Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1 & TOP 11) Thamm: Koalitionsfraktionen stellen nur Forderungen an den Bund, werden aber nicht selbst aktiv
Die Regierungserklärung von Sozialministerin Heike Werner (LINKE) zum Thema „Kein Platz für Armut in Thüringen! Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ wurde mit einem gleichnamigen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 6/2931) gemeinsam beraten. „Wir geben den Antragstellern insoweit Recht, dass man die Entwicklung der Armut und der Armutsgefährdeten nicht aus den Augen verlieren sollte. Wir sollten alles daran setzen, dass die Armut in Thüringen abnimmt und alle Bürger den gleichen Zugang zu allen Bereichen des Lebens haben“, erklärte dazu der CDU-Abgeordnete Jörg Thamm. „Jedoch stellen die Koalitionsfraktionen nur Forderungen an den Bund, ohne selbst aktiv zu werden. Dagegen werden Maßnahmen wie das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen unnötig nach hinten verschoben.“ Ein besonderes Augenmerk lenkte der CDU-Sozialpolitiker insbesondere auf die Familienpolitik und auf das durch die rot-rot-grüne Landesregierung abgeschaffte Thüringer Erziehungsgeld. „Diese Leistung an Familien war auch eine Maßnahme in der Armutsprävention, denn es wurde ausgezahlt ohne Anrechnung auf andere Leistungen, die Anspruchsberechtigte haben. Da können 150 bis 250 Euro ein wichtiger Betrag für den Unterhalt der Familien sein“, erklärte Thamm. Der Antrag wurde in den Gleichstellungs- und in den federführenden Sozialausschuss überwiesen.
(TOP 5) Änderungsabkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik ratifiziert
Der Landtag hat ein Zustimmungsgesetz zum dritten DIBt-Änderungsabkommen beschlossen (Drs. 6/3388). Dieses Änderungsabkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik wurde am 8. Dezember 2015 durch den Freistaat Thüringen unterzeichnet. Es bedarf nach Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen der Zustimmung des Landtags. Mit dem Abkommen übertragen der Bund und die Länder dem Deutschen Institut für Bautechnik bestimmte Aufgaben.
(TOP 6) Kommunalabgaben: Gesetzentwurf der AfD fällt auch in Zweiter Lesung durch
Auch in zweiter Beratung hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Drs. 6/3596) abgelehnt. „Die bestehende Rechtslage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich nicht nur bewährt, sondern wurde auch höchst richterlich bestätigt“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner am Rande des Plenums. Mit dem Gesetzentwurf sollte es den Gemeinden künftig freigestellt werden, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, sofern sie nachhaltig wirtschaften und die Baumaßnahme vor mindestens vier Jahren beendet wurde.
(TOP 7) Bühl: Nicht regeln, was bereits geregelt ist
Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes mit der Drs. 6/3684 in erster Beratung federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Sperrzeiten für Glücksspielautomaten in Gaststätten eingeführt, die Möglichkeiten für den Verkauf von Konditor- und Backwaren an Sonn- und Feiertagen erweitert sowie eine Antidiskriminierungsklausel im Ordnungswidrigkeitsbereich normiert werden. „Wir werden im Ausschuss großen Diskussionsbedarf gerade im Hinblick auf das Antidiskriminierungsverbot haben“, kündigte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Bühl an. „Warum brauchen wir eine solche Regelung im Gaststättengesetz, wenn bereits über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit besteht, Diskriminierung im Hinblick auf die ethnische Herkunft und die Religionszugehörigkeit zu ahnden?“, so Bühls abschließende Frage.
