Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
TOP 1-5) Beratungen zum Haushalt: CDU-Fraktion will mit Verantwortung durch die Krise
In gemeinsamer erster Beratung: 1. Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 -ThürHhG 2021-) (Drucksache 7/1498)
2. Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 (Thüringer Nachtrags-haushaltsgesetz 2020 -ThürNHhG 2020-) (Drucksache 7/1499)
3. Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes (Drucksache 7/1500)
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 7/1501)
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes (Drucksache 7/1502)
Die CDU-Fraktion hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Vorlagen der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt im Jahr 2020, für einen neuen Landeshaushalt im Jahr 2021, für eine Aufstockung des Coronahilfen-Sondervermögens, für eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2021 sowie für eine Entnahme aus dem Wohnungsbauvermögen in den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Prof. Dr. Mario Voigt kritisierte die von der Minderheitsregierung eingebrachten Haushaltsvorlagen scharf. Das abgewählte Bündnis von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN lasse unberücksichtigt, dass die Wählerinnen und Wähler diesem Dreierbündnis das Mandat zur politischen Gestaltung des Landes entzogen habe und erstmals, seit es in Thüringen Verantwortung trägt, die Steuereinnahmen nicht mehr wachsen, sondern einbrechen. Doch selbst in den vergangenen Jahren der Rekordsteuereinnahmen wurden Konflikte in der Linkskoalition mit Geld zugeschüttet, durch den Griff in die Rücklagen in Höhe von durchschnittlich 450 Millionen Euro. Daher überzeuge auch der Lösungsvorschlag der Minderheitsregierung für die Jahre 2020 und 2021 noch nicht: 787 Millionen Euro, nachdem zuvor 1,8 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen.
Voigt hielt der Minderheitsregierung vor, in der Coronakrise einen Vorwand für das Festhalten an einem ideologischen Kurs zu sehen, der nur einen neuen Namen bekomme: sozial-ökologische Transformation. Dieser Haushalt setze daher nicht die richtigen Schwerpunkte für Thüringen. „Wir wollen die Menschen nicht transformieren, wir nehmen die Menschen wie sie sind“, betonte Voigt. Dazu gehöre aber auch die Prüfung, was im Haushalt erforderlich und wichtig sei und was nicht. „Denn was wir von den Bürgern erwarten, erwarten die Bürger auch zurecht vom Staat, der gleiche Maßstab gilt für die Politik“, so Voigt weiter. Ein Haushalt der Minderheitsregierung werde nur unterstützt, wenn er das Land voranbringe, den Mittelstand von bürokratischen Fesseln befreie, nicht mehr zentralistisch vorschreibe, wie Familien und Kommunen zu handeln hätten, sondern auf deren Kraft und Gestaltungswillen vertraue. Der Haushalt müsse über die Grenzen der großen Städte in den ländlichen Raum wirken.
Nach Meinung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion müssten die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Förderung des Mittelstands und die Entlastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen gestellt werden. Leitfrage sei, ob der Euro so eingesetzt werde, dass er die besten Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft auslöse. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der Dörfer und der kleinen Städte sowie der kommunalen Familie insgesamt. Die Ausfinanzierung wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und neuer Lasten sei in der Coronakrise gerade für die Kommunen unabdingbar. Dies lasse die Minderheitsregierung vermissen, wenn bei der Rekordhöhe des Landeshaushalts zugleich eine Kürzung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen Euro erfolge. Die CDU-Fraktion legt nach den Worten ihres Vorsitzenden einen weiteren Schwerpunkt auf eine moderne Bildungspolitik. Mehr Lehrer müssten tatsächlich im Klassenraum ankommen, statt nur auf dem Papier zu erscheinen. Bei durchgängig fast 100 Millionen Euro nicht abgeflossenen Personalausgaben im Bildungsministerium, müsse das Versauern dieser Mittel endlich ein Ende haben.
Weitere Schwerpunkte seien Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur und in die innerer Sicherheit Thüringens. Es müsse sichergestellt werden, dass Fördermittel der EU und des Bundes bestmöglich ausgenutzt werden könnten. Dazu müsse auch Klarheit über die mögliche Verwendung von 100 Millionen Euro aus EU-React-Programm-Mitteln hergestellt werden. Die Logik des von der Minderheitsregierung angekündigten 300 Millionen Euro-Konjunkturpakets ist nach Ansicht Voigts nicht an den Interessen des Landes orientiert, sondern eher an der eines Kindergeburtstages: Der Kuchen wird so aufgeteilt, dass jeder ein gleich großes Stück bekommt. Hier gehe es in erster Linie um den innerkoalitionären Proporz, nicht jedoch um eine kohärente Politik für Thüringen. Niemanden helfe es, wenn im Justizministerium der Fahrradkeller saniert werde.
Vielmehr müsse es darum gehen, gezielt Impulse für Wachstum und Innovation als Quelle zukünftiger Steuereinnahmen zu setzen. In diesem Punkt sollte Klarheit gewonnen werden. Denn auch in der Corona-Krise gelte die Schuldenbremse. Diese Krise sei geradezu ein Anwendungsfall für die Schuldenbremse. Die Kehrseite sei die Verpflichtung, diese Kredite in überschaubarer Zeit zurückzuzahlen. In den kommenden Haushaltsberatungen muss nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden hart gerungen werden um das, was mehrheitsfähig ist. Weil es nicht der Umsetzung eines abgewählten Projekts dient, sondern den Interessen des Landes. Dafür sei der Stabilitätsmechanismus ersonnen worden. Das sei konstruktive Opposition mit staatspolitischer Verantwortung, in der eine neue Kultur des Miteinanders wachsen könne und müsse. „Dafür strecken wir die Hand aus“, so Voigt abschließend.