Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
71. Plenarsitzung
(TOP 1) Sofortprogramm zur inneren Sicherheit gefordert: Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag im Rahmen einer Sondersitzung mit der inneren Sicherheit im Freistaat. Der dort diskutierte Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ (Drs. 6/3298) wurde von Rot-Rot-Grün am Ende abgelehnt. Zu den Gründen für die parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Es ist ein trauriger Fakt, dass unsere Polizei aufgrund der seit zwei Jahren vollständig geänderten Sicherheitslage überlastet und nur noch begrenzt leistungsfähig ist. Daher haben wir die massive Kritik der Gewerkschaften in den letzten Wochen und Monaten zum Anlass genommen, das heutige Sonderplenum zu beantragen. Nach den Worten der Gewerkschaften ist die Personalsituation bei der Polizei bereits fünf nach zwölf.“ Mit dem Antrag der CDU-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ein Sofortprogramm aufzulegen, um die innere Sicherheit in Thüringen zu verbessern. „Nach unserem Willen sollten in diesem und in den beiden nächsten Jahren jeweils 255 Polizeianwärter eingestellt werden, um die Thüringer Polizei mit ausreichend qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen“, so Fiedler. Zudem sah der Antrag vor, die Thüringer Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um diese auf die neuen Herausforderungen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, aber auch gegen andere Phänomenbereiche besser reagieren zu können. Überdies sah der Antrag vor, die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei aufzustocken und die Nachwuchsgewinnung zu verstärken. „Nur so kann der gestiegene Personalbedarf zeitnah gedeckt werden“, erklärte Fiedler.
72. - 74. Plenarsitzung
(TOP 1) Gute Familien- und Pflegepolitik der CDU im Bund auch in Thüringen umsetzen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/3096) wurde nach erster Beratung mit den Stimmen der CDU-Fraktion in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Haushalts- und Finanzausschuss-Mitglied Kristin Floßmann (CDU) lobte den von der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Pflegestärkungspakt: „Nun ist es an der Zeit, die gute Familien- und Pflegepolitik der Union im Bund auch in Thüringen umzusetzen.“ Im Thüringer Besoldungsgesetz, im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz sowie in weiteren Nebengesetzen und Rechtsverordnungen besteht insbesondere aufgrund von Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21. Dezember 2015 teilweise Anpassungsbedarf. „Im Rahmen der Ausschussanhörung sollen Stellungnahmen des Thüringer Beamtenbundes und des Gemeinde- und Städtebundes zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen eingeholt werden“, begründete Floßmann das Abstimmverhalten der CDU-Fraktion. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren genau begleiten, um die passgenaue Umsetzung auch in Thüringen sicherzustellen.“
(TOP 2) CDU-Fraktion schlägt Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes vor
Ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes (Drs. 6/3113) wurde in erster Lesung beraten und nicht zur Weiterberatung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion das Referendariat für alle Lehrämter auf grundsätzlich vierundzwanzig Monate festlegen. Gemeinsam mit der Anrechnung des komplexen Schulpraktikums wird dann von allen Lehramtsanwärtern ein achtzehnmonatiger Vorbereitungsdienst geleistet. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, erklärte dazu: „Wir sind uns sicher einig, dass ein Referendariat von derzeit zwölf bzw. de facto neun Monaten für das Lehramt an Grundschulen nicht ausreicht, um eine Lehrerpersönlichkeit für den Berufsstart qualitativ vorzubereiten. Die deutschlandweit einmalige Situation, dass der Vorbereitungsdienst für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Thüringen nur zwölf Monate andauert, ist daher dringend zu korrigieren.“
(TOP 3) Landtag bringt Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Weg
Der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Drs. 6/3274) zur weiteren Beratung in den Justizausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen. Das Gericht hatte am 9. Juli 2015 im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde die im Landeswahlgesetz normierte Reihenfolge für die Auflistung der Parteien auf dem Stimmzettel für unvereinbar erklärt mit dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien. Durch die Gesetzesänderung richtet sich die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zukünftig ausschließlich nach der Zahl der Landesstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben. Das Kriterium der sog. „Vertretung im Landtag“ bzw. „Vertretung im Gemeinderat“ soll künftig entfallen. Für neu hinzukommende Parteien und sonstige Wahlkreisvorschläge bleibt es bei der alphabethischen Reihenfolge.
