Plenarbericht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 106.-108. Plenarsitzung (24.-26. Januar 2018)

26.01.2018

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.


(TOP 1) Landtag schafft Rasseliste ab

In zweiter Beratung hat der Thüringer Landtag heute das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ (Drs. 6/3570) verabschiedet und damit die Abschaffung der sogenannten Rasseliste in die Tat umgesetzt. Der ursprünglich von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hatte an der Rasseliste festgehalten. Nach Durchführung einer ausführlichen Anhörung mit zahlreichen Sachverständiger brachte die CDU-Fraktion im September einen Änderungsantrag zur Abschaffung der Rasseliste ein. Diesen Vorschlag griff die Linkskoalition im Dezember 2017 auf und brachte einen nahezu identischen Änderungsantrag ein. „Wir begrüßen diese Einsicht der Koalition“, sagte der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Jörg Thamm, heute im Plenum. Thamm abschließend: „Der Grund für die Abschaffung der Rasseliste ist zusammengefasst darin zu sehen, dass diese ineffektiv und ungerecht ist und überdies bestimmte Rassen unter Generalverdacht stellt. Dementsprechend soll künftig nicht mehr eine Rasse, sondern das individuelle Verhalten eines Hundes entscheidend dafür ist, ob ein Tier als gefährlich eingestuft wird. Ein Hund sollte erst dann als gefährlich eingestuft werden, wenn er auffällig und gefährlich geworden ist - etwa durch Beißattacken.“

(TOP 2a - d) Rot-Rot-Grün lehnt 1200 Änderungsanträge der CDU-Fraktion zusammen mit der AfD ab

In der Schlussaussprache zum Landeshaushalt für die Jahre 2018/2019 (Drs. 6/4378) erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring seine Kritik an der Linkskoalition: „Rot-Rot-Grün verballert das ganze Geld, das ihnen zur Verfügung steht, auf Teufel komm raus, als gebe es kein Morgen mehr. Das ist generationenungerecht, das ist zukunftsfeindlich, und das ist ideologiegetrieben.“ Durch die Änderungsanträge, die nach den Haushaltberatungen vorgenommen wurden, steige die Rücklagenentnahme auf  insgesamt 937 Millionen Euro, betonte Mohring: „Das ist unverantwortliche Haushaltspolitik: Eine Milliarde Mehrausgaben, weil Rot-Rot-Grün seine Ideologieprojekte umsetzen will.“

Am Vortag hatte auch schon der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in der Generalaussprache die stark steigenden Ausgaben kritisiert, die zulasten der Rücklagen finanziert werden. Auch die wenig engagierte Schuldentilgung greife zu kurz, um den Landeshaushalt für Zeiten steigender Zinsen und sinkender Einnahme in guten konjunkturellen Zeiten zukunftsfest zu machen.

Mit ihren Änderungsanträgen hat die CDU-Fraktion den Haushalt deshalb so umgeschichtet, dass ehrgeizige 90 Millionen Euro pro Jahr allein nach dem Haushaltsplan getilgt werden müssen. Kowalleck kritisierte die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit den Änderungsanträgen der CDU wird die Kommunale Finanzmasse wieder auf über 2 Milliarden Euro und damit das Niveau von 2014 angehoben. Zugleich wird die Änderung der Hauptansatzstaffel zurückgenommen, „da sie kleine Kommunen unangemessen benachteiligt“, so Kowalleck. Erreicht wird diese Verbesserung durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung, damit gerade die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird.

Möglich wird diese Maßnahme sowie die weiteren haushaltspolitischen Schwerpunkte durch eine konsequente Orientierung an den tatsächlichen Abflüssen in den Jahren 2016 bzw. 2017 und entsprechenden Ausgabeneinsparungen. Damit wird auch eine substantielle Reduzierung der Rücklagenentnahme möglich, um sie in einen Thüringer Zukunftsfonds zu überführen. „Mit diesem Instrument wollen wir für die Zeit nach 2019 vorsorgen und Mittel für Zukunftsinvestitionen reservieren“, erläuterte Kowalleck den entsprechenden Antrag.

Zudem ergänzt die CDU-Fraktion das von der Landesregierung vorgeschlagene Thüringer Nachhaltigkeitsmodell um einen Thüringer Generationenfonds, der Vorsorge für die künftigen Haushaltsbelastungen aus den Beamtenpensionen treffen soll. Dazu werden Mittel in Höhe der Zinsersparnisse aus der Tilgung für jeden neuen Beamten dem Pensionsfonds zugeführt, damit diese Haushaltsspielräume nicht für andere Haushaltsausgaben aufgezehrt werden.

„Auf diese Weise haben wir unser Konzept für einen zukunftsfesten Haushalt umgesetzt und zugleich weiteren Spielraum für Initiativen zur Verbesserung in entscheidenden Kernbereichen der Landespolitik geschaffen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker. Kowalleck und nimmt damit Bezug auf die von der Union geplanten Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit, die Maßnahmen in der Bildung, bei der Unterstützung der Kommunen, bei der Integration von Flüchtlingen, in der dualen Berufsausbildung, bei der Mobilfunkversorgung, in der Informationstechnologie, bei der Förderung des Ehrenamts, bei der Unterstützung der Stiftung Familiensinn und der Einführung eines Azubi-Tickets.

