten.“ Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel. „Wir können uns eine Politik der ideologischen Gängeleien, die Unternehmen und Arbeitskosten zunehmend belastet, nicht länger leisten.“
Die CDU-Landtagsfraktion habe dazu bereits die richtigen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik gemacht und Gesetzesinitiativen in den Landtag eingebracht. „So fordern wir eine Offensive zur Vereinfachung und Entbürokratisierung, beschleunigte Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln und die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen bei Digitalisierung und Bildung“, sagte Henkel.
Das Thüringer Vergabegesetz etwa gehört wieder entrümpelt. Handwerker bewerben sich nicht mehr um staatliche Aufträge, weil allein schon mit einer Bewerbung viel zu viel Bürokratie verbunden ist. So sollen per Gesetz staatliche Aufträge nur diejenigen erhalten, die mindestens einen ökologischen Aspekt bei der Auftragsausführung umsetzen. „Ich müsste beispielsweise schon vor der Auftragserteilung benennen, welche Baustoffe ich genau verwende“, so Henkel. Das ist bei den Abläufen auf heutigen Großbaustellen schlicht unrealistisch. Wo wir als Union auf die soziale Marktwirtschaft setzen, betreibt Rot-Rot-Grün staatspolitische Gängelei.“ Die CDU-Fraktion setzt sich für ein Zukunftsprogramm zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Bürger und Wirtschaft müssen entlastet werden. „Die wirtschaftliche Lage Thüringens ist dramatisch. Es geht darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen konsequent gegensteuern, um Thüringen wieder fit zu machen“, fordert Henkel.