(TOP 4) Bauordnung an Europarecht anpassen
Einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung (Drs. 6/3277) hat der Landtag einstimmig in den Infrastrukturausschuss überwiesen. Das Gesetz dient der Herstellung der Europarechtskonformität der bauproduktrechtlichen Regelungen in Thüringen unter Ausschöpfung der in aktuellen europarechtlichen Regelungen berücksichtigten nationalen Regelungskompetenz in Bezug auf Bauwerke. Die bisherigen bauproduktrechtlichen Regelungen und Instrumente sollen systematisiert und geschärft werden.
Einzelheiten der Neuregelung und deren Auswirkungen sind im Anhörungsverfahren des Ausschusses zu klären und zu bewerten.
(TOP 5) Floßmann: „AfD entpuppt sich als Partei für sozialistische Staatswirtschaft“
Die CDU-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf der AfD zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen (Drs. 6/3297) in erster Lesung beraten, aber nicht in den Ausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf verletzt grundlegende Prinzipien des Sparkassenwesens wie auch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und allgemeine Rechtsgrundsätze des Wirtschafts- und Aufsichtsrechts. „Die AfD legt ihr im Grunde sozialistisch-staatswirtschaftliches Gedankengebäude offen, wenn sie den von unternehmerischer Verantwortung getragenen Sparkassen das Angebot einzelner Geschäftsfelder sowohl der konkreten Leistung nach als auch der räumlichen Erbringung in ihrem Geschäftsgebiet nach nun gesetzlich und per Rechtsverordnung vorschreiben will“, kritisiert das Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, Frau Abgeordnete Kristin Floßmann. „Die Absurdität dieses Populismus wird offen ausgetragen, wenn das Land gegen die Sparkassen und die von den kommunalen Trägern besetzten Verwaltungsräte in Stellung gebracht werden soll“, führt die Finanzpolitikerin Floßmann aus. Dies solle erfolgen, indem Beschäftigte der Sparkassenaufsichtsbehörde dem Verwaltungsrat angehören sollen – mithin in völliger Konfusion der Strukturen des öffentlichen Rechts nunmehr die Aufsichtsbehörde Teil des Unternehmensorgans der beaufsichtigten Sparkassen werden. Nicht genug damit, sollen grundsätzlich keine „Entscheidungen“ des Verwaltungsrats über die Schließung von Zweigstellen oder Einstellung des Bargeldangebots ohne Einvernehmen der Sparkassenaufsichtsbehörde erfolgen, was voraussetzen würde, dass diese zur Fachaufsichtsbehörde wird und gegen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen würde.
(TOP 6) Kein Gedenken an Terroristen
Die AfD begehrte mit der Drucksache 6/3308 die erneute Änderung des Thüringer Gedenk- und Feiertagsgesetzes. Neben dem 8. Mai und dem 15. Juni sollte der 19. Dezember als Gedenktag an die Opfer des islamistischen Terroranschlages am 19. Dezember 2016 eingeführt werden. Begründet wurde der Antrag mit mangelnder Anteilnahme in Berlin. Für die CDU-Fraktion nahm die Abgeordnete Walsmann Stellung. Sie gedachte zunächst der Opfer des Anschlages und mahnte, die Tat eines einzelnen islamistischen Terroristen im Rahmen eins Gedenktages aufzuwerten: „Wichtiger ist es, islamistischen Terrorismus mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen“, empfahl die Abgeordnete Walsmann und erinnerte an den Volkstrauertag als bereits existierender Gedenktag an Opfer von Kriegen, Gewaltherrschaft und Terrorismus. Die Abgeordnete schloss mit den Worten: „An diesem Tage entsteht ein einheitliches Gedenken an die Toten, die Opfer, in Verbindung mit dem Streben an Frieden mit einem mahnenden Gedenken.“ Eine Überweisung des Gesetzes in den Justizausschuss wurde mit den Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.