(TOP 8) Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz“ (Drs. 6/3710) wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Das bereits seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz soll auf Thüringen Anwendung finden und verschiedene Thüringer Abfallgesetze ersetzen. Dafür wird das Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz durch das Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) abgelöst. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet deshalb Regelungen zum Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft, der Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ihre Schulung, verbesserten Kontrollen von Deponien, der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen und -konzepten und Abfallvermeidungsprogramme sowie die Regelung der Zuständigkeiten der Thüringer Behörden. Dabei soll auch das Thüringer Landesverwaltungsamt personell gestärkt werden, da ihm durch das Gesetz neue Aufgaben zugewiesen werden. Der Abgeordnete Geibert machte in der Debatte deutlich: „Nachhaltigkeit und die Schonung natürlicher Ressourcen müssen Zweck und Ziel einer modernen Kreislaufwirtschaft sein. Vor allem der verstärkte Einsatz von Recyclingmaterialien im Bauwesen ist hier ein guter Weg, aber sowohl Kosten ihrer Aufbereitung als auch die Qualitätsstandards müssen dabei eingehalten werden.“
(TOP 9) Floßmann: Gesetzentwurf zur Tarifübernahme auf Beamtenbesoldung voller Widersprüche
Die CDU-Fraktion hat die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (Drs. 6/3797) in den Haushalts- und Finanzausschuss befürwortet. Dort soll die scharfe Kritik der Gewerkschaften nach dem ersten Kabinettsdurchgang dieser nicht inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung ausführlich im Rahmen einer Anhörung beraten werden. Die CDU-Finanzpolitikerin Kristin Flossmann rügte die fehlende Nachhaltigkeit des Gesetzentwurfs, da die Zuführungen an den Pensionsfonds ab 2018 nicht fortgeführt werden, um für die Zukunft haushaltspolitische Vorsorge angesichts der rapide steigenden Belastungen durch Beamtenpensionen zu treffen. „Die Landesregierung hat es versäumt, ein Alternativkonzept vorzulegen, da der Referentenentwurf für das vermeintliche Thüringer Nachhaltigkeitsmodell nicht mit in den Landtag eingebracht wurde. Offenkundig hat sich die SPD-Finanzministerin mit ihrem Vorschlag zur Schuldentilgung noch nicht gegenüber den Ausgabenwünschen der LINKEN durchgesetzt“, so Floßmanns Vermutung am Rande des Plenums.
(TOP 10) Scherer: Rot-Rot-Grün verkennt verfassungsrechtliche Aufteilung der Funktionen von Landtag und Landtagsverwaltung
Die CDU-Fraktion hat die mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossene Überweisung des Antrags der regierungstragenden Fraktionen „Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 GO“ (Drs. 6/3809) in den Justizausschuss abgelehnt. In dem Antrag geht es um ein Akteneinsichtsverlangen gegenüber der Landtagsverwaltung sowie die Beratung über die Führung eines Organstreitverfahrens gegen den Innenausschuss. Nach Auffassung des justizpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, verkennt der Antrag die verfassungsrechtliche Aufteilung der Funktionen von Landtag und Landtagsverwaltung mit ihrem Verwaltungsleiter nach dem Art. 57 der Thüringer Verfassung. Insbesondere sei die interne Entscheidungsfindung der Landtagsverwaltung mit der hierarchischen Verantwortung des Behördenleiters verbunden. „Zudem hat der Landtagspräsident eine Expertenkommission einberufen, die bereits im März den Auftrag erhalten hat, die grundsätzlich mit dem Antrag verfolgten Prüfungsbegehren zu klären. Dieser sollte sinnvollerweise nicht mit einer Befassung des Justizausschusses vorgriffen werden“, erklärte Scherer am Rande des Plenums.
