Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 2 a) Kellner: Änderung des Kommunalabgabengesetzes bringt keine Verbesserung für die Bürger
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag in zweiter Beratung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschlossen (Drs. 6/2990). „Die Linkskoalition ist weder in der Lage ihr Wahlversprechen zu erfüllen, noch ein rechtlich fundiertes und geprüftes Gesetz zu verabschieden“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner nach der Plenardebatte. Sowohl der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, als auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatten im Rahmen der zweiten mündlichen Anhörung zum Änderungsantrag der Linkskoalition erhebliche rechtliche Bedenken sowie Zweifel im Hinblick auf die Anwendungspraxis der Regelungen geäußert. „Bereits bei der ersten Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hatte sich die Koalition bis auf die Knochen blamiert, da das Vorhaben rechtlich nicht haltbar war“, erklärte Kellner. Das jetzt verabschiedete Gesetz bringt für die Altfälle über die bislang bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung. Auch nach der geltenden Rechtslage können die Gemeinden bereits von einer Beitragserhebung absehen, wenn sie „zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde“ oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie auf eine Beitragserhebung verzichten können. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, wie es in der Vereinbarung wörtlich heißt. Das habe auch die Regierung Lieberknecht im Rahmen des rechtlich zulässigen bereits getan, erläuterte Kellner mit Blick auf die zitierten Bestimmungen aus dem Kommunalabgabengesetz.
(TOP 2 b) Kostenlose ÖPNV-Nutzung: Rot-Rot-Grün setzt CDU-Vorschlag um
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet, der eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Kurgäste zur Steigerung der Attraktivität von Erholungsgebieten ermöglicht (Drs. 6/3107). „Das Gesetz geht auf einen nahezu identischen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 zurück, der seinerzeit von der Linksregierung ohne erkennbaren Grund abgelehnt wurde“, kommentierte der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner den Vorgang im Plenum.
(TOP 3) Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung
„Wir wollen, dass die Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen zur freien Verfügung erhalten und zwar in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in der Debatte um den Entwurf zu einem „Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur“ (Drs. 6/3599) erklärt. Kowalleck kritisierte, dass Rot-Rot-Grün die Mittel lediglich zweckgebunden zur Verfügung stellen will und überdies erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf nimmt. Die Koalitionsfraktionen setzten sich in der Schlussabstimmung über Bedenken der Landtagsverwaltung hinweg, die grundsätzliche Zweifel an der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des rot-rot-grünen Gesetzes formuliert hat. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Ausschussmehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung abgelehnt hat. Kowalleck erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach eine Aufstockung der kommunalen Mittel gefordert hat, damit aber stets an der Linkskoalition gescheitert ist. „Der Streit wurzelt regelmäßig im Unwillen der Linkskoalition, den Kommunen ihre Mittel ungebunden zur Verfügung zu stellen. Sie wollen in den Rathäusern mitregieren, statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, sagte Kowalleck.
(TOP 4) Linkskoalition verhindert Ausschussberatung über Neuregelungen bei der Härtefallkommission
Mit einem zur ersten Beratung aufgerufenen Gesetzentwurf (Drs. 6/3911) beabsichtigt die AfD-Fraktion, die sogenannte Härtefallkommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Bislang ist diese Kommission auf Grund einer Rechtsverordnung der Landesregierung eingerichtet. Sie trifft ausländerrechtliche Entscheidungen in Fällen, wenn einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, sofern darum ersucht wird. Gegenstand des Gesetzentwurfs sind die Zusammensetzung der Härtefallkommission und Regelungen zum Verfahren sowie Ausschlussgründe für eine von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abweichende Aufenthaltsregelung. Für die CDU-Fraktion machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym deutlich, dass zumindest eine inhaltliche Debatte im Fachausschuss erfolgen sollte. Mit der Mehrheit der Linkskoalition wurde jedoch eine weitere Ausschussberatung verhindert.