(TOP 7) Hospiz- und Palliativversorgung in Thüringen ausbauen
In heutiger Plenarsitzung verständigten sich die CDU-Fraktion und die regierungstragenden Fraktionen auf einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Hospiz- und Palliativpatienten. Bereits im November 2015 brachte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Palliativ- und Hospizversorgung in Thüringen in den Landtag ein (Drs. 6/1315), welcher zunächst in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen und dort umfassend und intensiv debattiert wurde. „Wir haben nun einen Antrag vorliegen, der qualitäts- und gehaltsvoll ist und der mündlichen Anhörung des Ausschusses entsprechend Rechnung trägt.“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel. Zu den Leitgedanken des CDU-Antrags zählten vor allem der Schutz des menschlichen Lebens von Mutterleibe an bis zum Tode und die Notwendigkeit einer besonderen gesellschaftlichen Fürsorge und Solidarität von Menschen am Lebensende. „Diese Gedanken haben sich durch die gesamte Debatte hindurchgetragen. Ich freue mich, dass das Thema auch in den Koalitionsfraktionen auf offene Ohren gestoßen ist“, so Zippel.
(TOP 8) Druck der CDU-Fraktion ermöglicht Kompromiss bei Kormoranverordnung
„Ich bin den zahlreichen Anglern und den anderen Naturschützern sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit uns den nötigen Druck auf das Umweltministerium ausgeübt haben, um das Schlimmste für die jetzt schon dramatische Situation der heimischen Fischfauna zu verhindern.“ Mit diesen Worten hat die umweltpolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, die heutige Plenardebatte zur sog. Kormoranverordnung kommentiert. Kormorane gefährden die heimischen Fischarten und deren Lebensräume in mehrfacher Weise. Aktuell ist ein zu hoher Kormoranbestand eine der Hauptursachen für den schlechten Zustand der Fischfauna in vielen Fließ- und Standgewässern. Eine maßvolle Fortführung der Kormoranverordnung war deshalb dringend notwendig. Mit dem ursprünglichen Entwurf der Umweltministerin sollte die Bejagung der Kormoranbestände stark eingeschränkt und den zur Bejagung berechtigten Personen sowie den zuständigen Behörden sollten erhebliche Bürokratielasten aufgebürdet werden. Naturschutz a la Umweltministerin Siegesmund sah den Schutz eines einzigen Vogels auf Kosten der der 43 einheimischen Fischarten (von denen nur 16 als ungefährdet gelten) vor.
Ergebnis des lautstarken Protests der Angler und der Fischereiwirtschaft ist ein nun ein Kompromiss, der durch den Antrag der CDU-Fraktion (Drs 6/2929) parlamentarisch unterstützt und überhaupt erst möglich wurde.
(TOP 9) Wucherpfennig: Wir stehen für die Bewahrung der Rechtsform des Genossenschaft mit ihren Qualitätsmerkmalen
Die Koalitionsfraktionen haben gegen die Stimmen der CDU-Fraktion dem Antrag mit der Drucksache 6/2638 zugestimmt. Der Antrag hat u. a. zum Inhalt, neue Förderprogramme für Genossenschaften aufzulegen, Lockerungen für Kleinstgenossenschaften am Genossenschaftsrecht vorzunehmen sowie das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaates für Genossenschaften zu öffnen. Der Abgeordnete Wucherpfennig erklärte dazu in der Debatte: „Wir haben die Thematik bereits im Jahr 2013 mit einer umfassenden Anhörung beraten. Damals wurde festgestellt, dass die vorhandenen Programme in Thüringen mehr als ausreichend sind.“ Eine Studie der Bundesregierung zur Rechtsform der Genossenschaft kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bestehende Kleinstgenossenschaften mit den Regelungen weitgehend zufrieden sind. „Wir stehen für die Bewahrung der Rechtsform der Genossenschaft mit ihren Qualitätsmerkmalen“, so Wucherpfennig abschließend.
