Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 11. Plenarsitzung (08.05.2020)

08.05.2020

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

TOP 1) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Drucksache 7/691

https://www.landesregierung-th...

Gemeinsame Beratung von:

TOP 2) Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Drucksache 7/686


TOP 3) Den Bürgern die Freiheit zurückgeben – Ausnahmezustand beenden - Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien Drucksache 7/687

TOP 4) Freiheit ist nicht verhandelbar - pauschale Einschränkungen sofort beenden! Drucksache 7/690

TOP 5) Gesundheit schützen - Arbeit und Wohlstand sichern - Freiheiten zurückgewinnen: Verantwortbare und entschlossene Wege aus der Corona-Krise Drucksache 7/728

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt in der Plenardebatte erklärt, bei der er die zahlreichen Änderungs- und Entschließungsanträge (Drucksachen 7/729/730/731/732/733/734/735/736/737) der Landtags-CDU erläuterte. Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringe die Union Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „Thüringen ist stärker als das Virus“, fasste der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die 16 Änderungs- bzw. Entschließungsanträge und einen Plenarantrag seiner Fraktion zusammen. Die kurzfristig von Rot-Rot-Grün berücksichtigte CDU-Forderung, den Kommunen in einem ersten Schritt mit 185 Millionen statt den ursprünglich von der Landesregierung nur vorgesehenen 50 Millionen Euro als Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle zu helfen, kommentierte Voigt so: „Rot-Rot-Grün hat das Mantelgesetz heute über Nacht nochmal in aktualisierter Form vorgelegt und maßgebliche Forderungen der CDU-Fraktion aufgenommen. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion haben offenbar Wirkung gezeigt. Die konstruktive Opposition der CDU-Fraktion ist also offenbar sehr heilsam. Wir werden in den nächsten Wochen dafür streiten, dass auch die bislang nicht berücksichtigten Sorgen der Bürger ernst genommen werden und auch die weiteren Anträge der CDU-Fraktion in das Mantelgesetz aufgehen.“ In seiner Rede forderte Voigt außerdem, die Thüringer Kindergärten und Grundschulen nach sächsischem Vorbild schon zum 18. Mai zu öffnen. „Die Kleinsten dürfen nicht zu den größten Verlierern dieser Krise werden.“ Die wirtschaftspolitischen Anträge der CDU-Fraktion fasste Voigt so zusammen: „Wir können keinen Arbeitsplatz garantieren, aber wir können für jeden Arbeitsplatz kämpfen. Das ist unser Ansatz.“