Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
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TOP 2) a) Voigt: „Das Hochschulgesetz geht grundlegend an den Bedürfnissen der Hochschulen vorbei“
Heute hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Hochschulnovelle (Drs. 6/4467) in zweiter Lesung beschlossen. Mit dem verabschiedeten Thüringer Hochschulgesetz wird zum einen die Governance-Struktur der Hochschulen grundlegend geändert. Zum anderen wird durch das Gesetz die Hochschulautonomie eingeschränkt. „Paritätisch besetzte Gremien bergen die Gefahr endloser Debatten, verzögern Entscheidungsprozesse und führen zu einer geringeren Reaktionsgeschwindigkeit der Hochschulen auf eine sich verändernde Umwelt“, warnt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Voigt. Zudem sei die rot-rot-grüne Gesetzesnovelle ein schwerer Eingriff in die Hochschul-Autonomie, dass zeige sich besonders bei der geplanten Entsendung eines Ministeriumsvertreters in den Hochschulrat. Ebenfalls im Zentrum der Kritik der CDU-Fraktion steht die Einführung sogenannter Zivilklauseln: „Die Wissenschaft lebt von der Vielfalt. Die Erkenntnisse aus der Forschung liefern wichtige Ergebnisse, die unser Leben bereichern und uns dabei unterstützen, Gefahren abzuwenden und Krisen zu meistern. Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“, bekräftigt noch einmal der CDU-Abgeordnete Voigt.
b) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Thüringer Hochschulgesetz (Drs. 6/4657) abgelehnt. Der Entwurf der CDU-Fraktion ist eine behutsame Weiterentwicklung des bestehenden Hochschulgesetzes unter Maßgabe der neuen Vorgaben der Rechtsprechung. Zudem wird die bestehende Hochschullehrermehrheit im Gesetz konsequent beibehalten. Prof. Dr. Voigt: „Exzellente Wissenschaft und gute Lehre sind das Rückgrat der Hochschulen. Aus diesem Grund müssen die Strukturen so ausgerichtet sein, dass eben dieses Primat dauerhaft gewährleistet ist. Dafür tragen nach unserer Überzeugung in erster Linie die Hochschullehrer die Verantwortung." Gleichzeitig soll die Autonomie und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gestärkt werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion die Bauherreneigenschaft ins Gesetz aufgenommen und eine Zivilklausel abgelehnt. „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben, denn Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so abschließend der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Mario Voigt.
(Top 3) abgesetzt
(TOP 4) Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Der Gesetzentwurf zum sogenannten E-Government (Drs. 6/4753) in Thüringen wurde in zweiter Lesung durch die regierungstragenden Fraktionen im Landtag beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Grundlage für die künftige elektronische Verwaltung gelegt werden. Die zuständige Haushaltspolitikerin Kristin Floßmann rügte die späte Vorlage dieses Gesetzentwurfs durch die Landesregierung, die seit dem entsprechenden Gesetz für den Bund aus dem Jahr 2013 mehr als drei Jahre unter eigener Regierungsverantwortung die Einführung versäumt habe. Darüber hinaus kritisiert die CDU-Abgeordnete, dass das vorgelegte Gesetz unzureichend auf die EU-Datenschutzgrundverordnung reagiert und die Kritik der kommunalen Familie zum Personal- und Kostenaufwand nicht berücksichtigt wurde. „Verschiedene Zuständigkeiten bei der Digitalisierung innerhalb der Landesregierung und eine Infrastruktur, die nicht mehr zeitgemäß sein wird“, so charakterisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Prof. Dr. Voigt das E-Government-Gesetz der Landesregierung.
(Top 5) abgesetzt
(TOP 6) Fiedler: keine Verschärfung des Ordnungsbehördengesetzes
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion auch in zweiter Beratung einen Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem der Missbrauch von Alkoholkonsum an öffentlichen Haltestellen unterbunden werden sollte (Drs. 6/5395). „Die bereits im Jahr 2013 von der CDU geschaffene Rechtsgrundlage in § 27a des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes bietet einen hinreichenden Schutz, um Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum wirksam eindämmen zu können“, fasste der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die Position seiner Fraktion zusammen. „Wichtiger als zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten sind gesellschaftliche Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen, um dem Problemfeld Alkohol insgesamt erfolgreich begegnen zu können“, so der CDU-Politiker.