(TOP 5 a + b) CDU-Fraktion lehnt Absenkung der 5-Prozent-Klausel bei Wahlen ab
Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und Absenkung der Sperrklausel von 5 Prozent bei Wahlen (Drs. 6/3939 und 6/3940) wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, erklärte dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat schon in einer Entscheidung im 1. Band hierzu Stellung genommen und die Sperrklausel im Interesse der Bildung eines aktionsfähigen Parlaments und stabiler Regierungsverhältnisse als zulässig erachtet. Die Bundesrepublik und die alten Länder sind damit in den letzten mehr als 60 Jahren im Sinne einer Stabilisierung demokratischer Entscheidungsabläufe auch gut gefahren.“
(TOP 6) Landtag debattiert über gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
In erster Lesung hat der Thüringer Landtag in seiner heutigen Sitzung das Thüringer Kinderbetreuungsgesetz (ThürKitaG) (Drs. 6/3906) diskutiert und zur Weiterberatung in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen. In der Debatte machte der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, deutlich: „Für die CDU-Fraktion steht die Betreuungs- und Förderqualität in unseren Kindertageseinrichtungen im Vordergrund. Denn Sie entscheidet über ein alters- und entwicklungsgemäßes Umfeld für unsere Kinder, das sie weder überfordert noch in ihrer Entwicklung behindert.“ Das Land stellt nach eigenen Berechnungen nun knapp 33 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kindergartenjahr bereit. Dieses Geld könne aus Unionssicht sinnvoller eingesetzt werden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, die Kosten der Eltern durch Kita- und Hortgebühren insgesamt in den Blick zu nehmen und sie zu deckeln. Damit könnten vor allem Mehrkinderfamilien entlastet werden, erklärte Tischner. „Außerdem soll in allen Thüringer Kommunen eine soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt werden, damit keine Familie durch Kindergartenbeiträge zu stark belastet wird“, so der CDU-Bildungspolitiker. Laut Tischner müssen die Kommunen dafür dann auch die entsprechenden Zuschüsse vom Land erhalten. Denn insgesamt sei es um die Ausfinanzierung der mit der letzten Reform des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes aus dem Jahr 2010 gesetzten Standards immer noch nicht gut bestellt. „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Zuweisungen des Landes an die Kommunen gegenüber 2014, dem letzten Jahr der CDU geführten Landesregierung, um 100 Millionen Euro gekürzt. Das verschärft die Lage vieler Thüringer Kommunen bei der Finanzierung ihrer Kindergärten“, erklärte Tischner abschließend.
(TOP 7) Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern
Mehrheitlich wurde ein Antrag der CDU-Fraktion für eine gesunde Ernährung in Kindergärten und Schule (Drs. 6/1999) durch den Thüringer Landtag abgelehnt und ein entsprechender Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Abgeordnete Kowalleck machte in der Debatte deutlich: „Kinder brauchen eine gesunde Ernährung – zu Hause, in den Kindergärten und in den Schulen. Denn die Grundlagen für einen gesundheitsbewussten Lebensstil werden in der Kindheit gelegt.“ Fettsüchtige und zuckerkranke Kinder sind zu einem Problem geworden, dem es entgegenzuwirken gilt. Eine gesunde und ausgewogene Verpflegung in der Schule oder im Kindergarten, aber auch zu Hause muss ein Teil der Lösung dieses Problems sein. Verantwortung hierbei tragen Länder, Kommunen und die Eltern. Die Anhörung zum vorliegenden Antrag hat ergeben, dass die Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an die Landesregierung richtet, langfristig zu einer gesünderen Lebensweise von Kindern beitragen können. Aus diesem Grund befürworteten die angefragten Expertinnen und Experten den Antrag grundsätzlich. „Gerade weil Kinder und Jugendliche täglich viele Stunden in den Einrichtungen verbringen und dort geistig und körperlich gefordert werden, muss ein gut zusammengestelltes Verpflegungsangebot ein wesentlicher Bestandteil des Alltags in Kindergarten und Schule sein“, so Kowalleck.
(TOP 8) Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten - Bürokratie abbauen
Heute hat der Landtag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen den Antrag (Drs. 6/2284) sowie den Änderungsantrag (Drs. 6/4009) der CDU-Fraktion abgelehnt. Ein entsprechender Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wurde angenommen. Die beiden Anträge der CDU-Fraktion hatten zum Ziel, dass Gastgewerbe zukunftsfest zu gestalten. Bühl: „Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist leider nicht weitgehend genug und hat schlichtweg keinerlei Erkenntnisse der schriftlichen Anhörung aufgenommen. Wir haben den Leuten zugehört und Anregungen der schriftlichen Anhörung zum Gastgewerbe in unseren Änderungsantrag aufgenommen.“ Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion beinhaltet u. a., dass die Förderrichtlinien zur Förderung von privaten Investitionen im Tourismus attraktiver gestaltet werden und ein flächendeckendes Azubi-Ticket für ganz Thüringen zum Ausbildungsjahr 2017 /2018 einzuführen ist.