Sämtliche Änderungs- und Entschließungsanträge der CDU-Fraktion zum Landeshalt fanden am Ende keine Mehrheit, das Haushaltsgesetz der Landesregierung samt rot-rot-grünen Änderungsanträgen wurde mit den Stimmen der Linkskoalition angenommen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring fasste das Ergebnis der Abstimmung so zusammen: „1200 Änderungsanträge hat die CDU-Fraktion gestellt, und Rot-Rot-Grün hat jeden einzelnen zusammen mit der AfD abgelehnt. Wer AfD wählt, stützt Rot-Rot-Grün.“

(TOP 3) Floßmann: „Ausgesetzte Schuldentilgungen müssen nachgeholt werden!“

Die CDU-Fraktion hat heute zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“ (Drs. 6/4356) einen Änderungsantrag eingebracht, der die Errichtung eines Thüringer Generationenfonds zum Ziel hatte. Die Landesregierung will für jeden neuen Beamten einen Betrag von 5500 Euro bestehender Schulden tilgen. Mit dem CDU-Änderungsantrag sollte die grundsätzliche Initiative zur Schuldentilgung als Vorsorge gegen die steigenden Belastungen für den Landeshaushalt aus Beamtenpensionen zukunftsfest gemacht werden, indem ausgesetzte Tilgung nachgeholt und Mittel in Höhe der Zinsersparnisse dem Pensionsfonds zugeführt werden müssen. „Damit werden die Ersparnisse dem Verbrauch für andere Ausgaben des Gesamthaushalts entzogen“, so die Finanzpolitikerin Kristin Floßmann am Rande des Plenums. Die Linkskoalition hat dieses ehrgeizige Modell zur Zukunftsvorsorge abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat sich schließlich bei der abschließenden Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, um wenigstens diese minimale Schuldentilgung durch das Land nicht zu gefährden, da die Linksfraktion erklärtermaßen ein inhaltlicher Gegner von Schuldenbremsen und Schuldentilgung ist.

(TOP 4) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs.6/4908) zur Änderung des Hochschulgesetzes in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Studienakkreditierungsstaatsvertrag ins das Hochschulgesetz überführt wird.

(TOP 8) Novellierung des Thüringer Archivgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut“ (Drs. 6/4942) wurde vom Thüringer Landtag in erster Lesung beraten und zur Weiterberatung in den zuständigen Fachausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Im Rahmen der Debatte begrüßte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, die Konkretisierung der Aufgaben der kommunalen Archive sowie der Verantwortlichkeiten ihrer kommunalen Träger, die Überprüfung von Schutzfristen, aber auch die Neuregelungen im Zusammenhang mit der Einführung und Bearbeitung von digitalen Unterlagen. Der Abgeordnete nutzte die Gelegenheit, um erneut die Zentralisierungsbestrebungen von Rot-Rot-Grün bei der Archivverwaltung in Thüringen zu kritisieren: „Durch den Gesetzentwurf werden die in 2017 eingeführten Neuregelungen zur Zentralisierung zementiert und die identitätsstiftende Funktion der nunmehr zu bloßen Abteilungen des Landessarchivs degradierten ehemaligen Staatsarchive zerstört.“

(TOP 16) Linkskoalition bestätigt obersten Datenschützer trotz laufendem Ermittlungsverfahren im Amt

In geheimer Wahl hat die Linkskoalition Thüringens obersten Datenschützer auf Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen (Drs. 6/4941) für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Dazu erklärte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/2, Manfred Scherer, heute am Rande des Plenums: „Ungeachtet des laufenden Ermittlungsverfahrens hat sich Herr Dr. Hasse als eine kapitale Fehlbesetzung für das Amt entpuppt.“ Scherer bezog sich damit auf die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses: „Es hat sich deutlich gezeigt, dass Herr Hasse das Aktenlager Immelborn in mehrfacher Hinsicht für seine Zwecke missbraucht hat. Ihm ging es vor allem darum, die Bedeutung seiner eigenen Behörde künstlich in den Vordergrund zu rücken und gleichzeitig den damaligen Innenminister zu diskreditieren.“ Scherer verwies des Weiteren auf ein jetzt erstelltes Gutachten der renommierten Frankfurter Jura-Professorin Dr. Indra Spiecker, die Hasse „eine Reihe von gravierenden Rechtsfehlern“ vorwirft und seine Bescheide als „rechtliches Nullum“ abqualifiziert. „Auch das gerade gegen Herrn Hasse eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Untreue stört die Koalitionäre offenbar wenig“, so Scherer abschließend.

(TOP 18) Erneuter Gefangenenausbruch beschäftigt Landtag

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates“ (Drs. 6/4918) befasste sich der Landtag mit dem Gefangenenausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Arnstadt Anfang Januar 2018. „Herrn Lauinger entgleitet die Situation in unseren Haftanstalten zusehends. Diese Tage der offenen Tür in Thüringer Gefängnissen müssen schnell ein Ende haben.“ Das sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, im Rahmen der Debatte. Laut Medienberichten hatten die Gefangenen zwei Leitern zusammengebunden und waren damit über eine Mauer geklettert. Danach sollen sie mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Zaun geschnitten haben. „Auch wenn alle Ausbrecher inzwischen wieder gefasst wurden, wirft dieser erneute Vorfall ein überaus schlechtes Bild auf unsere Haftanstalten und auf den Justizminister. Denn die Häufung solcher abenteuerlichen Vorgänge ergeben zusammen mit der fragwürdigen Informationspolitik von Minister Lauinger ein Bild der Überforderung“, so Scherer. Für die CDU-Fraktion kündigte er außerdem an,  das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch überprüfen zu wollen. Mit dem Gesetz über den Justizvollzug habe das Land 2014 Standards gesetzt, die weit über das bis dahin übliche hinausgingen, erklärte Scherer. Es sei klar gewesen, dass sich diese nur mit mehr Personal umsetzen lassen würden.