Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick
Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 32. Plenarsitzung am 21. Dezember 2020
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
1. a) Thüringer Haushaltsgesetz 2021
- Drucksache 7/1498 -
b) Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020
- Drucksache 7/1499 -
c) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/1501 - Neufassung -
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen
- Drucksache 7/1822 -
2. Ergänzungsvorlagen
a) Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2021
- Drucksache 7/2200 -
b) Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Nachtragshaushaltsgesetzes 2020
- Drucksache 7/2201 -
3. Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum
a) Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020
- Drucksache 7/2325 -
b) Thüringer Haushaltsgesetz 2021
- Drucksache 7/2326 -
c) Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/2327 -
d) Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen
- Drucksache 7/2328 -
4. Änderungsanträge
zum Landeshaushaltsplan 2021
a) der Fraktion der AfD
- Drucksachen 7/2367 bis 7/2386 -
b) der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 7/2387 bis 7/2390 -
c) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 7/2394 –
5. Entschließungsanträge
zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021
a) der Fraktionen Die LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 7/2344 -
b) der Fraktion der FDP
- Drucksachen 7/2391 bis 7/2393 -
6. Entschließungsanträge
zum Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2021
der Fraktion der CDU
- Drucksachen 7/2395 bis 7/2399 -
7. Änderungsantrag
zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
der Fraktion der AfD
- Drucksache 7/2357 -
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 (Drs. 7/1499), dem Landeshaushalt 2021 (Drs. 7/1498) und dem Kommunalen Finanzausgleich 2021 (Drs. 7/1501) zugestimmt. Zudem hat die CDU-Fraktion fünf Entschließungsanträge zur Abstimmung gestellt, die die Minderheitsregierung auffordern, für die Zukunft Thüringens finanzpolitisch umzusteuern (Drs. 7/2399). Die Daseinsvorsorge der Dörfer zu stärken (Drs. 7/2397), die Gesundheitsfachberufe zu stärken (Drs. 7/2396), Jugend-Unternehmenswerkstätten zu etablieren (Drs. 7/2398) und eine Weiterbildungsoffensive für Seiteneinsteiger in den MINT-Fächern am Zentrum für Lehrerbildung der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu starten (Drs. 7/2395). Die Entschließungsanträge wurden angenommen bzw. in den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (Drs. 7/2399).
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, verdeutlichte die Bedingungen für die Zustimmung der CDU zu diesem Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. So gebe der gemeinsame Beschluss über den Landeshaushalt dem Land Planungssicherheit, weil die gegenwärtige, historische Krise kein Etikett nur einer Partei trage. Die CDU stehe dafür ein, im Interesse des Landes Thüringen und seiner Menschen gegensätzliche Positionen zusammenführen statt zu spalten. Deshalb sei der Weg richtig gewesen, Gespräche mit den Fraktionen von Rot-Rot-Grün, aber auch mit der FDP zu suchen. In diesen Verhandlungen im Parlament habe die CDU neue Schwerpunkte gegenüber dem Regierungsentwurf des Landeshaushalts durchgesetzt und diesen im Rahmen des Möglichen auf Zukunft getrimmt.
Mehr Fairness in der Finanzausstattung für die Kommunen und eine bessere Förderung des ländlichen Raums für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen:
Dazu hat die CDU eine Erhöhung allein der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich um 100 Mio. Euro durchgesetzt, womit aus Sicht der CDU insbesondere die Verwaltungshaushalte regelgebunden und dauerhaft entlastet werden. Weitere 100 Mio. Euro an Zuweisungen werden durch die erfolgreichen Verhandlungen der CDU zum Ausgleich der Corona-bedingten Belastungen an die Kommunen ausgereicht. Im Vorgriff auf die nunmehr gesetzlich definierte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum Jahr 2022 werden den kreisangehörigen Gemeinden allein im Jahr 2021 rund 30 Mio. Euro zusätzlich gezahlt. Die gezieltere Förderung des Mittelstands hin zu einer tatsächlichen Wertschätzung wirtschaftlicher Selbständigkeit und Stärkung der Innovationsfähigkeit: Die CDU hat für den Thüringer Mittelstand eines der größten Industrieprogramme der vergangenen Jahre überhaupt aufgelegt, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation voranzutreiben. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist dies eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Thüringen wieder stark aus der Krise kommt. Genau dazu dient auch die Stärkung der dualen Ausbildung mit wohnortnahen Berufsschulen, damit jetzt die Chancen genutzt werden können, um auch im Jahr 2030 die Fachkräfte gewinnen zu können, die die Thüringer Wirtschaft so dringend braucht. Deshalb will die CDU in Thüringen mit der ersten digitalen Berufsschule voranschreiten.
