Parlamentsdokumentationen des Arbeitskreises: Inneres und Kommunales
Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren - Einführung einer landesweiten Feuerwehrpauschale
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/6816
PDF / 150.06 KB / 07. Dezember 2022Gewappnet für den Ernstfall? Reform des Thüringer Katastrophenschutzes endlich angehen!
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/6817
PDF / 160.72 KB / 07. Dezember 2022Zukunft vor Ort gestalten - Kommunalen Investitionsfonds zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen auflegen
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/6819
PDF / 145.84 KB / 07. Dezember 2022Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie zur Neueinteilung der Wahlkreise
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/3658
PDF / 146.81 KB / 30. Juni 2021Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Politische Gewalt"
Antrag mehrerer Abgeordneter der CDU-Fraktion Drs. 7/3584
PDF / 176.98 KB / 23. Juni 2021Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch maximale Transparenz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/3387
PDF / 616.6 KB / 27. Mai 2021Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/2792
PDF / 288.09 KB / 03. März 2021Planungssicherheit für die Thüringer Polizei - Langfristige Personalentwicklung, abgesicherte Ausbildung und Entwicklungsperspektiven
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2400 Entschließung
PDF / 184.11 KB / 18. Dezember 2020Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/2104
PDF / 114.42 KB / 11. November 2020Bundesweiter Warntag ohne die 202 Sirenen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1946
PDF / 135.2 KB / 21. Oktober 2020Voller Einsatz für unsere Feuerwehren in Thüringen
Den Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft gewährleisten
PDF / 169.09 KB / 14. Oktober 2020Geisterfahrer in Thüringen - aktuelle Fallzahlen
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1890
PDF / 125.39 KB / 13. Oktober 2020Videoüberwachung in Thüringen als mögliches Instrument zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1843
PDF / 190.14 KB / 05. Oktober 2020Orte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG)
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1839
PDF / 176.2 KB / 05. Oktober 2020Straftaten im öffentlichen Raum in Erfurt
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1837
PDF / 150.97 KB / 05. Oktober 2020Videoüberwachung in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1819
PDF / 139.83 KB / 30. September 2020Heranziehung von örtlichen Feuerwehren durch den Rettungsdienst als Transport- beziehungsweise Tragehilfe
Kleine Anfrage des Abg. Henkel und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1802
PDF / 142.81 KB / 29. September 2020Cyberangriffe während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1684
PDF / 155.71 KB / 28. September 2020Mehrung von Verkehrsunfällen an Ilmenauer Kreuzung
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1753
PDF / 154.39 KB / 24. September 2020Sicherheitsempfinden der Menschen stärken - Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/1727
PDF / 96.88 KB / 23. September 2020Stand der Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. Voigt und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Digitales Drs. 7/1677
PDF / 147.01 KB / 18. September 2020Berufung einer vormaligen Bremer Staatsrätin zur Abteilungsleiterin in der Thüringer Staatskanzlei
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. Voigt und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Drs. 7/1668
PDF / 154.44 KB / 17. September 2020Angezeigte Fälle mit Rassismusbezug bei der Polizeivertrauensstelle
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1666
PDF / 156.59 KB / 17. September 2020Bestand von Feuerwehr-Technik in der Zeit von Waldbrandgefahren
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1387
PDF / 181.62 KB / 28. Juli 2020Schutzvorkehrungen und mögliche Fälle von Korruption in Thüringer Landesbehörden - erneut nachgefragt
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1384
PDF / 180.2 KB / 28. Juli 2020Beabsichtigung der Anschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB)
Kleine Anfrage des Abg. Prof. Dr. Voigt und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1383