(TOP 7): Tasch: „Notwendigkeit eines Gesetzes für die Stiftung Naturschutz erschließt sich nicht“
Zur ersten Beratung kam das von SPD, Grünen und LINKEN eingebrachte „Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen“ (Drs. 6/5576). Bisher war die Arbeit der Stiftung über eine Satzung geregelt. Dafür bildete § 38 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) die gesetzliche Grundlage und diese Konstellation hat sich bis heute gut bewährt. Nun soll ein eigenes Gesetz für die Stiftung Naturschutz Thüringen geschaffen werden. „Die Notwendigkeit dieses Vorgehens erschließt sich rechtlich und inhaltlich nicht und die Begründung ist ebenfalls nicht schlüssig“, erklärte dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch. Der Gesetzentwurf selbst halte sich bei Stiftungsrat und Vorstand weitgehend an die Vorgaben der bisherigen Satzung. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Umweltausschuss sowie in den Justizausschuss zur Beratung überwiesen und die Durchführung einer entsprechenden öffentlichen Anhörung angeregt.
(TOP 8) Rot-Rot-Grün korrigiert Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren
In erster Beratung hat der Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (Drs. 6/5577) beraten. Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Linkskoalition handwerkliche Fehler zu korrigieren, welche in dem erst vor wenigen Monaten verabschiedeten ersten Änderungsgesetz enthalten sind. Bei den Mängeln handelt es sich um fehlerhafte Verweisungen innerhalb des Gesetzes, welche in der geltenden Fassung in der Praxis zur Unanwendbarkeit führen.
(TOP 9) Landtag berät Novelle zum Personalvertretungsrecht
Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung personalrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/5575) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Linkskoalition eine inhaltliche Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts in Thüringen. „Wir werden nun prüfen, ob und inwieweit der umfangreiche Gesetzentwurf tatsächlich zielführende Neuerungen beinhaltet“, erklärte dazu die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe im Plenum.
(TOP 10) Fiedler: Abschaffung von Straßenausbauträgen muss seriös gestaltet werden
In erster Beratung befasste sich der Landtag mit einem Gesetzentwurf der AfD, welcher die Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen zum Gegenstand hat (6/5395). Dazu erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Das in dem Gesetzentwurf enthaltene Versprechen, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, ist in der vorliegenden Fassung unrealistisch und vor allem unseriös. Unseriös vor allem deshalb, da die prognostizierte Kostenschätzung für das Land in Höhe von 15 Millionen pro Jahr viel zu gering angesetzt ist. In Unkenntnis der exakten Höhe der durch das Land zu kompensierenden Kosten ist ein solches Vorhaben jedoch nicht zu realisieren.“ Auch die von der AfD vorgeschlagene Kostenerstattung für die Kommunen, über den kommunalen Finanzausgleich, ist laut Fiedler nicht tragbar, da die Gefahr besteht, dass „die Mittel dann in den Verwaltungshaushalten der Kommunen verbraucht und nicht zweckgerichtet eingesetzt werden.“ Aus Sicht des CDU-Innenpolitikers handelt es sich bei dem Gesetzentwurf der AfD weder um einen gerechten, noch um einen ausgewogenen Lösungsansatz für das Problem der Straßenausbaubeiträge. „Gegenüber den haltlosen Versprechen und Zusagen der AfD können wir uns deshalb nur verwehren“, machte Fiedler deutlich.
(Top 11) abgesetzt
(TOP 12) Thamm: Arbeitsbedingungen von Pflegekräften attraktiver machen
Mit einem Alternativantrag (Drs. 6/5615) zeigte die CDU-Fraktion auf, dass zunächst gute und wertschätzende Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal in Thüringen geschaffen werden müssen, bevor über einen verbindlichen Pflegepersonalschlüssel gesprochen werden kann, wie es die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag (Drs. 6/3968) forderten. „Es gilt weiterhin, die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, dauerhaft beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Auch der Pflegepakt muss endlich konsequent umgesetzt werden“, unterstrich der CDU-Sozialpolitiker Jörg Thamm. „Ebenso stellt für uns die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland eine wesentliche Möglichkeit dar, um den bestehenden Fachkräftemangel nachhaltig abzubauen – hier müssen jedoch bestehende Hürden abgebaut werden“, so Thamm weiter. Der Alternativantrag der CDU-Fraktion fand in der Abstimmung keine Mehrheit, während der Antrag der Linkskoalition mit deren Stimmenmehrheit angenommen wurde.
