Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 158. - 159. Plenarsitzung (26.-27.09.2019)

27.09.2019

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

(TOP 1) Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema "Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende 'Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Thüringer Landesregierung gemeinsam behandelt mit (TOP 12a+b) Integriertes Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen - IMPAKT II der Landesregierung ( Antrag der Landesregierung)  &   Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS) der Landesregierung (Antrag der Landesregierung)

„Der Erderwärmung begegnet man am besten mit kühlem Kopf!“  In einer über 4 Stunden langen Debatte wurde nach der ausführlichen Regierungserklärung der Umweltministerin, die den Status Quo Rot-Rot-Grüner Umweltpolitik der letzten 5 Jahre skizzierte, intensiv zu Klimawandel und entsprechenden Anpassungsmaßnahmen (Drucksachen 6/7143 & 6/7266) in Thüringen diskutiert. Der Abgeordnete Stefan Gruhner und der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring setzten sich in ihren Redebeiträgen klar mit der in vielen Teilen ideologisch geprägten und meist auf Verboten aufbauenden Regierungspolitik auseinander. Die Landesregierung legte mit „IMPAKT II“ und dem IEKS zwei sich ergänzende  Programme zur Anpassung an Folgen des Klimawandels vor. Sie enthalten zahlreiche Maßnahmen für unterschiedliche Bereiche wie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Gesundheit oder Verkehrswesen. Die meisten davon werden bereits umgesetzt. Das breite Spektrum an Maßnahmen reicht von besserer Information durch Forschung u. Datenerhebung über veränderte Landnutzung, etwa durch Land- und Forstwirtschaft, bis zu baulichen Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur an neue klimatische Anforderungen. Mit dem Waldumbau im Staats-, Privat- und Körperschaftswald z. B. will Thüringen mittelfristig klimastabile Mischwälder etablieren. Das Flächenpotential für den Waldumbau in Thüringen liegt bei rund 18.000 Hektar. Mit dem Landesprogramm zum Waldumbau werden Laubbäume, zum Beispiel Buche und Eiche, sowie Weißtanne, gezielt in die Bestände gebracht. Dem wirken aber die Pläne von R2G, Windkraft in den Wald zu bringen, diametral entgegen. Weiterhin sind ein Hitzeaktionsplan und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in beträchtlichem Umfang geplant. Entscheidend wird die Frage der Finanzierung der sehr ambitionierten Maßnahmen bei schlechter Wirtschaftslage in den kommenden Jahren sein. Die CDU-Fraktion lehnt die vorgelegten Programme in dieser Form ab und hat einen Änderungsantrag unter Einbeziehung des Klimapapiers der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU vom Juni 2019 und dem Klimapaket des Klimakabinetts der Großen Koalition vom 20. September 2019 ergänzende Vorschläge unterbreitet. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion wurden mehrheitlich von der Regierungskoalition abgelehnt und die Papiere IMPAKT II und IESK der Landesregierung angenommen. „Gute Energiepolitik und guter Klimaschutz geht nur mit gesundem Menschenverstand, mit Vernunft und mit Maß und Mitte. Und genau davon brauchen wir mehr. Und dafür stehen wir als Union“, resümierte Abgeordnete Gruhner.

(TOP 3) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes

Einen umfangreichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DruckSache: 6/7756) zum Jagdgesetz (Drucksache 6/6959) hat die Linkskoalition abgelehnt. Es war der Versuch, Fehlentwicklungen insbesondere dort, wo Wissenschaftlichkeit und Praxisgerechtigkeit nicht gewahrt sind, zu korrigieren. So wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass das Verbot der Jagd mit bleihaltigem Schrot gestrichen wird. Die Regelungen zum Einsatz bleifreier Munition werden mit Blick auf die Tötungswirkung, die Umweltgefährdung und das unterschiedliche Abprallverhalten immer noch sehr kontrovers diskutiert. Thüringen prescht hier aus ideologischen Gründen ohne Not vor. Ebenso wollte die CDU-Fraktion, dass das Verbot, Totfangfallen zu verwenden, gestrichen wird. Der Einsatz einer zertifizierten Totfangfalle dürfte wesentlich tierschutz- und weidgerechter sein, als ein laienhafter Lebendfang mit diversen Tötungsversuchen, denn der hier für das Tier verursachte Stress ist deutlich größer und unabwägbarer als der selektive Totfang. Der Fallenfang ist, z.B. zur Minimierung von Fuchs und Waschbär, unerlässlich. Als nicht hinnehmbar bezeichnete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas die beabsichtigte Aufhebung der Fütterungspflicht in der Notzeit. „Wenn es nach den selbsternannten Naturschützern geht, darf das Wild im Thüringer Wald im Winter einfach verhungern. Das ist Artenschutz à la GRÜN. Das sind die Ergebnisse ideologischen statt praxisgerechten Herangehens“, sagte Primas. Die CDU habe immer betont, Änderungen am Thüringer Jagdgesetz dürften nur fachlich sauber und vor allem wissensbasiert und praxisorientiert erfolgen. „Diesen Anspruch erfüllt das heute verabschiedete Gesetz nicht“, so Primas.