(TOP 10) Landesregierung verweigert Berichterstattung
Seit dem Jahr 2010 ermöglicht der Freistaat im Rahmen eines Sonderprogramms den Nachzug syrischer Familienangehöriger unter der Bedingung, dass die Lebenshaltungskosten der Nachziehenden nicht dem Steuerzahler zur Last fallen. Die AfD-Fraktion beantragte nun mit der Drucksache 6/2652 die Abschaffung dieses Programms und begründete den Antrag mit den erheblichen Kosten von Asylbewerberleistungen. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, korrigierte, dass einerseits Asylbewerberleistungen rein gar nichts mit dem Landesprogramm zu tun haben und sich andererseits der wesentliche Regelungsgehalt des Landesprogramms bereits im vergangenen Jahr mit dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes erledigt hat. Die CDU-Fraktion unterstützte das Berichtsersuchen zu Fragen der Kostenbelastung durch Krankenversicherung, Pflege und Behinderung sowie gegebenenfalls den Ausfall von Bürgschaften, nachdem diverse Kleine Anfragen zum Thema nur unzureichend durch die Landesregierung beantwortet wurden. Mit der knappen Mehrheit der Regierungskoalition wurde aber eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema abgelehnt.
(TOP 11) Antrag der AfD zum Schüler- und Auszubildendenticket abgelehnt
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines thüringenweiten Schüler- und Auszubildendentickets (Drs 6/2657) wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nicht, weil sich die CDU-Fraktion gegen die Einführung eines solchen Tickets ausspricht, sondern weil der Antrag der AfD-Fraktion hier nicht zielführend und in sich widersprüchlich ist. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Januar 2015 einen Antrag zur Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets eingebracht, welcher in einen Beschluss des Thüringer Landtags mündete. Die AfD-Fraktion hatte diesen Antrag damals abgelehnt. Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erklärte in der Debatte: „Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung nun zeitnah ein entsprechendes Konzept vorlegt und im Sinne der Schüler und Auszubildenden ein solches Ticket einführt. Eineinhalb Jahre nach Beschluss des Thüringer Landtags wird es Zeit.“
(TOP 12) Walk: Wohnungseinbruchskriminalität entschieden bekämpfen
Mit den Stimmen der Linkskoalition hat der Landtag einen Alternativantrag CDU-Antrag mit dem Titel „Einbruchskriminalität entschieden bekämpfen - präventive Maßnahmen ausbauen, Aufklärungsquote verbessern“ (Drs. 6/2928) abgelehnt. „Mit dem Antrag sollte unter anderem die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte verbessert werden, um eine zügige Strafverfolgung und Ahndung mit präventiver Wirkung zu gewährleisten.“ Das sagte CDU-Innenpolitiker, Raimund Walk, am Rande des Plenums. Überdies sollte mit dem Antrag bei der Landespolizeidirektion eine zentrale Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche errichtet und der Ausbau der DNA-Spurensicherung und -auswertung vorangetrieben werden. „Anlass für den Antrag bildet die traurige Tatsache, die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland und Thüringen einen traurigen Höchststand erreicht hat“, so Walk abschließend.
(TOP 20) Thüringer Landtag setzt Enquete-Kommission ein
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Landtag heute eine Enquetekommission eingesetzt, die „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ untersuchen soll. Der Beschluss ist ein Kompromiss zwischen der CDU und den Regierungsfraktionen, die ursprünglich lediglich eine Kommission zu Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen wollten. Die Unionsfraktion will auch Diskriminierungen in den Blick nehmen, die in extremen politischen und religiösen Überzeugungen wurzeln, wie etwa den Islamismus. Zudem ist der CDU wichtig, „dass nicht jede Differenzierung und Unterscheidung als Diskriminierung erscheint“, sagte der Abgeordnete Christian Tischner für die Fraktion.