(TOP 13 a+b) Rot-Rot-Grün lehnt CDU-Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ab
Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Fraktionen sowie den Stimmen der AfD wurde ein Antrag der Fraktion der CDU „Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern!“ (Drs. 6/ 4160) abgelehnt und stattdessen der Antrag der Koalitionsfraktionen „Fachkräfteentwicklung in Thüringen: Beschäftigte halten, binden und fördern“ (Drs. 6/5554) zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erklärte in der Debatte: „Thüringen hat ein Lehrlingsproblem. Wenn wir das nicht anpacken und die duale Ausbildung im Freistaat stärken, wird sich auch der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Mit unserem bereits im Juli 2017 eingebrachten Antrag soll den negativen Auswirkungen einer zunehmenden Akademisierung von Berufen entgegengewirkt werden. Denn viele – in anderen Ländern akademische – Berufsfelder sind bei uns klassische Ausbildungsberufe.“ Im Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag erarbeitet, der den ursprünglichen Antrag um einige detaillierte Punkte ergänzt. So zum Beispiel um die Forderung nach einem abgestimmten Berufsorientierungskonzept zwischen weiterführenden Schulen, dem Bildungsministerium, Kammern und der Agentur für Arbeit sowie bereits bestehender Jugendberufsagenturen oder einer Datenbank für Praktika anbietende Betriebe, auf die die Schulen zugreifen können. Im Gegensatz dazu zeuge der Antrag der Koalitionsfraktionen insgesamt von einem tiefen Misstrauen in die Thüringer Wirtschaft, so der CDU-Abgeordnete. „Wenngleich auch die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen Forderungen an die Landesregierung nicht falsch sind, so sind sie doch allesamt sehr unkonkret. Der Landesregierung wird hinsichtlich konkreter Maßnahmen zum Erreichen der beschriebenen Ziele großer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Hier ist der CDU-Antrag wesentlich konkreter“, machte Bühl deutlich.
(Top 14) abgesetzt
(TOP 15) Wirkner: 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall würdigen
Die CDU-Fraktion will mit dem Antrag „Angemessene Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren und dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989“ (Drs. 6/5552) die Landesregierung dazu auffordern, die Jubiläumsjahre 2019 und 2020 durch besondere Veranstaltungen, Maßnahmen und Bildungsangebote gebührend zu würdigen. Denn bis dato hat die Landesregierung – abgesehen vom alljährlichen Festakt zur Deutschen Einheit – noch keine weiteren Maßnahmen und Veranstaltungen geplant. Für die CDU-Fraktion hob der Sprecher für die Opfer der SED, Herbert Wirkner, die besondere Bedeutung der beiden Jubiläen für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Wiedergründung des Landes Thüringen hervor. „Für die CDU ist diese Erinnerung eine beständige staatspolitische Aufgabe, die die Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts aufgreift und auf diese Weise auch bei den Bürgern das Bewusstsein für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlicher demokratischer Verhältnisse schärfen soll“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Zur Weiterbefassung wurde der Antrag einstimmig in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen.