(TOP 12) Fortsetzung der Arbeit der drei BStU-Außenstellen im Rahmen eines Gedenkstättenkonzeptes
Mit ihrem Antrag zur Fortsetzung der Arbeit der drei BStU-Außenstellen im Rahmen eines Gedenkstättenkonzeptes (Drs. 6/3489) setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Außenstellen als Bildungs- bzw. Lernorte, Gedenkstätten sowie als Orte der Akteneinsichtnahme ein. Vor allem aber solle im Rahmen eines Gedenkstättenkonzeptes auch eine dauerhafte Sicherung der Stasi-Akten als Quelle der wissenschaftlich-pädagogischen Aufarbeitung und Gewährleistung der weiteren Zugänglichkeit für die Stasi- und SED-Opfer von einst in Thüringen erreicht werden, erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner. Um eine konservatorische Aufbewahrung auf modernem Niveau künftig zu gewährleisten, ist es allerdings erforderlich, eine Aussage für einen zentralen Archivstandort zu treffen, der mit Bundesmitteln errichtet werden soll. Bis auf Thüringen haben sich alle anderen betroffenen Bundesländer bereits auf einen Vorschlag für einen zentralen Archivstandort festgelegt: „Sollte die Landesregierung bis Sommer keine Aussage dazu gemacht haben, ist das finanzielle Engagement des Bundes in Thüringen ernsthaft gefährdet. Die Bundesanstalt für Immobilienfragen wird schon im Sommer dieses Jahres die vorgeschlagenen Standorte prüfen, um eine entsprechende Entscheidungsgrundlage für den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu bilden“, so der CDU-Abgeordnete. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Regierungskoalition mehrheitlich abgelehnt und ein allgemeiner Alternativantrag ohne Empfehlung für einen zentralen Archivstandort angenommen. Aus Sicht Kellners ist der Verbleib und die Sicherung der Stasi-Akten in Thüringen nun ernsthaft gefährdet.
(TOP 13) CDU-Antrag zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren in Innenausschuss überwiesen
Der Landtag hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit Titel „Ehrenamt fördern – Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten“ (Drs. 6/3562) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. „Die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat brauchen dringend unsere Unterstützung, wenn Sie auch in Zukunft weiter helfen und den Brandschutz gewährleisten sollen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Jörg Thamm mit Blick auf den Mitgliederschwund der letzten Jahre. Thamm weiter: „Mit dem Antrag wollen wir einen Betrag leisten, um das Ehrenamt zu stärken und damit die Attraktivität und letztlich die Mitgliederzahlen wieder zu erhöhen.“ Neben der Prüfung von finanziellen Fördermaßnahmen sieht der Antrag außerdem vor, die Ausbildungskapazitäten in der Landesfeuerwehrschule zu verbessern.
(TOP 14) Floßmann: Die Arbeit der Beamten muss wertgeschätzt werden
Die CDU-Fraktion hat heute im Thüringer Landtag ihrer Forderung nach inhalts- und zeitgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für die Jahre 2017 und 2018 auf die Beamtenbesoldung mit einem eigenen Alternativantrag gegen die Stimmen von rot-rot-grün und der AfD Ausdruck verliehen. Die Finanzpolitikerin Kristin Floßmann forderte zugleich die Zuführungen an den Pensionsfonds fortzuführen, um für die Zukunft haushaltspolitische Vorsorge angesichts der rapide steigenden Belastungen durch Beamtenpensionen zu treffen.
(TOP 15) Walk: „Kein Änderungsbedarf an der Polizeilichen Kriminalstatistik“
Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik“ (Drs. 6/3594) mehrheitlich abgelehnt. „Das Verfahren zur Erarbeitung der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich seit Jahren bewährt und bedarf nach unserer Auffassung keiner Veränderungen.“ Das sagte der CDU-Innenpolitiker, Raymond Walk, heute am Rande des Plenums und Verwies auf die vom Bundeskriminalamt vorgegebenen Richtlinien zur Erstellung der Statistik.