(TOP 6) Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren

Der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag der CDU-Fraktion zur Novellierung der Handwerksordnung (DruckSache: 6/6147) beschlossen. Mit dem Antrag hat die CDU-Fraktion ein wichtiges Signal an das Handwerk gesendet. „Wir wollen, dass die Handwerksordnung novelliert und die Meisterpflicht erweitert wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität und Ausbildungsleistung geleistet“, so der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner. Mittlerweile ist auf Bundesebene Bewegung in die Sache gekommen. Es soll in zwölf Gewerken wieder die Meisterpflicht eingeführt werden. Dazu will der Bund bis Anfang 2020 eine novellierte Handwerksordnung auf den Weg bringen. „Es richtig und wichtig, dass sich die CDU-geführte Bundesregierung zur Erweiterung der Meisterpflicht bekannt hat“, erklärte Wirkner.

(TOP 9) Datenschutzordnung des Landtags

Der Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6822, der grundlegenden Änderungen in der Drucksache 6/7671 erfahren hat, zielt auf den Erlass einer Datenschutzordnung für den Thüringer Landtag ab. Eine solche ist im Hinblick auf § 2 Abs. 6 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) erforderlich. „Wir schaffen mit dieser Datenschutzordnung Rechtssicherheit in dem nicht ganz einfachen Bereich des Datenschutzes und halten ein sehr hohes Datenschutzniveau aufrecht“, erklärte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jörg Geibert. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, mit deren versierter Hilfe die Datenschutzordnung zügig erstellt wurde und nun umgesetzt werden kann. Die Datenschutzordnung wurde einstimmig bestätigt.

(TOP 20) Stärkung der erfolgreichen, bewährten, kompetenten und bereits vorhandenen Strukturen durch direkte Zuweisung von Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen in die Thüringer Residenzlandschaft! gemeinsam behandelt mit (TOP 21) Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten

In seinem Redebeitrag zu den beiden gemeinsam beratenen Tagesordnungspunkten (Drucksachen 6/7651 & 6/7745)  zeigte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kellner einen Weg auf, wie das vom Bund aufgelegte Sonderinvestitionsprogramm zur Sanierung der Thüringer Schlösser, Burgen und Gärten umzusetzen sei. Auf der Grundlage einer von der CDU-Fraktion initiierten Anhörung zu dieser Problematik präferiert die CDU eine direkte Zuweisung der Bundesmittel ohne Etablierung einer parallelen länderübergreifenden Stiftung, deren Zustandekommen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden ist. Als alternatives Modell schlug der Kulturpolitiker die Schaffung einer reinen schlanken Förderstiftung vor, in die die Anlagen und Sammlungen aus den beiden Landesstiftungen Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht überführt werden und damit die bestehenden funktionierenden Strukturen in Thüringen nicht beeinträchtigt werden. Bezüglich des Antrages der Regierungskoalition bemängelte Jörg Kellner, dass dieser die Aufgabe der Eigenständigkeit der Thüringer Schlösserstiftung zementiert. Vielmehr sieht der Rot-Rot-Grüne Antrag keine alternativen Wege im Sinne einer direkten Zuwendung oder der Etablierung einer schlanken Förderstiftung vor. Jörg Kellner wies darauf hin, dass der im Antrag enthaltene Forderungskatalog im Kontext der geforderten länderübergreifenden Schlösserstiftung noch zahlreiche Fragen unbeantwortet lässt: u. a. die Frage nach dem Stiftungssitz oder die Eigentumsfrage bei den in den Museen vorhandenen Kunst- und Kulturgütern und Sammlungen, die sich in Trägerschaft der kommunalen Gebietskörperschaften befinden. Während der Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde, erhielt der Antrag der Regierungskoalition eine knappe Mehrheit.

