Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport
Landtagspräsident Christian Carius vereidigte Helmut Holter als neuen Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport.
(TOP 2 und 3) Fiedler: Rot-Rot-Grün verharmlost linke Gewalt
Aufgrund der linksextremen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg befasste sich der Thüringer Landtag in seiner Sondersitzung mit dem Themenkomplex „Linksextremismus“. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler im Plenum: „Ich danke allen Thüringer Polizisten, die in Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hingehalten haben. Ihnen gelten mein Dank und meine Genesungswünsche“, so der CDU-Innenpolitiker. „Wer unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Pflastersteinen, Eisenstangen oder Molotowcocktails seine Meinung äußert, hat die Grundlagen unserer Demokratie weder verstanden, noch akzeptiert er sie.“ Fiedler betonte, dass Linksextremismus keine Randerscheinung unserer Gesellschaft ist und auch in Thüringen endlich ernst genommen werden muss. „Daher bedauern wir es ausdrücklich, dass Rot-Rot-Grün unseren Alternativantrag (Drs. 6/4316) mit zahlreichen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung des Linksextremismus insgesamt einfach abgelehnt hat“, sagte der CDU-Abgeordnete. Mit Unverständnis reagierte Fiedler auf einen Alternativantrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 6/4211), der unter anderem das Gewaltmonopol des Staates zumindest mittelbar in Frage stellt.