(TOP 16) Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen
In der heutigen Plenarsitzung debattierten die Landtagsfraktionen über den AfD-Antrag „Neue Wege gegen den Ärztemangel - Elf-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat“ (Drs. 6/3595). „Auch wir sehen, dass der Ärztemangel in vielen ländlichen Regionen inzwischen so dramatisch ist, dass man bei der Gewinnung von Landärzten neue Wege gehen muss“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel. „Lediglich die ersten zwei Punkte des Antrags sind in ihrer Stoßrichtung nachvollziehbar, alle weiteren sind wenig kreativ, überflüssig und nicht zielführend. So wurde das von der AFD-Fraktion in ihrem Antrag indirekt geforderte Landarztstipendium bereits auf dem CDU-Bundesparteitag 2016 in Essen beschlossen und ist derzeit in der Ideenfindungsphase.“ Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
(TOP 17) Lückenschluss bei der Höllentalbahn diskutiert
Enthalten hat sich die CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD, der darauf abzielt, dass sich die Landesregierung für die Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn einsetzt. Die durch die deutsche Teilung entstandene Lücke der sogenannten „Höllentalbahn“ zwischen Blankenstein in Thüringen und Marxgrün in Bayern beträgt circa 5,5 Kilometer; eine Reaktivierung der Strecke konnte bisher nicht realisiert werden. Durch die Übernahme des Klausner-Sägewerkes durch die Mercer Gruppe könnte sich die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten als sinnvoll erweisen. Als Beispiel wurde die potenzielle Entlastung des südlichen Saale-Orla-Kreises vom LKW-Verkehr der holzverarbeitenden Industrie genannt. Allein ein Unternehmen aus Blankenstein gibt an, bei einer Inbetriebnahme der Höllentalbahn täglich auf ca. 100 LKW-Fahrten verzichten zu können. Über die Sinnhaftigkeit der Wiederinbetriebnahme besteht Einvernehmen zwischen den Fraktionen. Da die Landesregierung darlegen konnte, in der Sache in guten Gesprächen und vorbereitenden Prüfungen zu sein, haben wir uns bei der Abstimmung zu dem Antrag der AfD-Fraktion, der mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde, enthalten.
(TOP 18) Walk: „Landesregierung lässt Kommunen im Unklaren“
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag der CDU-Fraktion „Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisumlagen für Landkreise und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich rechtssicher und planbar regeln“ (Drs. 6/3734) zur weiteren Beratung in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, zu berichten, welche Auswirkungen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2016 (Az. 3 KO 94/12) auf die Kommunen hat. Dort wurde festgestellt, dass die Kreisumlageforderung gegen die Stadt Bleicherode im Jahr 2007 verfassungswidrig war und dass der Landkreis 1,5 Millionen Euro an die Stadt zurückzahlen muss. Der Finanzpolitiker Raymond Walk hat die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis Juni 2017 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den kommunalen Finanzausgleich so gestaltet, dass die gerichtlichen Anforderungen mit Blick auf die Aufstellung und Beratungen der kommunalen Haushalte in der zweiten Jahreshälfte 2017 handhabbar und planbar umgesetzt werden können. Zudem forderte er, einen Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2018/2019 vorzulegen, der den Gemeinden und Landkreisen eine Rückkehr zur Planbarkeit der kommunalen Finanzausstattung über die Jahreshaushaltsgesetze hinweg ermöglicht. „Die Landesregierung hat bereits im September 2016 die Aufforderung vom Gericht erhalten, hier zu handeln. Seitdem ist nur der Entwurf eines Rundschreibens in der Ministerialbürokratie in Erarbeitung. Das ist zu wenig“, so Walk abschließend.
(TOP 19) Rehabilitierung verurteilter Homosexueller vorangetrieben
Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und der CDU-Fraktion wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen „Umfassende und zeitnahe Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen“ (Drs. 6/3741) in namentlicher Abstimmung beschlossen. Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, erklärte dazu: „Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 beschlossen frühere Urteile des inzwischen gestrichenen Paragrafen 175 per Gesetz aufzuheben und den Opfern eine Entschädigung zuzusprechen. Ein strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Homosexuelle wurden über viele Jahre hinweg kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer persönlichen Entfaltung aufs Gröbste behindert.“ Die Strafbarkeit war in der DDR seit 1968 und in der Bundesrepublik seit 1969 schrittweise bis 1994 aufgehoben worden, frühere Urteile blieben aber rechtskräftig. Nun sollen solche strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen „pauschal aufgehoben“ werden. Die Bundesregierung begründet die normalerweise dem Rechtsstaatsprinzip widersprechende Aufhebung rechtskräftiger Urteile damit, dass „das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig“ sei.