(TOP 16) CDU Fraktion für statistische Erfassung von Messerattacken
Der Landtag hat mit den Stimmen der Linkskoalition einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Für eine Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ (Drs. 6/5553) abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz aktiv dafür einzusetzen, dass die bundeseinheitlichen Erfassungskriterien in der Polizeilichen Kriminalstatistik um das Kriterium „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ erweitert werden. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Beinahe tagtäglich ereilen uns mittlerweile aus ganz Deutschland Vorfälle, Angriffe oder Gewalttaten, die unter Verwendung von Stichwaffen erfolgen, ohne dass wir verlässliche Zahlen oder Statistiken besitzen. Die gesonderte Erfassung solcher Angriffe ist nach unserer Sicht erforderlich, da zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen, auch und insbesondere zum Schutz unserer Polizisten, nur dann entwickelt werden können, wenn wir alle Zahlen und Fakten kennen.“
(TOP 17) Landesregierung greift mit Antrag zur Befeuerung von Windkraftanlagen zu kurz
Die Probleme im Zusammenhang mit der Befeuerung von Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion in den vergangenen drei Jahren schon mehrfach zum Thema im Landtag gemacht. Der rot-rot-grüne Antrag „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern!“ (Drs. 6/5578) wäre zwar, wie Christina Tasch als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich machte, „ohne die Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wahrscheinlich so nie zustande gekommen“. Dennoch greift er aus Sicht der Union zu kurz. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen deutlich weitergehenden Alternativantrag (Drs. 6/5614) eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, nicht nur im Bundesrat aktiv zu werden, sondern ganz konkret die Thüringer Bauordnung um einen Passus zu ergänzen. Dieser sieht vor, neue Windparks ab 2019 mit einer bedarfsgerechten, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Nachtbefeuerung zu versehen. Neben den Neuanlagen sollen perspektivisch auch Bestandsanlagen schrittweise mit entsprechenden modernen Befeuerungssystemen ausgerüstet werden. Ziel muss es aus Sicht der CDU-Fraktion sein, die enorme Belastung der Anwohner durch die permanente Befeuerung der Windkraftanlagen zu verringern. Die landesrechtlichen Möglichkeiten dazu lässt der rot-rot-grüne Antrag, der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde, leider ungenutzt. Der Alternativantrag der CDU-Fraktion kam deshalb nicht mehr zur Abstimmung.
(TOP 18) Gruhner: „Europa parlamentarisch stärken“
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, LINKE, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 6/5579) fordert eine Evaluierung der bereits 2011 vom Thüringer Landtag und der Landesregierung unterzeichneten Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung der Parlamentarier in EU-Angelegenheiten. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit sämtlicher die Landesinteressen betreffenden Beschlüsse und Entscheidungen der Europäischen Union zu kontrollieren. Für die CDU-Fraktion verdeutlichte der Abgeordnete Stefan Gruhner die Bedeutung einer Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags. Dies sei insbesondere im Sinne der Akzeptanz und Begeisterung für die europäische Idee in der Bevölkerung Thüringens notwendig: „Die CDU steht für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen, die durch ein reibungsloses Zusammenwirken von EU-Instanzen, Bund und Ländern mittels eines funktionierenden Subsidiaritätsfrühwarnsystems garantiert werden soll. Dafür müssen wir die Instrumente dieses Frühwarnsystems regelmäßig evaluieren und entsprechend anpassen.“ Gruhner machte deutlich, dass sich die CDU-Fraktion im Rahmen dieser Mitwirkungsrechte auch künftig für eine verantwortungsgerechte Finanzpolitik in Europa einsetzen wird. „Die Europäische Union darf bei der Weiterentwicklung ihrer Instrumente kein Umverteilungsprojekt werden“, unterstrich der CDU-Abgeordnete eine Forderung, mit der sich die CDU-Fraktion deutlich von den anderen Mit-Antragsstellern unterscheidet. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
(TOP 19) Verkehrskonzepte statt Verkehrsverbote
Mit einem Alternativantrag (Drs. 6/5616) hat die CDU-Fraktion auf die AfD-Forderung reagiert, dass sich die Landesregierung für den Erhalt des Dieselmotors und gegen Fahrverbote einsetzen soll. Marcus Malsch, Sprecher für Infrastruktur der Fraktion, hat deutlich gemacht, dass Fahrverbote ungeeignet sind, die Luftqualität entscheidend zu verbessern und deshalb zunächst alle anderen Ansätze abgearbeitet werden müssen, mit denen die Luftqualität in den Innenstädten nachhaltig verbessert werden kann. „Statt Fahrverboten brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte für den Individualverkehr, mehr umweltfreundlichen, emissionsarmen ÖPNV insbesondere in den Städten und wir brauchen moderne saubere Antriebe. Dazu gehören umweltfreundliche und effiziente Diesel- und Benzinmotoren genauso, wie Elektromobilität und andere innovative Techniken – für die, die es sich leisten können und wollen.“, so Malsch. Millionen Pendler, Familien oder Mittelständler haben in gutem Glauben in Dieselfahrzeuge investiert, die allen rechtlichen Anforderungen genügen. Wer sie jetzt mit einem pauschalen Fahrverbot belegen will, redet einer faktischen Enteignung und einem tiefen Eingriff in die individuelle Lebensführung vieler Millionen Bürger das Wort. Solchen Bestrebungen, die die Bürger massiv schädigen, gelte es, Wahrheit und Realität entgegenzusetzen, forderte Malsch. „Die Politik muss aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir wollen, dass die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren generell erhalten und weiterentwickelt werden. Umweltfreundliche und effiziente Diesel- und Benzinmotoren gehören genauso zu modernen sauberen Antrieben, wie die Elektromobilität und andere innovative Techniken“, erläuterte Malsch die Zielrichtung des CDU-Vorstoßes. Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün wurde der CDU-Antrag – wie auch der Antrag der Fraktion der AfD - abgelehnt.
