Parlamentsdokumentationen des Arbeitskreises: Haushalt und Finanzen
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/7533
PDF / 160.13 KB / 15. März 2023Gleiche Bedingungen für alle: Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31. März 2023 verlängern!
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/7236
PDF / 125.7 KB / 31. Januar 2023Der Staat darf nicht über seine finanziellen Verhältnisse leben - ein Personalpriorisierungskonzept für Thüringen vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/7121
PDF / 182.11 KB / 18. Januar 2023Förderdschungel lichten, Förderpolitik neu ausrichten: Konzentration, Qualität und Transparenz - Einsetzung einer Kommission zur Neuausrichtung der Thüringer Fördermittellandschaft
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/6824
PDF / 89.77 KB / 07. Dezember 2022Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/6813
PDF / 163.66 KB / 07. Dezember 2022Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/6353
PDF / 174.59 KB / 21. September 2022Aktualisierung und Fortschreibung des Pensionsberichts
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/5330
PDF / 142.58 KB / 01. Juni 2022Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/3551
PDF / 210.24 KB / 17. Juni 2021Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/3386
PDF / 129.5 KB / 26. Mai 2021Jugend-Unternehmenswerkstätten etablieren und vernetzen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/2398 Entschließung
PDF / 163.96 KB / 21. Januar 2021Umsteuern für die Zukunft Thüringens
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/2399 Entschließung
PDF / 190.57 KB / 18. Dezember 2020Ergänzung im Kapitel 18 25 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Einzelplans 18) bei Titel 711 19 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2390
PDF / 139.57 KB / 18. Dezember 2020Korrektur des Änderungsantrages zu Kapitel 08 08 Titel 428 01
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2389
PDF / 156.59 KB / 18. Dezember 2020Korrektur des Änderungsantrages zu Kapitel 03 14 Titel 422 01
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2388
PDF / 153.57 KB / 18. Dezember 2020Ergänzung im Kapitel 0107 (Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung) bei Titel 671 01 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2387
PDF / 140.04 KB / 18. Dezember 2020Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2340
PDF / 184.66 KB / 06. Dezember 2020Nicht abgeflossene Mittel für Personalausgaben im Haushaltsjahr 2019
Kleine Anfrage des Abg. Tischner und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 7/956
PDF / 197 KB / 09. Juni 2020Unterstützungsleistungen für gemeinnützige Vereine, freie Träger sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts mit wirtschafticher Betätigung unabhängig von ihrer Beschäftigungszahl
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drs. 7/737
PDF / 258.68 KB / 07. Mai 2020Finanzielle Handlungsfähigkeit von Gemeinden, Städten und Landkreisen in der Corona-Krise und danach sicherstellen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drs. 7/729 (zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drs. 7/686)
PDF / 190.17 KB / 06. Mai 2020Unterstützung für das Volkskundemuseum Reitzengeschwenda durch den Freistaat Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Drs. 7/522
PDF / 148.93 KB / 10. März 2020Beschäftigung Langzeitarbeitsloser nicht gemeinnützig?
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 7/473
PDF / 139.33 KB / 05. März 2020Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 7/228
PDF / 129.72 KB / 29. Januar 2020Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP Drs. 7/54
PDF / 155.03 KB / 04. Dezember 2019Eingruppierung von kommunales Mitarbeitern im Aufgabenbereich Brandschutz
Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage der Abg. Floßmann (CDU) und Antwort der Landesregierung Drs. 6/7855
PDF / 124.54 KB / 17. Oktober 2019Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Überprüfung von Todesfälles rechter Gewalt in Thüringen"
Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage der Abg. Lehmann (CDU) und Antwort der Landesregierung Drs. 6/7847
PDF / 124.81 KB / 15. Oktober 2019Beschluss Freibeträge für Familien
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Diese können für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden.
PDF / 142.62 KB / 23. September 2019Beschluss Negativzinsen
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte. Mit der Wiederausweitung ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB überkommene Strukturen in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Reformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen.