PDF / 166.5 KB / 28. Juli 2020Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau und Polizeieinsätze
Kleine Anfrage des Abg. Bühl und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1296
PDF / 146.63 KB / 16. Juli 2020Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtag
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/1265
PDF / 236.51 KB / 14. Juli 2020Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams ausstatten
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/1196
PDF / 133.6 KB / 08. Juli 2020Steuererhöhungen als Voraussetzung für Bedarfszuweisungen
Zusatzfrage des Abg. Walk und Antwort der Landesregierung Drs. 7/1203
PDF / 133.11 KB / 08. Juli 2020Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Mündliche Anfrage des Abg. Walk Drs. 7/1184
PDF / 117.61 KB / 07. Juli 2020Erteilung von Bewilligungsbescheiden für Projekte in der LEADER-Region "Eichsfeld"
Zusatzfrage des Abg. Dr. König und Antwort der Landesregierung Drs. 7/1183
PDF / 138.84 KB / 06. Juli 2020Anzahl der Mitglieder des Unterausschusses "Kommunaler Finanzausgleich" gemäß §76 Abs.4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und B90/Grüne Drs. 7/1016
PDF / 43.8 KB / 18. Juni 2020Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen anpassen, um Selbstverwaltung zu stärken
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/1012
PDF / 115.63 KB / 17. Juni 2020Anzahl der Mitglieder des Unterausschusses "Kommunaler Finanzausgleich"
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/1011
PDF / 65.8 KB / 17. Juni 2020Beteiligungen von Kommunen aus anderen Bundesländern an Stadtwerken in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/1038
PDF / 146.92 KB / 17. Juni 2020Sogenannte "Spaziergänge" in Thüringen
Mündliche Anfrage des Agb. Walk und Antwort der Landesregierung auf die Zusatzfragen Drs. 7/1051
PDF / 142.74 KB / 15. Juni 2020Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/935
PDF / 86.78 KB / 10. Juni 2020Häusliche Gewalt in Thüringen 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/957
PDF / 149.72 KB / 09. Juni 2020Thüringer Politiker vor Gewalt und Bedrohung schützen - Täterermittlung bei Bedrohungssituationen mittels Internet
Kleine Anfrage des Abg. Urbach und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/931
PDF / 172.66 KB / 08. Juni 2020Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/869
PDF / 191.26 KB / 03. Juni 2020Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Verlängerung der Abgeordnetenüberprüfung im Einklang mit dem Satsi-Unterlagen-Gesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/858
PDF / 218.2 KB / 03. Juni 2020Sicherheitskonzept für die Bediensteten des Freistaats Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/816
PDF / 135.48 KB / 19. Mai 2020Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Waffengesetz (Kleiner Waffenschein) - nachgefragt für die Jahre 2018 und 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/779
PDF / 128.03 KB / 08. Mai 2020Demokratie schützen - Strategien gegen zunehmende Politisch motivierte Kriminalität erarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 7/725
PDF / 130.31 KB / 06. Mai 2020Fehlendes Fachpersonal und Auswirkungen auf die Planung von Straßenbauvorhaben im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Kleine Anfrage des Abg. Kowalleck und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/752
PDF / 131.39 KB / 06. Mai 2020Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten - nachgefragt für das Jahr 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/739
PDF / 251.62 KB / 05. Mai 2020Fördermittel für Kommunen
Kleine Anfrage des Abg. Zippel und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/660
PDF / 184.68 KB / 21. April 2020Gefährliche Tiere in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Kellner und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/657
PDF / 220.74 KB / 20. April 2020Rettungskräfte als Opfer von Straftaten in den Jahren 2018 und 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/639
PDF / 201.37 KB / 15. April 2020Einstellungen bei der Thüringer Polizei
Zusatzfrage des Abg. Walk und Antwort der Landesregierung Drs. 7/587
PDF / 110.68 KB / 30. März 2020Rechtsextremistische Parteien in Thüringen im Jahr 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/568