(TOP 20) Differenziertes Schulsystem in Thüringen stärken
Ein Antrag der AfD-Fraktion „Frontalangriffe auf gegliedertes Schulsystem stoppen – Vielfalt der Schularten erhalten“ (Drs. 6/3742) sowie ein entsprechender Alternativantrag der CDU-Fraktion „Vielfalt fördert alle – Differenziertes Schulsystem in Thüringen stärken“ (Drs. 6/3861) wurden in der heutigen Plenarsitzung mehrheitlich abgelehnt. „Der Antrag der AfD zu diesem Thema greift deutlich zu kurz, deshalb haben wir mit unserem Alternativantrag unsere Leitlinien zur Schulvielfalt dargestellt. Während die Linkskoalition aus Unionssicht alles unternimmt, um Schule zu zentralisieren und die Weichen wo immer möglich in Richtung Gemeinschaftsschule stellt, besteht die CDU-Fraktion auf eine vielfältige, gegliederte Schulstruktur. Wir setzen auf eigenverantwortliche Schulen mit gleichen Entwicklungsmöglichkeiten: Grundschulen, Regelschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, Berufsbildenden und Freien Schulen. Ganz selbstverständlich gehören für uns auch Förderschulen dazu. Und zwar überall in Thüringen“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner in der Debatte.
(TOP 21) Herrgott: „R2G leistet sich völlig absurde Auslegung deutschen Rechts“
Die CDU-Fraktion hat heute im Thüringer Landtag gegen einen Antrag der Regierungsfraktionen gestimmt, nach dem bestandkräftig ausreisepflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden sollen, wenn sie Opfer rechtsextremer Straftaten geworden sind. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, kritisierte bereits das Grundanliegen des Antrags, denn der Täter - nicht der Staat - sollte Wiedergutmachung leisten. Dem Staat diese Wiedergutmachung in Form eines Abschiebestopps aufzuerlegen, weil er die rechtsextreme Straftat nicht verhindert hätte, ist absurd, da für andere Fälle, z.B. bei Straftaten gegenüber deutschen Staatsbürgern, keinerlei Wiedergutmachung geleistet werden solle. Zudem betonte der Abgeordnete Herrgott, dass der bisherige gesetzliche Rahmen den Ausländerbehörde bereits ausreichend Ermessenspielräume eröffne, um Strafverfahren dadurch abzusichern, dass das Opfer dem Prozess gegen den Straftäter als Zeuge zur Verfügung stehen kann.
(TOP 22) Herrgott: „Antrag ist nicht zustimmungsfähiges Konvolut“
Die CDU-Fraktion hat heute im Thüringer Landtag den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Vorschläge der AfD zur Verschärfung des Asylrechts und zur Einführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Organisation einzuführen, kommt viel zu spät. Auf Entwurf der CDU-geführten Bundesregierung bereits vom Februar des Jahres hat der Bundestag Ende April das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Der migrationspolitische Sprecher, Christian Herrgott, bezog klar Position: „Mit Ihrem verspäteten Antrag und dem Sammelsurium an Forderungen wird das nichts. Er reicht nicht an die Initiative der Bundesregierung heran.“
(TOP 28a) Herrgott: „Situation bei der Abschiebehaft ist in Thüringen ein Katastrophe“
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion hat der migrationspolitische Sprecher der Union im Landtag, Christian Herrgott, die Thüringer Landesregierung scharf kritisiert: „Die Situation bei der Abschiebehaft ist in Thüringen ein Katastrophe“, erklärte Herrgott. „Da reicht es nicht aus, das Hohelied der freiwilligen Ausreise zu singen“, so der CDU-Migrationspolitiker weiter. Es könne nicht angehen, dass der Thüringer Justizminister es versäume, dafür Sorge zu tragen, dass ausreisepflichtige Straftäter in Haft genommen werden können, „weil er keine Haftplätze schaffen kann oder will“, sagte Herrgott. „Die Ausländerbehörden der Kommunen warten dringend darauf. Die Bürger des Freistaats müssen von der Thüringer Landesregierung erwarten können, dass sie sich für Recht und Gesetz einsetzt und dieses vollzieht“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
(TOP 28b) Kowalleck: „Familien zielgerichtet entlasten“