(TOP 24) Eisenach und Gera erhalten die Bezeichnung Hochschulstadt
Heute hat der Landtag einstimmig die Verleihung der Bezeichnung "Hochschulstadt" für die Städte Eisenach und Gera beschlossen (Drs. 6/3306). Mitte 2016 wurde vom Landtag das Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach beschlossen. Mit dem Gesetz erhielten Berufsakademien in Eisenach und Gera den Status einer Hochschule. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung besteht die Möglichkeit einer Stadt die Bezeichnung "Hochschulstadt" zu verleihen, wenn eine Hochschule am Standort ist. „Schon in der letzten Legislaturperiode wurde unter der CDU-geführten Landesregierung mit der Verabschiedung der Hochschulstrategie Thüringen 2020 der Grundstein für die Duale Hochschule gelegt. Die jetzt verliehene Bezeichnung "Hochschulstadt" ist ein krönender Abschluss und Ansporn für Eisenach und Gera zugleich“, so abschließend der CDU-Hochschulpolitiker Gerold Wucherpfennig.
(TOP 25) CDU kritisiert beantragten Zwischenbericht zum Aktenlager Immelborn
Mit den Stimmen der Linkskoalition hat der Thüringer Landtag beschlossen, dass der Untersuchungsausschuss 6/2 zum Aktenlager Immelborn dem Parlament bis zum 31.05.2017 einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen vorlegt. „In einem Zwischenbericht ist kein Platz für Ergebnisse, zumal die Beweisaufnahme noch nicht einmal abgeschlossen ist. Rot-Rot-Grün will dem Datenschutzbeauftragten voreilig einen Persilschein ausstellen und die Aufklärungsarbeit verzögern.“, so das Ausschussmitglied Christian Tischner im Plenum. Der Zwischenbericht ist aus Sicht der CDU unsinnig, weil die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist und zudem noch ein wichtiges Gutachten zu entscheidenden Rechtsfragen aussteht. Tischner erinnerte daran, dass Hasse den Medien bei der ersten Begehung des Aktenlagers im Juli 2013 ausgiebig Gelegenheit gegeben hatte, Kenntnis von geschützten und sensiblen Daten zu nehmen. „Das könnte gegebenenfalls den Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen erfüllen. Weil die Linkskoalition das Ergebnis dieses Gutachtens fürchtet, unternimmt sie jetzt den Versuch, mit einem vorläufigen Zwischenbericht von den harten rechtlichen Fragen abzulenken“, erklärte Tischner abschließend.
(TOP 28) Bühl: Die Landesregierung hat keine zuverlässige und kontinuierliche wirtschaftspolitische Strategie
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, die Überweisung der Großen Anfrage (Drs. 6/2115) der CDU-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft verhindert. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung umfasst 160 Fragen verteilt auf 11 Themenblöcke, darunter mit der Digitalisierung und dem Tourismus auch zwei Bereiche, auf die die Landesregierung aus Sicht der CDU-Fraktion künftig besonderes Augenmerk legen sollte. Daneben richten sich die Fragen auf die Mittelstandspolitik, die Wirtschafts- und Existenzgründungsförderung, den Bürokratieabbau, die Fachkräfteproblematik sowie die Aus- und Weiterbildung. „In der letzten Legislaturperiode hat Thüringen in verschiedenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Feldern zur bundesweiten Spitzengruppe aufgeschlossen. Eine der Erkenntnisse aus der Großen Anfrage ist für uns, dass wir befürchten, dass Rot-Rot-Grün eine falschen Weichenstellungen vornimmt und wir bei der Digitalisierung sowie bei der Forschung und Entwicklung ins Hintertreffen geraten“, so abschließend der CDU-Wirtschaftspolitiker Bühl.