(TOP 14) CDU-Fraktion drängt auf gesetzliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte
Wie auch im letzten Jahr nutzte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Tag der Organspende am 3. Juni 2017 erneut dazu, die Organspende in Thüringen weiter zu fördern und setzte ihren Antrag „Transplantationsbeauftragte an Thüringer Krankenhäusern stärken - Landesregierung muss jetzt handeln“ (Drs. 6/3904) auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag. In der Debatte ging der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Zippel, auf die große Besorgnis der Patientenverbände, in denen sich Transplantierte, Wartelistenpatienten und deren Familien engagieren ein, die die dramatische Entwicklung der Zahlen der Organspenden und damit auch der rückläufigen Transplantationen verfolgen. Noch immer existiere eine sehr große Lücke zwischen der grundsätzlichen Zustimmung und der Bereitschaft, diese Zustimmung durch einen Organspendeausweis zu deklarieren. „Während die Aufklärung der Bevölkerung weiterhin wichtig ist, um das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit der Organspende zu stärken, fordern wir heute, den Fokus auch auf andere Stellschrauben zu richten, nämlich auf die Transplantationsbeauftragten in den Thüringer Krankenhäusern. Die Bestellung von engagierten Transplantationsbeauftragten, sowie ihre Unterstützung sehen wir als wichtige Maßnahmen zur Förderung der Organspende. Die Landesregierung darf sich nicht länger um eine verbindliche Regelung drücken. Die Aufgaben der Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern müssen gesetzlich geregelt werden.“, appellierte Zippel.
(TOP 18d) Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern
In der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag wurde der durch die Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag zur „Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern“ (Drs. 6/3968) diskutiert und zur Weiterberatung in den Sozialausschuss überwiesen. Der für die Pflegepolitik zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion, Jörg Thamm, bemerkte kritisch: „Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus und Altenpflegeheim ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Doch reflektiert der Antrag nicht die neusten Entwicklungen in Thüringen: denn durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade zum 1. Januar 2017 konnten allein in Thüringer Pflegeheimen und Tagespflegeeinrichtungen 500 neue Stellen geschaffen werden. Durch die erstmalige Einführung eines Personalschlüssels überhaupt, wurden die Anforderungen an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erfüllbar gemacht.“ Positiv ging der Abgeordnete auf die derzeitige Bewegung im Krankenhaus- und Pflegeheimbereich ein.
(TOP 21) Bürgerinnen und Bürger des Freistaats tragen ihre Anliegen vor - 1.100 Petitionen in 2016 eingegangen
„Unsere Verfassung gewährt jedermann das Recht, sich an den Thüringer Landtag zu wenden. Alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat haben die Möglichkeit, sich mit einer Petition Gehör zu verschaffen – fristlos, formlos und kostenlos.“ Das erklärte heute der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Michael Heym, in der Debatte zum Petitionsbericht 2016. Der Petitionsausschuss habe auch im vergangenen Jahr einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Demokratie im Freistaat geleistet. Das belege überzeugend der vorliegende 26. Arbeitsbericht. Mit exakt 1.102 Eingaben waren die Eingaben der Bitten und Beschwerden wieder auf einem hohen Niveau. Damit wurden zum dritten Mal in Folge über 1.100 Petitionen beim Petitionsausschuss registriert. Heym skizzierte auch die Reihenfolge der Themenschwerpunkte in 2016: Erneut kamen die meisten Eingaben im Zusammenhang mit dem Straf- und Maßregelvollzug (260 Petitionen), gefolgt vom Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit (128 Petitionen), Wissenschaft, Bildung und Kultur (88 Petitionen) sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr (86 Petitionen). In 13 Sitzungen befassten sich die Ausschussmitglieder mit insgesamt 1.338 Petitionen; zwei öffentliche Anhörungen wurden durchgeführt. In lediglich acht Prozent der Fälle konnte der Ausschuss nicht weiterhelfen. Heym berichtete zudem von einem aktuellen Thema, mit dem sich der Ausschuss zurzeit auseinandersetzt: die Ausweisung eines Waldwildnisgebietes um den Possen bei Sondershausen. Das besondere Doppelanliegen dabei: Eine Petition unterstützt das Vorhaben Waldwildnis, die andere Petition ist gegen eine Einschränkung der Forstwirtschaft.