Eine der größten Bildungsoffensiven in Thüringen überhaupt: Die CDU hat ein modernes Lehrergewinnungskonzept mit mehr Zulagen für Lehrer, z.B. im ländlichen Raum, in Mangelfächern und in Funktionsstellen durchgesetzt, um die bestehenden und auch mit diesem Haushalt geschaffenen, neuen Stellen besetzen zu können. Thüringens Attraktivität im Wettbewerb um die besten Köpfe wird so nachhaltig steigen und der Digitalisierungsschub in den Schulen vorangetrieben. Dazu hat die CDU auch die erforderlichen Sachmittel für Investitionen deutlich aufgestockt, auch um die Schulen für den Betrieb in der Corona-Zeit sicherer zu machen und die digitalen Lehrangebote auf Augenhöhe zu bringen. Die CDU hat auch darauf geachtet, dass diese Bildungsoffensive allen Schülerinnen und Schülern zugutekommt und daher auch die Finanzierung der Freien Schulen mit diesem Haushalt auf eine neue, dauerhaft auskömmliche Grundlage gestellt.
Mehr für eine Unterstützung der Familien, die entlastet, Angebote ausgebaut und das Eigenheim fördert: Der neue Kinder-Bauland-Bonus erleichtert Familien, abhängig von der Kinderzahl, die Investitionen in die eigenen vier Wände. Mit der Familiencard wird der Besuch in Thüringer Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenfrei. Das ist aus Sicht der CDU auch ein Beitrag zur Förderung der Familien, der Kulturträger und der Heimatbildung und Heimatbindung. Mehr Geld für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren ist eine Investition in eine ganzheitliche Familienförderung.
Mehr Verantwortung im Landeshaushalt für Sicherheit: Das gilt von der verlässlichen medizinischen Versorgung überall im Land bis zum Vertrauen darauf, dass die Feuerwehr ausrückt und die Polizei da ist, wenn sie gebraucht wird, weshalb das Netz der Kontaktbereichsbeamten ausgebaut wird. Aber auch neue Stellen im Amt für Verfassungsschutz, eine Stärkung der Landesfeuerwehrschule und 5 Mio. Euro Förderung der Gemeinden für Feuerwehrausstattung, zahlen auf die Sicherheit in Thüringen ein.
Voigt betonte, dass diese Schwerpunkte in das bereits im Herbst angekündigte finanzpolitische Konzept der CDU zum Gesamthaushalt eingepasst wurden. So hat die CDU erreicht, dass Haushaltsklarheit und -wahrheit gegenüber dem Entwurf der Minderheitsregierung verbessert wurden. Denn, das im Juni eingeführte Corona-Sondervermögen wurde nicht wie von Rot-Rot-Grün vorgesehen aufgestockt. Vielmehr werden nun zusätzliche Investitionen entweder im Kernhaushalt veranschlagt oder durch Umschichtungen nicht abfließender Mittel im Sondervermögen dargestellt. Auch werden gemäß des Wirtschaftlichkeitsgebots die üppigen Rücklagen des Landes zur Finanzierung der Ausgaben des Landes eingesetzt, wenn schon eine Kreditaufnahme angesichts der Corona-bedingten Notsituation und des historischen Konjunktureinbruchs unausweichlich ist. Dennoch hat die CDU auch in dieser Situation durchgesetzt, dass die Kreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der linken Minderheitsregierung um fast 300 Mio. Euro reduziert wird.