Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 160. Plenarsitzung (01.10.2019)

01.10.2019

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

(TOP 1) Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 "Fortsetzung der Aufarbeitung der dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU"

Zur Drucksache 6/7612 diskutierte der Thüringer Landtag über den Bericht des Untersuchungsausschusses 6/1. Der Obmann der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, sprach den anwesenden Angehörigen der Opfer zunächst sein Beileid aus und bedankte sich bei allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeitern des Landtags und der Fraktionen, die den Ausschuss über viereinhalb Jahre begleitet haben. Kellner erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion sich immer bewusst war, dass nicht versprochen werden kann, alles aufzuklären. An die Angehörigen richtete er die Worte: „Diese unsere Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Das muss ich so ehrlich sagen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir Ihnen, hochverehrte Angehörige, nicht nur Aufklärung, sondern auch Ehrlichkeit schuldig sind.“ Der Untersuchungsausschuss hat diverse Unterstützer des Trios mit konkreten Unterstützungshandlungen identifiziert. Die Unterstützungshandlungen beschränkten sich zeitlich auf das unmittelbare Untertauchen, dessen Aufrechterhaltung und anfängliche anteilige Finanzierung. Soweit die Ausschussmehrheit festgestellt hat, dass es „unter Einbezug aller zur Verfügung stehen Beweise, Unterlagen und Indizien“ ein Unterstützungsnetzwerk gegeben habe und gegeben haben müsse, finden sich für diese Feststellung nach Auffassung der CDU-Fraktion keine belastbaren Grundlagen in der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss. Daneben rügte Kellner die Thüringer Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Ramelow scharf, die dem Ausschuss Akteneinsicht in einem wesentlichen Untersuchungskomplex verweigert hatte. Dieser Vorgang sei in der Geschichte der Thüringer Aufklärung des "Nationalsozialistischer Untergrund" einmalig. Neben der Überführung der Akten des Untersuchungsausschusses in die Obhut der Thüringer Staatsarchive empfiehlt die CDU-Fraktion die personelle bessere Aufstellung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden. Kellner erinnerte an viele Zeugenaussagen, die Personalmangel bekundeten. „Und das gehört auch zur Wahrheit, dass die Behörden nicht gehandelt haben, weil sie nicht wollten, sondern weil sie nicht ausreichend personell ausgestattet waren“, fasste Kellner die Aussagen zusammen. Der immer wieder von Seiten der Partei DIE LINKE geforderten Abschaffung des Verfassungsschutzes erteilte der CDU-Abgeordnete eine Absage: „Der Mord an Walter Lübke sollte uns allen die Notwendigkeit einer robusten Sicherheitsarchitektur wieder ins Bewusstsein gerufen haben.“ Einer Entschließung zur Vorbereitung einer Fortführung des Untersuchungsausschusses schloss sich die CDU-Fraktion nicht an.