(TOP 22) Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen

In der Debatte zum Umgang mit dem Wolf in Thüringen hat die Landesregierung eine Berichterstattung zur aktuellen Situation bezüglich der Ohrdrufer Wölfin bzw. der dortigen Wolfshybriden sowie zu den aktuellen Fang- bzw. Entnahmeaktivitäten und zu deren Kosten verweigert. Danach hatte die CDU-Fraktion gefragt, weil die linke Ausschussmehrheit in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 5. September 2019 eine Entscheidung in der Sache zu einem zwei Jahre lang behandelten CDU-Antrag verhindert und damit eine abschließende öffentliche Debatte nicht zugelassen hat. In einem neuen Antrag (Drucksache 6/7728) hat sich die CDU-Fraktion auf die seinerzeitigen Hauptforderungen konzentriert: Die Anpassung des Artenschutzrechts im Hinblick auf den Wolf mit dem Ziel, dessen Schutzstatus abzusenken. Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, landesrechtliche Regelungen zu treffen, die Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf im Hinblick auf Maßnahmen zur Vergrämung, zum Fang und zur Entnahme von Wölfen vorsehen. „Der Wolf passt nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung. Die Existenz des Wolfes muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten – und nicht umgekehrt“, machte der stellvertretende Vorsitzende Egon Primas für die CDU-Fraktion hat deutlich. Der Antrag wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit abgelehnt.

(TOP 24) Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen

Der Landtag hat eine Große Anfrage der Regierungskoalition (Drucksachen 6/7010 und 6/7613) zur Thematik „Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen“ beraten. Die Anfrage diente der Erhebung einer sicheren Faktenlage und genauer Zahlen für Thüringen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zur „Landnahme“ im landwirtschaftlichen Bereich durch branchenfremde Investoren. Der forst- und landwirtschaftliche Bodenmarkt ist schon seit vielen Jahren in großer Bewegung. Die Kauf- und Pachtpreise steigen und durch den andauernden Niedrigzins ist Boden als Spekulationsobjekt attraktiv für Investoren geworden. Im Ergebnis der Faktensammlung und im Anschluss an die Debatte wird in einer neuen Legislaturperiode zu prüfen sein, ob eine Novellierung gesetzlicher Regelungen um das Vorkaufsrecht für forst- und landwirtschaftliche Flächen und die Transparenz bei Unternehmensverkäufen erforderlich ist. Die CDU-Fraktion verschließt sich dabei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht. Mit tiefgreifenden Änderungen bodenrechtlicher Vorgaben müssen wir sehr vorsichtig sein, weil in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum eingegriffen wird.

(TOP 26a) Aktuelle Stunde – „Fünf Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik - fünf nicht genutzte Jahre für Thüringer Schüler, Eltern und Lehrer?“

Für die CDU-Fraktion zog der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, eine verheerende Bilanz rot-rot-grüner Bildungspolitik. „Es fallen immer mehr Schulstunden aus, die Lehrer sind überlastet, die Eltern zu recht sauer wegen des ständigen Ausfalls und fehlender Zeugnisnoten. Das lässt sich mit den offiziellen Zahlen und Fakten der Thüringer Schulstatistik eindrücklich belegen“, so Tischner in der von der AfD eingereichten Aktuellen Stunde (Drucksache: 6/7773). Die Landesregierung hat es versäumt, den Generationswechsel an den Schulen zu gestalten und rechtzeitig die Weichen richtig zu stellen. Der Lehrerberuf ist trotz Verbeamtung und der Höhergruppierungen von Regelschullehrern unattraktiver geworden, z. B. durch den Wegfall funktionsloser Beförderungen. Das frustriert vor allem Lehrer, die seit Jahren zusätzliche Aufgaben an der Schule übernehmen und damit mehr leisten, als sie müssten. „Außerdem bildet Thüringen nach wie vor weniger Lehrer aus, als in den Ruhestand gehen. Es gilt aber der Satz: Wer einstellen will, muss ausbilden“, so Tischner. Er sprach sich dafür aus, die Schul- und Unterrichtsqualität wieder in den Fokus rücken. „Wir wollen mehr Lehrer ausbilden und einstellen, konkurrenzfähige Ausbildungs-, Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für den Schuldienst, Entlastung von Bürokratie, Leistungsanreize für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben und mehr Mitspracherecht von Schulleitern bei Einstellungen“, so der CDU-Bildungspolitiker.