PDF / 348.38 KB / 23. März 2020Straftaten im Landtagswahlkampf 2019
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/567
PDF / 167.43 KB / 23. März 2020"Entwicklung der Bevölkerung Thüringens 2019 - 2040 nach Kreisen" und deren Auswirkungen auf die Thüringer Landespolitik
Kleine Anfrage des Abg. Kellner und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/541
PDF / 152.91 KB / 16. März 2020Namensänderung der Stadt An der Schmücke
Kleine Anfrage des Abg. Schard und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/539
PDF / 149.48 KB / 16. März 2020Nicht vollstreckte Haftbefehle in Thüringen - aktueller Stand
Kleine Anfrage des Abg. Walk und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/462
PDF / 172.34 KB / 04. März 2020Einstellungen bei der Thüringer Polizei
Mündliche Anfrage des Abg. Walk Drs. 7/351
PDF / 95.25 KB / 26. Februar 2020Änderung der Feuerwehrentschädigungsverordnung
Mündliche Anfrage des Abg. Urbach Drs. 7/196
PDF / 117.76 KB / 27. Januar 2020Beschäftigung von jugendlichen Kameraden in den Einsatzabteilungen von Feuerwehren
Mündliche Anfrage des Abg. Emde Drs. 7/159 - korrigierte Fassung
PDF / 123.02 KB / 22. Januar 2020Fehlende Ausnahmegenehmigungen bei Fördermitteln für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren - Teil I
Kleine Anfrage des Abg. Kellner und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/108
PDF / 421.34 KB / 19. Dezember 2019Fehlende Ausnahmegenehmigungen bei Fördermitteln für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren - Teil II
Kleine Anfrage des Abg. Kellner und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7/109
PDF / 220.08 KB / 19. Dezember 2019Sicherheit auf Thüringer Weihnachtsmärkten
Mündliche Anfrage des Abg. Walk Drs. 7/53
PDF / 96.81 KB / 04. Dezember 2019Dienstpostenbesetzungen von Führungsfunktionen in der Thüringer Polizei - aktueller Stand
Kleine Anfrage des Abg. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 7878
PDF / 469.99 KB / 29. Oktober 2019Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen - aktueller Stand
Kleine Anfrage des Abg. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7866
PDF / 166.1 KB / 23. Oktober 2019Beförderungspraxis der Landesregierung bei Beamten
Kleine Anfrage der Abg. Meißner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7859
PDF / 698.39 KB / 18. Oktober 2019Berufsbegleitende Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern und Anerkennung von Abschlüssen - Teil I
Kleine Anfrage des Abg. Tischner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7845
PDF / 201.64 KB / 11. Oktober 2019Berufsbegleitende Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern und Anerkennung von Abschlüssen - Teil II
Kleine Anfrage des Abg. Tischner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7844
PDF / 244.59 KB / 11. Oktober 2019Löschfahrzeuge für die Länder - Verteilung in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. Wirkner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7843
PDF / 216.3 KB / 11. Oktober 2019Gewalt unter Drogeneinfluss gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Mündliche Anfrage des Abg. Ch. Zippel (CDU) Drs. 6/7769
PDF / 113.75 KB / 23. September 2019Eingruppierung von kommunalen Mitarbeitern im Aufgabenbereich Brandschutz
Mündliche Anfrage der Abg. K. Floßmann (CDU) Drs. 6/7768
PDF / 119.83 KB / 23. September 2019Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte bei der Thüringer Polizei
Mündliche Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) Drs. 6/7750
PDF / 95.6 KB / 18. September 2019Gewalttäter Sport in Thüringen - aktueller Stand
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7735
PDF / 173.54 KB / 13. September 2019Beseitigungen von Ölspuren durch Freiwillige Feuerwehren
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7731
PDF / 366.86 KB / 13. September 2019Beschluss Straßenausbaubeiträge
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht eine gerechte Lösung der Frage der Straßenausbaubeiträge in Thüringen einzig in einer stichtagslosen Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Sie hat deshalb gemeinsam mit der CDU Thüringen eine Erklärung zur heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Novelle der Straßenausbaubeiträge (ThürKAG) veröffentlicht.