PDF / 146.62 KB / 23. September 2019Verwendung von Kreistags-Fraktionsmitteln außerhalb der Fraktionsarbeit
Mündliche Anfrage der Abg. G. Holbe (CDU) Drs. 6/7762
PDF / 115.03 KB / 19. September 2019Errichtung der "Thüringer Staatslotterie" als Anstalt des öffentlichen Rechts
Kleine Anfrage der Abg. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7708
PDF / 169.37 KB / 09. September 2019Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7370
PDF / 280.06 KB / 14. Juni 2019Kommunale Finanzausstattung auf neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7360
PDF / 462.21 KB / 13. Juni 2019Barrierefreiheit fördern, Kommunen und Menschen mit Behinderung entlasten
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7358
PDF / 463.4 KB / 13. Juni 2019Thüringen mit nachhaltiger Haushaltspolitik in die Zukunft führen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7357
PDF / 540.6 KB / 13. Juni 2019Freiheit bewahren -Sicherheitsbehörden stärken
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7356
PDF / 523.13 KB / 13. Juni 2019Für eine zukunftsfähige Justiz - Personalentwicklung mit Augenmaß
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7355
PDF / 539.45 KB / 13. Juni 2019Kultur- und Medienlandschaft Thüringen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7354
PDF / 612.22 KB / 13. Juni 2019ThüringenFORST stärken - Erfüllung aller Aufgaben sicherstellen - Konsequenzen aus der aktuell dramatischen Lage im Forst ziehen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7348
PDF / 205.57 KB / 13. Juni 2019Bezahlbares Wohnen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7341
PDF / 249.74 KB / 12. Juni 2019Akzeptanz der Energiewende verbessern: Rot-Rot-Grüne Eneregiepolitik korrigieren und Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen eindämmen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7340
PDF / 269.19 KB / 12. Juni 2019Lehrermangel und Unterrichtsausfall durch eine zukunftsorientierte finanzpolitische Strategie begegnen, Thüringen im Wettlauf um Lehrerinnen und Lehrer wieder wettbewerbsfähig machen, Kontinuität ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7359
PDF / 542.41 KB / 12. Juni 2019Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 - ThürHhG2020-)
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7351
PDF / 1.97 MB / 12. Juni 2019Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7350
PDF / 556.14 KB / 12. Juni 2019Land- und Ernährungswirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7349
PDF / 534.73 KB / 12. Juni 2019Wolf in Thüringen - Schutz von Mensch und Nutztieren muss oberste Priorität haben
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7347
PDF / 495.39 KB / 12. Juni 2019Asylrecht durchsetzen - Integration rechtsstaatlich und effektiv gestalten
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7346
PDF / 486.64 KB / 12. Juni 2019Förderung von Maßnahmen und Projekten durch Mittel aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO)
Kleine Anfrage des Abg. G. Wucherpfennig (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7119
PDF / 1.88 MB / 24. April 2019Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7084
PDF / 951.92 KB / 12. April 2019Beschluss - Keine Aufweichung der Schuldenbremse
Mit dem Jahr 2020 verändert sich die Finanzarchitektur der Bundesrepublik, da zum einen für die Länder die verfassungsrechtliche Schuldenbremse in Kraft tritt und zum anderen die neu geordneten Bund-Länder Finanzbeziehungen Wirkung zeigen.
PDF / 146.92 KB / 02. April 2019Beschluss – Reform der Grundsteuer – unbürokratisch und aufkommensneutral
In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer zu treffen. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Modelle sind aufgrund ihres bürokratischen Aufwandes und der darin angelegten Ungleichbehandlungen unter den Ländern nicht mehrheitsfähig.
PDF / 162.49 KB / 02. April 2019Beschluss – Grundrente – Lebensleistung mit vereinfachter Anspruchsprüfung anerkennen
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher bekennen sich zu dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziel der Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben. Es entspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die mehr gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand auch ein höheres Einkommen erhalten sollen.