(TOP 26b) Aktuelle Stunde - Organisierte Kriminalität in Thüringen

Anfang dieser Woche hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität 2018“ veröffentlicht. International operierende Banden der organisierten Kriminalität nutzen Thüringen längst als Operationsgebiet und Rückzugsraum. Obwohl der SPD-Innenminister zusätzliches Personal für das Landeskriminalamt versprochen hatte, wurden in Thüringen 2018 nur vier Ermittlungskomplexe bearbeitet. Thüringen hält damit im Bundesvergleich zusammen mit Bremen seit Jahren in Folge mit einstelligen Zahlen von Ermittlungskomplexen einsam die rote Laterne. Der Innenpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Wolfgang Fiedler, forderte im Rahmen einer aktuellen Stunde seiner Fraktion (Drucksache 6/7775), die Organisierte Kriminalität stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu nehmen und auch wieder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir wollen wieder verstärkt V-Leute einsetzen, den Verfassungsschutz personell wie technisch stärken und ihm auch die Befugnis zu Online-Durchsuchungen einräumen“, versprach Fiedler auch mit Hinweis auf das Regierungsprogramm der CDU.

(TOP 26c) Aktuelle Stunde - Thüringer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Gewalt schützen - den Freistaat in Sicherheit bewahren

In der von SPD beantragten Aktuellen Stunde mit der Drucksache 6/7776 wies der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, darauf hin, dass auch in Thüringen Kommunalpolitiker unverhohlen beschimpft und bedroht werden. Immer öfter komme es zu tätlichen Übergriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wurde jüngst sogar mit Mord bedroht. „Gewalt in der Sprache schlägt um in Gewalt gegen Sachen, in Gewalt gegen Menschen – Hass und Hetze, wie sie vor allem die AfD schürt, senken Hemmschwellen so ab, dass sie in Gewalt umschlagen“, warnte Fiedler. Er begrüßte die vertrauliche Hotline beim Innenministerium und forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz. „Es muss Schluss sein mit dieser Gewaltspirale. Gemeinsam gegen die Feinde unserer Demokratie“, so Fiedlers Aufruf.

(TOP 26d) Aktuelle Stunde – „Unserer Geschichte verpflichtet: 30 Jahre Friedliche Revolution in Thüringen“

In seinem Redebeitrag für die CDU-Fraktion wies der für SED-Aufarbeitung zuständige Sprecher Herbert Wirkner auf die große Bedeutung des Jubiläums der Friedlichen Revolution für die CDU hin. „Die Erinnerung daran war und bleibt für die CDU eine beständige staatspolitische Aufgabe“, so Wirkner. Das parlamentarische Engagement seiner Fraktion verdeutlichte der Redner anhand zahlreicher parlamentarischer CDU-Initiativen zu dieser Thematik seit der Wiederbegründung des Landes Thüringen 1990. Im Mittelpunkt standen vor allem die Opfer der SED-Diktatur, für die neben einer juristischen Rehabilitierung auch eine Entschädigung für das erlittene Leid wichtig ist. Kritisch sprach Wirkner das Auftreten der AfD im aktuellen Wahlkampf an, die den vom letzten SED-Generalsekretär Egon Krenz geprägten „Wende“-Begriff verwende und dabei Geschichtsunkenntnis zeige. Wirkner nutzte zudem nochmals die Gelegenheit dieser von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde (Drucksache 6/7778), um auf den im vergangenen Jahr von den anderen Fraktionen abgelehnten Antrag der CDU zu verweisen, der im Rahmen zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in 2019 und 2020 eine angemessene Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989/90 und den Fall der Mauer am 9. November 1989 eingefordert hatte.

(TOP 26e) Aktuelle Stunde - „Pflegekosten in Thüringen“

In der Aktuellen Stunde (Drucksache 6/7779) bemängelt die Fraktion Die Linke die hohen Pflegekosten im Vergleich zu der in Thüringen niedrigen Rente. Dabei vergisst Die Linke, dass die linksgeführte Landesregierung bis Anfang September, die Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung (ThürWTG-DVO) selbst plante.  „Es war nicht nachvollziehbar, wie sie durch die Teilhabeverordnung die Standards erhöhen wollten“, sagte der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Thamm, in seiner Rede, die von der Sozialministerin geplante Verordnung. Erst der Widerstand aus den Trägern und der CDU hatten dafür gesorgt, dass die ThürWTG-DVO nicht umgesetzt wurde. Zukünftig sei es wichtig, die Beiträge stabil zu halten, indem keine neuen bürokratischen Vorgaben gemacht würden.