(TOP 23 a) Wirkner: „Alles unternehmen, um den Standort Arnstadt zu erhalten“
In einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/3957) hat der Landtag über die Insolvenz der Solar World AG und die Folgen für den Standort Arnstadt debattiert. Dazu erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Herbert Wirkner: „Wir müssen den Standort erhalten und den Beschäftigten vor Ort eine Perspektive geben.“ Die Solarbranche zähle weiterhin zu einer wichtigen Zukunftsbranche. Gerade für Deutschland, als einem der Technologieführer auf diesem Gebiet, sei es von besonderer Bedeutung, das vorhandene Know-how zu erhalten, so Wirkner: „Wir brauchen dieses moderne Werk, wir brauchen das Know-how und wir brauchen die klugen Köpfe vor Ort.“
(TOP 23 b) Walk: Terror und Extremismus mit allen Mitteln bekämpfen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema der Inneren Sicherheit befasst. Unter dem Titel „Der Sicherheit verpflichtet – Terror in Thüringen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ (Drs. 6/3969) verurteilte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu Beginn seiner Rede im Plenum zunächst das bestialische Attentat von Manchester und brachte sein Mitgefühl mit den zahlreichen Opfern, Verletzten und den Hinterbliebenen zum Ausdruck. „Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bedürfen unsere Sicherheitsbehörden technischer und personeller Verstärkung. Auch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen sind auszubauen, um den Extremisten auf Augenhöhe begegnen zu können“, sagte Walk. Unter Verweis auf zahlreiche Enthaltungen und Nein-Stimmen der rot-rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zu sicherheitsrelevanten Gesetzen, verwies der CDU-Abgeordnete abschließend darauf, dass die Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates sei, der sich die rot-rot-grüne Regierung nicht entziehen dürfe.
(TOP 23 c) Belastungen für Grundstückseigentümer so gering wie möglich halten
Anlass einer Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion (Drs. 6/3973) war die Forderung der Abwasserzweckverbände an betroffene Bürger, per Sanierungsanordnung für bis zu 10.000 Euro in den nächsten drei Jahren vollbiologische Kläranlagen zu errichten. „Die dringend erforderlichen Investitionen bei den Kleinkläranlagen müssen auf das unbedingt Notwendige beschränkt, zeitlich gestreckt und mit Augenmaß durchgeführt werden“, erklärte dazu der CDU-Umweltpolitiker Stefan Gruhner. „Die Grundstückseigentümer haben ab 1990 enorme Summen für die Erneuerung einer über Jahrzehnte verschlissenen Infrastruktur aufgebracht, deshalb ist es wichtig, weitere Belastungen für sie gering zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Die gesetzlichen Regelungen und Standards in Thüringen sollten nicht über europa- und bundesrechtliche Anforderungen hinausgehen“, erklärte der Abgeordnete. Gruhner forderte, größere Gestaltungsspielräume für Klein- und Gruppenkläranlagen einzuräumen. Eine Zusammenfassung in Gemeinschaftskläranlagen für mehrere Grundstücke sei zur Schonung des Geldbeutels der Bürger die sinnvollere Lösung. Abschließend forderte Gruhner die Ministerin auf, endlich zu handeln und dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen.
(TOP 23 d) Malsch: Sorgen um Privatisierung von Autobahnen unbegründet
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Auswirkungen einer Bundesfernstraßengesellschaft für Thüringen – Eigentum an Autobahnen und Straßen für die Gesellschaft sichern“ (Drs. 6/3974) über die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen debattiert. Marcus Malsch, Sprecher für Infrastruktur, machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass „eine Privatisierung nicht vorgesehen war und ist“. Wer den Teufel der sogenannten „Privatisierung“ an die Wand male, schüre unbegründete Ängste. Die geplante Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Gleichzeitigt betonte Malsch, dass die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen nur mit den hochmotivierten Beschäftigten in der bisherigen Auftragsverwaltung zu einem Erfolg werden wird. Den Beschäftigten seien weitreichende Zusagen zur Sicherung ihrer Interessen gegeben worden. „Wir wollen den Menschen und dem Transportgewerbe in Deutschland leistungsfähige Autobahnen mit hoher Qualität und wenig Staus bereitstellen“, fasste Malsch das Reformvorhaben abschließend zusammen.
(TOP 23 e) Fiedler: Thüringen darf kein Zentrum rechtsextremistischer Konzerte werden
In einer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Thema „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ (Drs. 6/3986) befasst. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Der Freistaat darf nicht zu einem Zentrum von Rechtsrock-Konzerten werden. Wir sind alle gehalten, gegen diese Ideologien vorzugehen und dem Vormarsch der Rechten Einhalt zu gebieten.“ Zugleich forderte Fiedler den Innenminister sowie die zuständigen Ordnungsbehörden auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ein weiteres Erstarken der Szene vorzugehen.