(TOP 20) Wahl, Ernennung und Vereidigung von Stellvertretenden Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied wurde erneut Herr Michael Obhues und als stellvertretendes Mitglied mit Befähigung zum Richteramt erneut Herr Dr. Wolfgang Weisskopf gewählt. Anschließend fanden die Ernennung und Vereidigung statt.
(TOP 23 a) Walk: Opelaner brauchen verlässliche Perspektive für den Standort
In einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/5580) auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag über die besondere Situation und die Herausforderungen von Opel Eisenach. Der Mutterkonzern PSA, welcher Opel im Jahr 2017 übernommen hatte, will die Kosten im Eisenacher Werk senken und fordert die Beschäftigten am Standort zum Lohnverzicht auf. Gleichzeitig sollen Personal abgebaut und nur noch ein statt zwei Modelle in Eisenach gebaut werden. Die Bundesregierung fordert von PSA, das einzuhalten, was im Zusammenhang mit der Übernahme versprochen wurde. Hierbei geht es unter anderem um die Auslastung des Eisenacher Werks. „Wir stehen fest an der Seite der Opelaner und fordern eine verlässliche Perspektive für den Standort. Opel muss zurück auf die Erfolgsspur geführt werden“, erklärte der Eisenacher Abgeordnete Raymond Walk für die CDU-Fraktion.
(TOP 23 b) "Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel-Eisenach rechtzeitig entwickeln"
Auch die AfD-Fraktion machte die Lage bei Opel in Eisenach zum Thema einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/5581). Von der Landesregierung verlangt die AfD-Fraktion ein Zukunftskonzept für Opel. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Landesregierung für Opel jedoch kein Konzept erarbeiten, sondern die politischen Spielräume nutzen, um Opel dabei zu unterstützen, sich zukunftsfest aufzustellen. „Wir müssen den Standort Eisenach in die Lage versetzen, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Was wir nicht brauchen, ist ein Zukunftskonzept der Landesregierung für eine Kapitalgesellschaft“, machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, deutlich.
(TOP 23 c) Fiedler: Rechtsrockkonzerte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasste sich der Thüringer Landtag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema „Rechtsrockkonzerte in Thüringen“ (Drs. 6/5590). „Die CDU-Fraktion spricht sich klar und deutlich gegen jedwede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus aus. Dies gilt auch für Veranstaltungen, die von bestimmten Personengruppen gezielt genutzt werden, um nationalsozialistisches Gedankengut zu befeuern“, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler. Er erinnerte aber auch daran, dass die in der Verfassung verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht über die rechtsstaatlichen Grenzen hinaus eingrenzt werden kann. „Vielmehr sind die den Ordnungsbehörden zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, insbesondere das Versammlungsrecht, konsequent auszuschöpfen“, so der CDU-Innenpolitiker.
(TOP 23 d) Kowalleck: Keine Legitimität für Landeshaushalt in der neuen Wahlperiode
Die CDU-Fraktion hat in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde die Pläne der Landesregierung kritisiert, noch in dieser Legislaturperiode einen Haushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden und den Landtagswahltermin erst im November 2019 anzusetzen. Dabei machte Maik Kowalleck als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion deutlich, dass der rot-rot-grünen Koalition jede Legitimation für die Verabschiedung eines Landeshaushalts für die neue Wahlperiode fehlt. „Rot-rot-grün ignoriert mit dem späten Wahltermin im November 2019 nicht nur den Willen des Verfassungsgebers, sondern auch den Wahlakt und Wählerwillen, wenn sie schon für die Zeit nach der Wahl die Landesfinanzen festlegen will“, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker.