Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 4. - 6. Plenarsitzung (29.-31.01.2020)

31.01.2020

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Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.


TOP 1) Ehrenamt und Nachhaltigkeit sollen zum Ziel des Staates werden

Gesetzentwurf der CDU „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung der Staatsziele Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeit“ (Drs. 7/27)

in Verbindung mit Gesetzentwurf der AfD „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung der Staatsziele Ehrenamtsförderung“ (Drs. 7/48)

in Verbindung mit Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene“ (Drs. 7/158)

Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sollen die Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeit als neue Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen werden. Die später von AfD und LINKE, SPD und GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfe dienen dazu, nur Ehrenamtsförderung oder direkte Demokratie in die Landesverfassung aufzunehmen. In Ihrer Rede warb Beate Meißner für den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: „Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer und kälter. Das Staatsziel kann ein zusätzlicher Impuls für ehrenamtliches Engagement in unserem Freistaat sein.“ Meißner erklärte jedoch auch, dass den hehren Zielen Taten folgen müssten: „Wir müssen unsere Ehrenamtsstiftung finanziell besser ausstatten.“ Auch das Ziel der Nachhaltigkeit sei Teil der christdemokratischen Demokratie. Zum Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grüne, der wortgleich bereits in der 6. Wahlperiode eingebracht worden war, nahm der Abgeordnete Kellner Stellung. Er wies auf die bei Abkopplung des Wahlalters von der Geschäftsfähigkeit entstehenden Widersprüche hin: „Ein Vertreter der Grünen hatte hierzu erklärt, man müsse für seine Wahlentscheidung nicht persönlich gradestehen und man müsse bei seiner Wahlentscheidung nicht Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen. Zur Stärkung der direkten Demokratie bot der Abgeordnete Kellner Gespräche an, obgleich die Umwandlung des Bürgerantrags hin zu einem Antragsrecht von in Thüringen aufhältigen Menschen, dem Willen zur Öffnung der Landtagswahl für Wohnsitzinhaber, ganz unabhängig von ihrem verfassungsrechtlichen Rechtsstatus und die Absenkung der Quoren für Volksbegehren höchst kritisch gesehen werden. Staatsbürgerrechte sollen Staatsbürgerrechte bleiben. Der Gesetzentwurf der CDU wurde mit Zustimmung der CDU-Fraktion federführend in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie in die Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Inneres und Kommunales und für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde federführend in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Der Gesetzentwurf von LINKE, SPD und GRÜNEN wurde mit Zustimmung der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 2) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte (Drs. 7/54) gemeinsame Beratung mit TOP 5) Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2020 bis 2024 (Drs. 7/151)

Mit den Drucksachen beriet der Thüringer Landtag über die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP sieht als ersten Schritt die Stärkung der Investitionskraft kurzfristig für 2020 durch eine frei verfügbare Finanzspritze vor. „Dabei“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, „ist uns völlig klar, dass das nur der erste Schritt sein darf. Als zweites muss zwingend eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erfolgen.“ Die Thüringer Kommunen leiden noch immer unter den Kürzungen der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2016 bis 2019. Zugleich erzielt der Freistaat Thüringen Rekordüberschüsse, ohne die Kommunen an der gestiegenen Leistungskraft des Landes zu beteiligen. Bezogen auf das Jahr 2014 hatte RRG über die Wahlperiode mehr als 5 Mrd. Euro Mehreinnahmen zur Verfügung. Dennoch bekommen die Kommunen für eigene Selbstverwaltungsaufgaben über den KFA weniger als im letzten Jahr der vergangenen Wahlperiode. Und die Investitionsquote sank mehrjährig auf historische Tiefststände. Hier will der Gesetzentwurf von CDU und FDP kurzfristig nachhelfen. Zusammenfassend erörterte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe auf eine einmalige Beteiligung der kommunalen Familie am Überschuss des Landes abzielt: „Allen muss bewusst sein, dass das keine Lösung für die strukturellen Probleme der kommunalen Verwaltungshaushalte sein kann und sein soll.“ Abschließend kündigte der Fraktionsvorsitzende an, bestehende Fehler am kommunalen Finanzausgleich zu beseitigen und die Kommunen solide auch im Verwaltungshaushalt auszustatten. Mit den Stimmen der CDU Fraktion wurden beide Gesetzentwürfe in den Ausschuss für Innen und Kommunales verwiesen.

TOP 3) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU (Drs. 7/62) gemeinsam beraten mit

TOP 8) Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt - Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen Antrag AfD (Drs. 7/49) dazu Bürgerwillen endlich ernst nehmen - Mehr Akzeptanz für die Energiewende Alternativantrag der Fraktion der CDU (7/171)

In den Infrastruktur- sowie den Umweltausschuss hat der Landtag heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP und CDU zur Änderung des Waldgesetzes überwiesen. Eine Einfügung in § 10 Abs. 2 soll gewährleisten, dass die Wälder in Thüringen in Zukunft vor dem Bau von Windenergieanlagen geschützt werden. FDP und CDU halten es nicht für angebracht, Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten. Dies gelte auch für sogenannte Kalamitätsflächen. „Es ist besser, diese Flächen wieder aufzuforsten, statt sie als Standort für technische Einrichtungen zu nutzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nur dann gelingen, wenn dabei die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes genauso berücksichtigt werden wie das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger“, so Marcus Malsch, forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach erläuterte Abg. Gottweiss unseren Alternativantrag. Die Energiewende ist nur erfolgreich, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Akzeptanz und breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger findet. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere den Windkraftausbau für die Bevölkerung und die Natur verträglicher zu gestalten. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss Beachtung finden. Ein Mehrwert vor Ort muss gegeben sein. Die CDU-Fraktion sieht dafür Maßnahmen, wie die Festlegung von Mindestabständen der WKA zur Wohnbebauung von mind. 1.250 m, eine verbesserte Konzentrationsplanung in den Windvorranggebieten, der Abschaffung der Privilegierung von Windkraft im Baugesetzbuch, das verstärkte Repowering alter Anlagen, an vorhandenen Standorten, eine moderne bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen, ein Moratorium für den Bau neuer Anlagen, bis die Raumordnungspläne in Thüringen bestätigt worden sind, sowie die Verpflichtung der Windkraftbetreiber zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für ihre Anlagen als geeignet an. Am Ende wurden sowohl der Antrag der AfD als auch der Alternativantrag der CDU mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, der Gesetzentwurf und auch in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

TOP 4) Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Typengenehmigung einführen - serielles Bauen ermöglichen (Drs. 7/131)

Die CDU-Fraktion will durch Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren ermöglichen, dass schneller Baurecht geschaffen werden kann. Im Rahmen der Baukostensenkung könnte die sogenannte Typengenehmigung im seriellen Bauen den Wohnungsbau forcieren und die Baukosten optimieren. Die Bauministerkonferenz hatte die Typengenehmigung in die Musterbauordnung des Bundes aufgenommen. Die CDU-Fraktion will deshalb die Thüringer Bauordnung um das Instrument der Typengenehmigung entsprechend der Musterbauordnung ergänzen und damit die Musterregelung unverzüglich in Landesrecht umsetzen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christina Tasch: „Wenn wir Bauen beschleunigen wollen, wenn wir Baukosten reduzieren wollen, dann ist unser Vorschlag ein Beitrag dazu, dieses Ziel schneller zu erreichen.“ Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

TOP 6) Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes – nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit (Drs. 7/153)

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (Drs. 7/153), zur nachhaltigen Stärkung der Schulsozialarbeit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll die mit dem Landeshaushalt 2020 zur Verfügung gestellte Summe der Mittel für Schulsozialarbeit von 22.251.000 € als künftige jährliche Mindesthöhe gesetzlich festgeschrieben werden. Der CDU-Fraktion ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Schulsozialarbeit wichtig. So enthält beispielsweise ein Antrag der Fraktion zur Stärkung der Regelschule die Forderung, künftig jeder Regelschule einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erklärte in der Debatte: „Über die Frage, ob man die Fördersumme nun gesetzlich festschreibt, sollten wir intensiv im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gemeinsam diskutieren.“

TOP 7) CDU will mehr Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen Antrag der FDP „Den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbauen“ (Drs. 7/26) dazu Änderungsantrag der CDU (Drs. 7/85)

Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung um einen Bericht zu bitten und aufzufordern, ein Konzept bis zum 30. April 2020 vorzulegen, um den medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs, insbesondere an der medizinischen Fakultät sowie an der Fakultät für Biowissenschaften der FSU Jena zu sichern. Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der FDP-Fraktion und erweitert ihn um die konkrete Forderung, die Zahl der Pharmazie- und Medizinstudienplätze um 10% zu erhöhen, eine Landarztquote einzuführen und ehrenamtliches Engagement als zulassungserleichterndes Kriterium zuzulassen. Der Aufforderung nach einem Bericht kam die Landesregierung mit einem Sofortbericht nach. In einem Vergleich mit anderen Bundesländern stellt sich Frau Kerst auf den Standpunkt, dass genügend Medizinstudienplätze existierten. Gleichzeitig muss sie auf die im Änderungsantrag der CDU-Fraktion geforderten Fragen jedoch einräumen, dass bis 2030 allein in Thüringen 1.700 Vertragsärzte nach zu besetzen sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thüringen, Christoph Zippel, beschreibt in seiner Rede die Brisanz des Themas: „Es gibt Gegenden in unserem Land, wo die ärztliche Grundversorgung gefährdet ist.“ Gleichzeitig wendet er sich intensiv gegen die isolierte Meinung des Wissenschaftsministeriums: „Alle gesundheitspolitischen Akteure des Landes reden seit Jahren anderes. Ich bewundere Ihren Mut, sich hinzustellen und anderes zu behaupten.“ Insbesondere kritisiert der Abgeordnete Zippel, dass vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar im Wahlkampf eine Erhöhung der Medizinstudienplätze forderten, im Plenum jedoch gegen eine Studienplatzerhöhung agitierten. Die Anträge wurden mit Zustimmung der CDU-Fraktion federführend in den Ausschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitale Gesellschaft sowie in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

TOP 15) Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern (Drs 7/154)
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrheitlich wurde ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung der praxisintegrierten Erzieherausbildung in Thüringen (Drs. 7/154) in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Für die CDU-Fraktion erklärte der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner: „Wir begrüßen das klare Bekenntnis der rot-rot-grünen Fraktionen zur praxisintegrierten Erzieherausbildung in Thüringen. Insbesondere weil es eine Initiative unserer Fraktion war, die die duale Erzieherausbildung im Anfang 2018 auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags setzte. Damals wollte Rot-Rot-Grün das Thema nicht einmal im zuständigen Fachausschuss diskutieren und lehnte den Antrag direkt ab.“ Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass es durch diese Ausbildungsform gelingt neue Bewerberschichten für den Erzieherberuf zu erschließen und mehr Männer für den Beruf zu gewinnen. „Den vorliegenden Antrag sehen wir lediglich als Grundlage der Diskussion. Es gibt zahlreiche darüberhinausgehende Punkte, die im diesem Zusammenhang dringend besprochen werden müssen. Daran wollen wir im Ausschuss mitwirken“, so Tischner.

TOP 18) „Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß §122 der Geschäftsordnung (Drs. 7/155)

Seit 2009 gibt es zwei sich diametral gegenüberstehender Auffassungen zur Auslegung der Geschäftsordnung. Die Frage ist: Gilt bei der Ministerpräsidentenwahl das im Landtag übliche Stimmzählungsverfahren, dass ein Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen muss, auch wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht, oder ist für diesen Fall ausnahmsweise ein anderes Zählverfahren anzuwenden. Mit der Drucksache beauftragte der Thüringer Landtag den nach Geschäftsordnung zuständigen Justizausschuss mit der Beratung. „Der Landtag muss für sich allein als Organ festlegen, wie er seine Geschäftsordnung auslegt“, fasste der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, den Antrag zusammen. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde der Antrag in den Justizausschuss überwiesen.

TOP 20) Papiermüllflut durch Kassenbon Pflicht schnellstmöglich beenden! (Drs. 7/161)

Heute hat der Landtag mehrheitlich mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktion den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 7/161) zur Abschaffung der Kassenbon Pflicht in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Seit dem 1. Januar 2020 besteht die Pflicht zur Belegausgabe. Dieser Umstand sorgt besonders bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen für großen Unmut. Durch die Auflage werden pro Jahr zwei Millionen Kilometer an zusätzlichen Bons produziert. Außerdem ist die Kassenbon Pflicht aus bürokratischen und nachhaltigen Gesichtspunkten kritisch zu betrachten. CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Voigt: „Wir sind gegen diesen Irrsinn.“ „Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, da der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums schnellstmöglich geändert werden muss, um Ausnahmen zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt sollte die Abgabenordnung überprüft werden, damit eine dauerhafte lebensnahe Lösung für den Mittelstand gefunden wird“, so abschließend der Wirtschaftspolitiker Mario Voigt.

TOP 21) Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – Vorschlag der Fraktion der AfD (Drs. 7/168)

Die AfD-Fraktion schlug den Abgeordneten Michael Kaufmann zur Wahl als Vizepräsident vor. Von 89 gültigen, abgegebenen Stimmen erhielt Kaufmann 41 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. Damit wurde er nicht gewählt.

TOP 22) Wahl der Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (Drs. 7/172, 7/189, 7/191)

Von der CDU-Fraktion wurde der Abgeordnete Walk gewählt (85 gültige Stimmen, 68 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen).

TOP 25) Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Richterwahlausschusses (Drs. 7/145,7/147,7/175, 7/192, 7/201)

Für die CDU-Fraktion wurden die Abgeordneten Meißner und Schard, als Stellvertreter Tasch und Worm, gewählt. Ebenfalls gewählt wurden die Kandidaten von SPD und FDP. Die Kandidaten von LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit gewählt.

TOP 26) Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Staatsanwaltswahlausschusses (Drs. 7/146,7/148,7/176, 7/193, 7/202)

Für die CDU-Fraktion wurden die Abgeordneten Meißner und Schard, als Stellvertreter Tasch und Worm, gewählt. Ebenfalls gewählt wurden die Kandidaten von SPD, FDP und LINKE. Die Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang mit der erforderlichen 2/3- Mehrheit gewählt. Von der AfD wurden keine Kandidaten aufgestellt.


TOP 29 a) „Institutionelle Förderung von Geburtshäusern und hebammengeführten Praxen“ (Drs. 7/160):

Die aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Sozialministerium auf, klare Vergabekriterien zu formulieren, so dass die Thüringer Geburtshäuser zügig über der institutionellen Förderung dienende, in den Landeshaushalt eingestellte Mittel, verfügen können. Insbesondere eine Vergaberichtlinie, die alle Kosten einschließe, fehle. Damit kritisiert die Fraktion das linksgeführte Sozialministerium, welches für den Erlass einer solchen Richtlinie zuständig gewesen wäre. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, dankte zu Beginn ihrer Rede allen Hebammen für ihre wertvolle geleistete Arbeit: „Hebammen haben eine ganz zentrale Bedeutung.“ Daher bedauerte Abgeordnete Meißner, dass es nur eine aktuelle Stunde und keine Initiative, in Form eines Antrages seitens der Bündnisgrünen Fraktion, gebe. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hielt fest, es gebe „größere Herausforderungen, zum Beispiel im ländlichen Raum.“ Dort müsse immer häufiger verzeichnet werden, dass gerade die kleinen Geburtsstationen große Nachwuchsprobleme haben. Auch deshalb sei ein Hebammenbonus aus ihrer Sicht wünschenswert, wie ihn die CSU in Bayern eingeführt habe.

TOP 29 b) „Verbindungen zwischen Politik und AWO aufklären, Transparenz schaffen und bisherige Kontrollmechanismen überprüfen – Mögliche Misswirtschaft der AWO Thüringen vorbehaltlos offenlegen!“ (Drs. 7/181):

In ihrer aktuellen Stunde fordert die Fraktion der AfD eine vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (AWO) und deren Tochterfirma AWO Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH (AJS). Am 04.01.2019 hatte die Thüringer Allgemeine (TA) über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung eines Prokuristen der AWO-Tochter AJS berichtet. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion bereits am 9. Januar einen Selbstbefassungsantrag in den Sozialausschuss eingereicht. Ziel der CDU war es, im parlamentarischen Verfahren Transparenz über das Prüfverfahren und die Verwendung von Einnahmen aus der staatlichen Lotterie zu erlangen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thadäus König: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohten die Vorwürfe auch die Mitarbeiter und ehrenamtlich Tätigen zu beschädigen.“ Ginge es den Abgeordneten der AfD, die zu besagter Ausschusssitzung persönlich anwesend waren, tatsächlich um Aufklärung, hätten sie dazu bereits im Ausschuss Gelegenheit gehabt. Sie haben im Ausschuss als einzige Fraktion keine Fragen gestellt, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Hier scheint es sich eher um den unsäglichen Versuch zu handeln, auf dem Rücken der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen in der AWO Aufmerksamkeit in der Presse zu generieren und dabei den Eindruck entstehen zu lassen, es gäbe eine Verknüpfung zwischen Parteien und der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen.“ Abschließend stellte Dr. Thadäus König fest: „Kein Interesse an Aufklärung im Ausschuss, aber dann zwei Wochen später eine „aktuelle Stunde“ einreichen: Das ist purer Populismus.“