PDF / 161.33 KB / 02. April 2019Einführung eines E-Government-Portals in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/6986
PDF / 232.43 KB / 21. März 2019Zukunft des Kindergartens und der Liegenschaft der Kinder- und Jugenderholung in Dittrichshütte
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/6756
PDF / 180.92 KB / 05. Februar 2019Erhalt der Sparkassenfiliale im Bereich der heutigen Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/6270
PDF / 239.4 KB / 11. Oktober 2018Besoldung der Beamten in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/6249
PDF / 221.24 KB / 02. Oktober 2018Beschluss – Eine wettbewerbsfähige Steuerrechtsordnung zur Unterstützung der Erfolge deutscher Unternehmen im wirtschaftlichen Wandel durch Globalisierung und Digitalisierung
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern
PDF / 169.22 KB / 18. September 2018Beschluss – Wohnungsneubau und Wohneigentumserwerb auch mit steuerlichen Anreizen fördern
Um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und bezahlbare Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen und auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Dazu braucht es sowohl staatliche Investitionen, eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten. Wir fordern die Einführung einer zusätzlichen, dauerhaften degressiven Gebäude-AfA, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums zu setzen.
PDF / 142.54 KB / 18. September 2018Bundeseinheitliche Behördennummer 115 in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/6143
PDF / 175.22 KB / 10. September 2018Informieren der Finanzministerin und des Finanzstaatssekretärs durch Minister Lauinger über staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen einen Abgeordneten?
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/6092
PDF / 161.74 KB / 27. August 2018Ausreichung von Fördermitteln für Investitionen in Kindertagesstätten
Mündliche Anfrage der Abg. Ch. Liebetrau Drs. 6/6074
PDF / 120.51 KB / 23. August 2018Förderung des Kinderhospizes in Tabach-Dietharz
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/6041
PDF / 96.43 KB / 16. August 2018Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil I
Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/6010
PDF / 316.26 KB / 02. August 2018Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil II
Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/6011
PDF / 278.81 KB / 02. August 2018Landesregierung plant den Verkauf der Liegenschaft Kinder- und Jugenderholung Dittrichshütte
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 675683
PDF / 225.63 KB / 11. Mai 2018Lottomittelvergabe in Thringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017
Antwort auf Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5597
PDF / 332.34 KB / 19. April 2018Ausgaben für Druckerzeugnisse der Landesregierung
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5366
PDF / 182.8 KB / 27. Februar 2018Veränderung der Lohnsumme in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5317
PDF / 304.07 KB / 14. Februar 2018E-Government in Thürringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5209
PDF / 1.08 MB / 02. Februar 2018Zuweisungen aus Förderprogrammen an den Landkreis Altenburger Land und die Stadt Altenburg
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/5208
PDF / 246.37 KB / 19. Januar 2018Lottomittelvergabe im Wahlkreis 20
Kleine Anfrage des Abg. H. Worm Drs. 6/4883
PDF / 335.47 KB / 18. Dezember 2017Fördermöglichkeiten für die Sanierung von Kirchenbauten in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4769
PDF / 390.97 KB / 22. November 2017Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion vom 13./14. November 2017
Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion vom 13./14. November 2017
PDF / 359.14 KB / 16. November 2017Übernahme ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst - nachgefragt
Kleine Anfrage des Abg. W. Fiedler Drs. 6/4747
PDF / 154.21 KB / 07. November 2017Steuereinnahmen des Landes Thüringen in den vergangenen zehn Jahren
Kleine Anfrage der Abg. K. Floßmann Drs. 6/4632
PDF / 296.9 KB / 17. Oktober 2017Probleme bei der Nutzung privater Zustelldienste durch die Landesregierung und nachgeordnete Behörden
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4625