PDF / 44.9 KB / 12. September 2019"Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) in Thüringen - aktueller Stand
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7717
PDF / 374.82 KB / 10. September 2019Möglichkeiten der Förderung gebrauchter Feuerwehrfahrzeuge
Mündliche Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/7386
PDF / 115.08 KB / 11. Juni 2019Mittelfristige Entwicklung des Personalbestandes im Thüringer Polizeivollzugsdienst
Mündliche Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/7296
PDF / 99.52 KB / 06. Juni 2019Einführung der Computergestützten Vorgangsbearbeitung (ComVor) bei der Thüringer Polizei
Antwort der Landesregierung auf die Zusatzfrage des Abg. R. Walk zur Mündl. Anfrage in (Drs. 6/7179) Drs. 6/7290
PDF / 121.02 KB / 05. Juni 2019Unfälle unter Drogeneinfluss
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/7272
PDF / 206.52 KB / 31. Mai 2019Hubschraubernutzung durch den Thüringer Ministerpräsidenten - Teil I
Kleine Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/7276
PDF / 253.68 KB / 31. Mai 2019Hubschraubernutzung durch den Thüringer Ministerpräsidenten - Teil II
Kleine Anfrage des Abg. St. Gruhner Drs. 6/7277
PDF / 175.64 KB / 31. Mai 2019Messerfreie Zonen an besonders sensiblen Orten
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 6/7268
PDF / 165.25 KB / 29. Mai 2019Linksextremistische Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel Drs. 6/7251
PDF / 224.59 KB / 22. Mai 2019Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Unstrut-Hainich-Kreis seit dem Jahr 2014
Kleine Anfrage der Abg. A. Lehmann Drs. 6/7235
PDF / 1.03 MB / 17. Mai 2019Personalausstattung der Polizeiinspektion Greiz
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Tischner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7223
PDF / 304.45 KB / 15. Mai 2019Personalausstattung der Polizeiinspektion Altenburger Land
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7222
PDF / 307.14 KB / 15. Mai 2019Gelbwestenbewegung in Thüringen
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/7217
PDF / 280.86 KB / 14. Mai 2019Geisterfahrer in Thüringen - aktuelle Fallzahlen
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk Drs. 6/7218
PDF / 217.48 KB / 14. Mai 2019Beiräte in Thüringer Kommunen
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Zippel (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7210
PDF / 471.57 KB / 10. Mai 2019Einführung der computergestützten Vorgangsbearbeitung (ComVor) bei der Thüringer Polizei
Mündliche Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) Drs. 6/7179
PDF / 98.65 KB / 06. Mai 2019Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Straftaten - nachgefragt für das Jahr 2018
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7200
PDF / 330.51 KB / 06. Mai 2019Muttertagsbummel in Bad Lobenstein
Mündliche Anfrage des Abg. St. Gruhner (CDU) Drs. 6/7156
PDF / 119.3 KB / 02. Mai 2019Überfall auf Fußballfans in Gorndorf
Kleine Anfrage des Abg. M. Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7169
PDF / 151.65 KB / 02. Mai 2019"Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!"?
Antwort der Landesregierung auf die Zusatzfrage des Abg. R. Walk (CDU) Drs. 6/7181
PDF / 196.75 KB / 30. April 2019Häusliche Gewalt in Thüringen im Jahr 2018
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7128
PDF / 175.09 KB / 25. April 2019Änderungen des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes
Kleine Anfrage des Abg. Ch. Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7103
PDF / 216.52 KB / 18. April 2019Straftaten nach §§ 113 bis 115 StGB in Thüringen
Mündliche Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort auf die Zusatzfrage durch die Landesregierung Drs. 6/7066
PDF / 115.09 KB / 08. April 2019Folgekosten im Rahmen von Gemeindeneugliederungen
Kleine Anfrage der Abg. G. Holbe (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7048
PDF / 174.58 KB / 03. April 2019Bildungszentrum der Thüringer Polizei
Kleine Anfrage des Abg. R. Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7013
PDF / 268.33 KB / 02. April 2019 Weitere VersionenHaben Absichtserklärungen der regierungstragenden Fraktionen zur Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Konsequenzen für das Verwaltungshandeln?
Kleine Anfrage des Abg. J. Kellner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Drs. 6/7036
PDF / 174.21 KB / 28. März 2019