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Parlamentsdokumentationen des Arbeitskreises: Haushalt und Finanzen

Eingruppierung von kommunales Mitarbeitern im Aufgabenbereich Brandschutz

Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage der Abg. Floßmann (CDU) und Antwort der Landesregierung Drs. 6/7855

PDF / 124.54 KB / 17. Oktober 2019

Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Überprüfung von Todesfälles rechter Gewalt in Thüringen"

Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage der Abg. Lehmann (CDU) und Antwort der Landesregierung Drs. 6/7847

PDF / 124.81 KB / 15. Oktober 2019

Beschluss Freibeträge für Familien

Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Diese können für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden.

PDF / 142.62 KB / 23. September 2019

Beschluss Negativzinsen

Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte. Mit der Wiederausweitung ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB überkommene Strukturen in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Reformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen.

PDF / 146.62 KB / 23. September 2019

Verwendung von Kreistags-Fraktionsmitteln außerhalb der Fraktionsarbeit

Mündliche Anfrage der Abg. G. Holbe (CDU) Drs. 6/7762

PDF / 115.03 KB / 19. September 2019

Errichtung der "Thüringer Staatslotterie" als Anstalt des öffentlichen Rechts

Kleine Anfrage der Abg. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7708

PDF / 169.37 KB / 09. September 2019

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7370

PDF / 280.06 KB / 14. Juni 2019

Kommunale Finanzausstattung auf neue Grundlage stellen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7360

PDF / 462.21 KB / 13. Juni 2019

Barrierefreiheit fördern, Kommunen und Menschen mit Behinderung entlasten

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7358

PDF / 463.4 KB / 13. Juni 2019

Thüringen mit nachhaltiger Haushaltspolitik in die Zukunft führen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7357

PDF / 540.6 KB / 13. Juni 2019

Freiheit bewahren -Sicherheitsbehörden stärken

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7356

PDF / 523.13 KB / 13. Juni 2019

Für eine zukunftsfähige Justiz - Personalentwicklung mit Augenmaß

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7355

PDF / 539.45 KB / 13. Juni 2019

Kultur- und Medienlandschaft Thüringen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7354

PDF / 612.22 KB / 13. Juni 2019

Bezahlbares Wohnen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7341

PDF / 249.74 KB / 12. Juni 2019

Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7350

PDF / 556.14 KB / 12. Juni 2019

Land- und Ernährungswirtschaft stärken

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7349

PDF / 534.73 KB / 12. Juni 2019

Wolf in Thüringen - Schutz von Mensch und Nutztieren muss oberste Priorität haben

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7347

PDF / 495.39 KB / 12. Juni 2019

Asylrecht durchsetzen - Integration rechtsstaatlich und effektiv gestalten

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7346

PDF / 486.64 KB / 12. Juni 2019

Gutachten Nachwahlhaushalt Thüringen

Der Unterzeichner ist von der CDU-Fraktion im 6. Thüringer Landtag beauftragt worden, ein rechts-wissenschaftliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des von der derzeitigen Thüringer Landesre-gierung in den 6. Thüringer Landtag eingebrachten Entwurfs eines Nachwahlhaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 zu erstellen.

PDF / 676.28 KB / 12. Juni 2019

Förderung von Maßnahmen und Projekten durch Mittel aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO)

Kleine Anfrage des Abg. G. Wucherpfennig (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7119

PDF / 1.88 MB / 24. April 2019

Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2018

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/7084

PDF / 951.92 KB / 12. April 2019

Beschluss - Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Mit dem Jahr 2020 verändert sich die Finanzarchitektur der Bundesrepublik, da zum einen für die Länder die verfassungsrechtliche Schuldenbremse in Kraft tritt und zum anderen die neu geordneten Bund-Länder Finanzbeziehungen Wirkung zeigen.

PDF / 146.92 KB / 02. April 2019

Beschluss – Reform der Grundsteuer – unbürokratisch und aufkommensneutral

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer zu treffen. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Modelle sind aufgrund ihres bürokratischen Aufwandes und der darin angelegten Ungleichbehandlungen unter den Ländern nicht mehrheitsfähig.