In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Haushaltsüberschüsse zur Entlastung der Familien einsetzen“ hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, die Thüringer Landesregierung aufgefordert, sich auch im Bund für eine Entlastung von Familien einzusetzen. Er erinnerte daran, dass die CDU-Finanzpolitiker auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl bereits klar Position bezogen haben: „Gerade das Steuerrecht bietet Bund und Ländern gute Gelegenheit, Familien zielgerichtet zu entlasten. Deshalb wollen wir für Familien einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einführen und das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen, um Familien mit Kindern zu entlasten“, erklärte Kowalleck. Die zu erwartenden gesamtstaatlichen Steuermehreinnahmen böten genügend Spielräume für dieses Signal in die Mitte der Gesellschaft, dass Familien und ihre Leistungen wertgeschätzt werden, sagte der CDU-Finanzpolitiker: „So kommen wir zu dazu, dass auch für Familien im Steuerrecht mehr Leistungsgerechtigkeit erreicht wird, und die staatlichen Haushalte für die Aufgabe von Bund und Ländern über genügend Mittel verfügen.“
(TOP 28c) Wucherpfennig: „Pressefreiheit ist kein Luxusgut“
Anlässlich des „Aktionstages der Pressefreiheit“ diskutierte der Thüringer Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das Thema „Tag der Pressefreiheit – Thüringer Journalismus stärken“. Dabei machte Gerold Wucherpfennig als medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass die Pressefreiheit kein Luxusgut ist, sondern einen öffentlichen Auftrag erfüllt. „Presse soll Nachrichten beschaffen und verbreiten, Stellung nehmen, Kritik üben, an der Meinungsbildung mitwirken und einen wichtigen Beitrag zur Bildung leisten. Vor allem aber ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und ein Markenzeichen unserer Demokratie, die es zu schützen gilt“, machte Wucherpfennig die Position der CDU-Fraktion deutlich.
(TOP 28d) Voigt: „Landesregierung muss Hausaufgaben erledigen, damit Thüringen im internationalen Wettbewerb bestehen kann“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht Deutschlands debattiert. „Wir sind Exportweltmeister, weil unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen Deutschland in die Karten spielen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu den Leistungsbilanzüberschüssen. Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftspolitiker für optimale Rahmenbedingungen in Thüringen aus, um die Investitionen vor Ort zu fördern. „Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung und der KMU-Test muss endlich eingeführt werden. Nur so können wir Thüringen langfristig wettbewerbsfähig gestalten“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
(TOP 28e) Meißner: Menschen mit Behinderung warten auf Gesetzesentwurf
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter der von der antragsstellenden LINKEN gewählten Überschrift „Politik für Menschen mit Behinderungen in Thüringen auf einem guten Weg halten“. In der Debatte erinnerte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner daran, dass die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2015 per Antrag gefordert hatte, das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim TMASGFF in seiner Unabhängigkeit zu stärken und es beim Thüringer Landtag anzusiedeln. Deshalb sollte spätestens in der Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen die Unabhängigkeit des Behindertenbeauftragten stärker als bisher verankert werden. „Doch der Antrag wurde abgelehnt und der schon seit einigen Jahren versprochene Gesetzesentwurf zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen hat den Landtag bislang noch nicht erreicht. Deswegen habe ich die Erwartung, dass wir von der Ministerin hören, wo der Gesetzesentwurf bleibt und wann Menschen mit Behinderung in Thüringen endlich mit konkreten Ergebnissen rechnen können“, so die CDU-Sozialpolitikerin.