(TOP 30a) Faire Lastenverteilung der Stromkosten in Ost und West eingefordert
Der energiepolitische Sprecher Stefan Gruhner machte in der von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde „Bundeseinheitliche Netznutzungsentgelte einführen – Entlastung für Thüringer Stromkunden und Stromkundinnen“ (Drs. 6/3328) die Position der CDU-Fraktion deutlich. Nachdem in der letzten Fassung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Rede mehr von der ursprünglich zugesicherten bundeseinheitlichen Angleichung der Netzentgelte war, forderte Gruhner, das Bundeswirtschaftsministerium müsse seine Entscheidung dringend überdenken. „Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Höhe der Netzentgelte sind nicht hinnehmbar. Es ist reine Parteipolitik, wenn sich Bundesminister Gabriel wenige Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu solch einer Entscheidung hinreißen lässt, um offensichtlich etwaige Mehrbelastungen für potenzielle Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland zu vermeiden“, erklärte Gruhner. Die Kosten für Stromleitungen von bundesweiter Bedeutung müssten auch bundesweit umgelegt werden, forderte Gruhner. „Thüringen leistet schon bisher einen enormen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Zusätzlich noch die Stromkunden vor Ort für ihren Aufwand mit höheren Netzentgelten zu bestrafen, ist schädlich für die Akzeptanz des notwendigen Leitungsbaus und der Energiewende insgesamt“, so der Abgeordnete abschließend.
(TOP 30b) Liebetrau: Sorge wegen „Privatisierung von Autobahnen“ unbegründet
Über die von Bund und Ländern beabsichtigte Gründung einer unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ hat der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE sorgt sich um mögliche Auswirkungen auf Bürger und Autofahrer und fordert, dass „die Privatisierung von Autobahnen rechtlich ausgeschlossen sein muss“. Für die CDU-Fraktion verdeutlichte die Sprecherin für Infrastruktur, Christina Liebetrau, wie wichtig die neue Gesellschaft sein wird, um Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland schneller und sicherer zu planen und Baureife zu schaffen. Viele Bundesländer hätten große Defizite bei der Organisation und bei den Planungskapazitäten ihrer Straßenbaubehörden. Das Ergebnis ist schon heute ein großer Unterschied in Qualität und Leistungsfähigkeit von Infrastruktur von Bundesland zu Bundesland. Deshalb soll das bestehende System weiterentwickelt und optimiert werden. Die Sorge um eine „Privatisierung“ wies Liebetrau zurück: „Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen.“ Zudem sei eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
(TOP 30c) Thüringer Strafvollzug in der Kritik
Die AfD-Fraktion hatte mit der Drucksache 6/3331 das Thema „Vorfälle in Thüringer Justizvollzugsanstalten – rechtsfreie Räume für Inhaftierte und Bedienstet?“ für eine Aktuelle Stunde angemeldet. Doch statt zum Thema zu sprechen, wurden die Regelungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages kritisiert. Für die CDU-Fraktion mahnte die Abgeordnete Marion Walsmann die AfD zur Mitarbeit im Justizausschuss, in dem das Thema bereits auf Initiative der CDU mehrfach diskutiert wurde – jedoch ohne, dass sich die AfD eingebracht hatte. Zugleich stellte Walsmann eindeutig klar, dass es keinerlei Zweifel an der Integrität von Führungspersonen im Strafvollzug geben dürfe. „Bei Ihrem Umgang mit Führungspersonal, das sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt sieht, bleibe ich bei meiner Kritik“, forderte Walsmann den Thüringer Justizminister zum Handeln auf.
(TOP 30d) Bühl: „Wir werden uns weiterhin für den Freihandel einsetzen, da gerade Thüringen und Deutschland davon profitieren“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs.6/3333) über die Außenwirtschaftsbeziehungen Thüringens unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen debattiert. Die Thüringer Wirtschaft ist von ihren Exporten abhängig. Gegenwärtig drohen sich die positiven handelspolitischen Rahmenbedingungen durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump und durch die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, negativ zu entwickeln. Dazu erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Bühl: „Thüringen und Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen für den Freihandel setzen. Wir müssen die Risiken der Globalisierung in Chancen verwandeln und sie für den Standort Thüringen nutzen.“