PDF / 162.49 KB / 02. April 2019

Beschluss – Grundrente – Lebensleistung mit vereinfachter Anspruchsprüfung anerkennen

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher bekennen sich zu dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziel der Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben. Es entspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, dass diejenigen, die mehr gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Ruhestand auch ein höheres Einkommen erhalten sollen.

PDF / 161.33 KB / 02. April 2019

Einführung eines E-Government-Portals in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/6986

PDF / 232.43 KB / 21. März 2019

Zukunft des Kindergartens und der Liegenschaft der Kinder- und Jugenderholung in Dittrichshütte

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Drs. 6/6756

PDF / 180.92 KB / 05. Februar 2019

Erhalt der Sparkassenfiliale im Bereich der heutigen Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/6270

PDF / 239.4 KB / 11. Oktober 2018

Besoldung der Beamten in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/6249

PDF / 221.24 KB / 02. Oktober 2018

Beschluss – Wohnungsneubau und Wohneigentumserwerb auch mit steuerlichen Anreizen fördern

Um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und bezahlbare Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen und auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Dazu braucht es sowohl staatliche Investitionen, eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten. Wir fordern die Einführung einer zusätzlichen, dauerhaften degressiven Gebäude-AfA, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums zu setzen.

PDF / 142.54 KB / 18. September 2018

Bundeseinheitliche Behördennummer 115 in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott Drs. 6/6143

PDF / 175.22 KB / 10. September 2018

Ausreichung von Fördermitteln für Investitionen in Kindertagesstätten

Mündliche Anfrage der Abg. Ch. Liebetrau Drs. 6/6074

PDF / 120.51 KB / 23. August 2018

Förderung des Kinderhospizes in Tabach-Dietharz

Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/6041

PDF / 96.43 KB / 16. August 2018

Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil I

Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/6010

PDF / 316.26 KB / 02. August 2018

Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil II

Kleine Anfrage des Abg. M. Mohring Drs. 6/6011

PDF / 278.81 KB / 02. August 2018

Landesregierung plant den Verkauf der Liegenschaft Kinder- und Jugenderholung Dittrichshütte

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 675683

PDF / 225.63 KB / 11. Mai 2018

Lottomittelvergabe in Thringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017

Antwort auf Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/5597

PDF / 332.34 KB / 19. April 2018

Ausgaben für Druckerzeugnisse der Landesregierung

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5366

PDF / 182.8 KB / 27. Februar 2018

Veränderung der Lohnsumme in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5317

PDF / 304.07 KB / 14. Februar 2018

E-Government in Thürringen

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/5209

PDF / 1.08 MB / 02. Februar 2018

Zuweisungen aus Förderprogrammen an den Landkreis Altenburger Land und die Stadt Altenburg

Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/5208

PDF / 246.37 KB / 19. Januar 2018

Lottomittelvergabe im Wahlkreis 20

Kleine Anfrage des Abg. H. Worm Drs. 6/4883

PDF / 335.47 KB / 18. Dezember 2017

Fördermöglichkeiten für die Sanierung von Kirchenbauten in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4769

PDF / 390.97 KB / 22. November 2017

Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion vom 13./14. November 2017

Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion vom 13./14. November 2017

PDF / 359.14 KB / 16. November 2017

Übernahme ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst - nachgefragt

Kleine Anfrage des Abg. W. Fiedler Drs. 6/4747

PDF / 154.21 KB / 07. November 2017

Steuereinnahmen des Landes Thüringen in den vergangenen zehn Jahren

Kleine Anfrage der Abg. K. Floßmann Drs. 6/4632

PDF / 296.9 KB / 17. Oktober 2017

Probleme bei der Nutzung privater Zustelldienste durch die Landesregierung und nachgeordnete Behörden

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/4625

PDF / 314.24 KB / 13. Oktober 2017

Umgang mit Unfällen bei privater Nutzung von Dienstwagen durch Mitglieder der Landesregierung

Kleine Anfrage des Abg. J. Thamm Drs. 6/4525

PDF / 224.24 KB / 21. September 2017

Private Nutzung von Dienstwagen durch Minister

Kleine Anfrage des Abg. J. Thamm Drs. 6/4452

PDF / 179.98 KB / 04. September 2017

Entstandene und zu erwartende Kosten im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz

Kleine Anfrage des Abg. J. Kellner Drs. 6/4384

PDF / 152.84 KB / 25. August 2017

Gewerbesteuerzahlen in der kreisfreien Stadt Suhl

Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/4317

PDF / 182.89 KB / 08. August 2017

Lottomittelvergabe in Thüringen und im Landtagswahlkreis 21 Suhl/Schmalkalden Meiningen IV

Kleine Anfrage der Abg. M. Rosin Drs. 6/4319

PDF / 233.99 KB / 07. August 2017

Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/4242

PDF / 344.33 KB / 19. Juli 2017

Gewerbesteuerzahlen im Saale-Orla-Kreis

Kleine Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/4237

PDF / 178.41 KB / 17. Juli 2017

Gewerbesteuerzahlen im Ilm-Kreis

Kleine Anfrage des Abg. A. Bühl Drs. 6/4236

PDF / 174.33 KB / 17. Juli 2017

Gewerbesteuerzahlen im Saale-Holzland-Kreis

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/4235

PDF / 178.02 KB / 17. Juli 2017

Kosten für die Broschüre "Halbzeitbilanz - Thüringen nach 2 1/2 Jahren Rot-Rot-Grün" der Landesregierung

Mündliche Anfrage des Abg. Geibert Drs. 6/4081

PDF / 116.72 KB / 15. Juni 2017

Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen halbieren

Alternativantrag der Fraktion der CDU Drs. 6/4012

PDF / 57.86 KB / 31. Mai 2017

Entwicklung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer in Thüringen

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. Voigt Drs. 6/3946

PDF / 342.37 KB / 19. Mai 2017

Lottomittelvergabe für Antragsteller im Wahlkreis 20 Sonneberg II/Hildburghausen II

Kleine Anfrage des Abg. Worm Drs. 6/3894

PDF / 209.86 KB / 11. Mai 2017

Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik

Deutschland steht 2017 für die Verbindung wirtschaftlicher Stärke mit hohem sozialem Engagement. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit. Die Löhne und Renten steigen seit einiger Zeit wieder spürbar an. Junge Menschen haben hervorragende Chancen. Die Erwerbsquote von Frauen ist überdurchschnittlich hoch. Die Unternehmen investieren umfassend in Forschung und Entwicklung. Der soziale Ausgleich funktioniert. Das Land ist weltoffen und tolerant. Umfragen zeigen, dass fast alle Menschen in Deutschland die Aussage teilen, in Deutschland könne man gut leben. Aktuelle Versuche, dieses Bild zu konterkarieren sind unglaubwürdig. Das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist hoch. Dazu hat eine solide und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Finanzpolitik ihren Beitrag geleistet.

PDF / 213.61 KB / 06. April 2017

Staatliche Zuwendungen an Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Thüringen

Kleine Anfrage der Abg. G. Holbe Drs. 6/3675

/ 0 B / 28. März 2017

Demographische Veränderungen unserer Gesellschaft

Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. M. Voigt Drs. 6/3673

/ 0 B / 24. März 2017

Konsolidierungskonzept 2020 vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/3645

/ 0 B / 22. März 2017

Thüringer Beamte wertschätzen - keine Verzögerung der Tarifumsetzung

Alternativantrag der CDU-Fraktion Drs. 6/3644

/ 0 B / 22. März 2017

Kosten und Nutzen der Anwendung "Haushalt in Thüringen"

Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck Drs. 6/3606

/ 0 B / 15. März 2017

Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09

Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/3525

/ 0 B / 09. März 2017

Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenzzum Abbau der kalten Progression

Versprechen halten, automatische Steuererhöhungen verhindern: kalte Progression abbauen! Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen!

PDF / 294.16 KB / 08. April 2014

Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Finanzpolitik in der Eurokrise

Das Budgetrecht als zentrales Element der demokratischen Willensbildung: Parlamentarische Rechte als Garantien für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Europa

PDF / 313.68 KB / 08. April 2014