PDF / 314.24 KB / 13. Oktober 2017Umgang mit Unfällen bei privater Nutzung von Dienstwagen durch Mitglieder der Landesregierung
Kleine Anfrage des Abg. J. Thamm Drs. 6/4525
PDF / 224.24 KB / 21. September 2017Private Nutzung von Dienstwagen durch Minister
Kleine Anfrage des Abg. J. Thamm Drs. 6/4452
PDF / 179.98 KB / 04. September 2017Entstandene und zu erwartende Kosten im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz
Kleine Anfrage des Abg. J. Kellner Drs. 6/4384
PDF / 152.84 KB / 25. August 2017Gewerbesteuerzahlen in der kreisfreien Stadt Suhl
Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/4317
PDF / 182.89 KB / 08. August 2017Lottomittelvergabe in Thüringen und im Landtagswahlkreis 21 Suhl/Schmalkalden Meiningen IV
Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/4319
PDF / 233.99 KB / 07. August 2017Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/4242
PDF / 344.33 KB / 19. Juli 2017Gewerbesteuerzahlen im Saale-Orla-Kreis
Kleine Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/4237
PDF / 178.41 KB / 17. Juli 2017Gewerbesteuerzahlen im Ilm-Kreis
Kleine Anfrage des Abg. A. Bühl Drs. 6/4236
PDF / 174.33 KB / 17. Juli 2017Gewerbesteuerzahlen im Saale-Holzland-Kreis
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/4235
PDF / 178.02 KB / 17. Juli 2017Einzelpläne 07 und 18: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 für das Haushaltsjahr 2017
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/4117
PDF / 2.39 MB / 19. Juni 2017Kosten für die Broschüre "Halbzeitbilanz - Thüringen nach 2 1/2 Jahren Rot-Rot-Grün" der Landesregierung
Mündliche Anfrage des Abg. Geibert Drs. 6/4081
PDF / 116.72 KB / 15. Juni 2017Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen halbieren
Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/4012
PDF / 57.86 KB / 31. Mai 2017Entwicklung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. Voigt Drs. 6/3946
PDF / 342.37 KB / 19. Mai 2017Lottomittelvergabe für Antragsteller im Wahlkreis 20 Sonneberg II/Hildburghausen II
Kleine Anfrage des Abg. Worm Drs. 6/3894
PDF / 209.86 KB / 11. Mai 2017Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik
Deutschland steht 2017 für die Verbindung wirtschaftlicher Stärke mit hohem sozialem Engagement. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit. Die Löhne und Renten steigen seit einiger Zeit wieder spürbar an. Junge Menschen haben hervorragende Chancen. Die Erwerbsquote von Frauen ist überdurchschnittlich hoch. Die Unternehmen investieren umfassend in Forschung und Entwicklung. Der soziale Ausgleich funktioniert. Das Land ist weltoffen und tolerant. Umfragen zeigen, dass fast alle Menschen in Deutschland die Aussage teilen, in Deutschland könne man gut leben. Aktuelle Versuche, dieses Bild zu konterkarieren sind unglaubwürdig. Das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist hoch. Dazu hat eine solide und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Finanzpolitik ihren Beitrag geleistet.
PDF / 213.61 KB / 06. April 2017Staatliche Zuwendungen an Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Thüringen
Kleine Anfrage der Abg. G. Holbe Drs. 6/3675
/ 0 B / 28. März 2017Demographische Veränderungen unserer Gesellschaft
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/3673
/ 0 B / 24. März 2017Thüringer Beamte wertschätzen - keine Verzögerung der Tarifumsetzung
Alternativantrag der CDU-Fraktion Drs. 6/3644
/ 0 B / 22. März 2017Konsolidierungskonzept 2020 vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/3645
/ 0 B / 22. März 2017Kosten und Nutzen der Anwendung "Haushalt in Thüringen"
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/3606
/ 0 B / 15. März 2017Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/3525
/ 0 B / 09. März 2017Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenzzum Abbau der kalten Progression
Versprechen halten, automatische Steuererhöhungen verhindern: kalte Progression abbauen! Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen!
PDF / 294.16 KB / 08. April 2014Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Finanzpolitik in der Eurokrise
Das Budgetrecht als zentrales Element der demokratischen Willensbildung: Parlamentarische Rechte als Garantien für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Europa
PDF / 313.68 KB / 08. April 2014