TOP 29 c) Betreuungsbedingungen an den Horten haben sich unter Rot-Rot-Grün deutlich verschlechtert (Drs. 7/187)

Auch die CDU-Fraktion unterstützt die heutige Aktion der GEW für bessere Beschäftigungsbedingungen an den Horten. Im Rahmen der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde machte der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, für die CDU-Fraktion deutlich: „Die CDU spricht sich klar für freiwillige Ganztagsangebote an den Schulen aus. Denn wir wollen, dass Schüler auch die Zeit haben in Vereinen, Feuerwehren, Musikschulen aktiv zu sein. Eltern müssen weiterhin das Recht behalten, zwischen einer ganztägigen Betreuung in der Schule und außerschulischen Angeboten wählen zu können.“ Hinsichtlich der angespannten Personalsituation brauche es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Deshalb eigne sich eine aktuelle Stunde eher nicht dafür, dieses Thema intensiv zu besprechen. Die Einschätzung, dass die Beschäftigungsbedingungen an den Horten durch die Beendigung der Modellprojekte zur Kommunalisierung der Horte durch die rot-rot-grüne Landesregierung im Jahr 2016 besser geworden seien, wird seitens der CDU-Fraktion nicht geteilt. Im Gegenteil, die Betreuungsbedingungen sind in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Bereits im November 2016 gestand sogar der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Südthüringer Zeitung ein, dass das Zurückholen der Horte in die Landesträgerschaft nicht wirklich klug war.

TOP 29 d) „Nationale Demenzstrategie – Initiativen Thüringens im Bereich der Pflege und der Unterstützung pflegender Angehöriger“ (Drs. 7/197)

Die Fraktion der SPD forderte in ihrer aktuellen Stunde die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie auf Bundesebene. Die Erfahrungen, Projekte und Initiativen der Bundesländer sollten in diese einbezogen werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellte dazu fest, tatsächlich habe unsere Gesellschaft bundesweit mit steigenden Erkrankungszahlen zu kämpfen. „Eine Zunahme von 10% im Bereich der über 60-Jährigen spricht für die zunehmende Relevanz und die zahlenmäßige Bedeutsamkeit von Demenz.“ Der Hauptpflegeanteil werde noch immer von den Angehörigen geleistet. Die zukünftige Verantwortung der Landespolitik beschrieb der gesundheitspolitische Sprecher folgendermaßen: „Pflege bleibt zwar in erster Linie private Angelegenheit, aber die Gesellschaft muss hier unterstützen.“

TOP 29 e) „50prozentiger Anstieg an Staatssekretärsposten“ (Drs. 7/198)

Die aktuelle Stunde der CDU-Fraktion stellt darauf ab, dass die Landesregierung ohne sachlichen Grund wenigstens 3 zusätzliche Staatssekretäre einstellen will, als in der Vorgänger Regierung. Der Abgeordnete Kowalleck führte aus, dass hier mutmaßlich politische Versorgungsposten geschaffen werden, die den Landeshaushalt in Millionenhöhe belasten. 3 neue Spitzenposten bedeuten: „Es geht um jeweils fast 10.000 Euro im Monat, plus Altersversorgung, Mitarbeiterstab, Fahrer und Sekretariat – insgesamt ein Millionenbetrag.“ Das sei nicht akzeptabel, so Kowalleck.

TOP 29 f) „Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen“ (Drs. 7/203):

Diese aktuelle Stunde der FDP-Fraktion stellt darauf ab, dass besonders in Ostthüringen die Quote der Landzeitarbeitslosen ungewöhnlich hoch ist. Gleichzeitig besteht im Freistaat ein deutlicher und anwachsender Fachkräftemangel. Dies bilanziert auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz einer Arbeitslosenquote auf einem historischen Tiefststand, ist die Langzeitarbeitslosenquote mit regionalen Schwerpunkten relativ hoch.“ Im Redebeitrag der Linksfraktion klingt jedoch an, dass vom Grundprinzip unseres Sozialstaates „Fördern und Fordern“ Abstand genommen werden sollte. Dem stellt sich der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König, entgegen. Positiv bewertet er Initiativen des Bundes: „Rund 1100 Menschen haben in Thüringen seit Einführung des Teilhabechancengesetzes den Weg in einen versicherungspflichtigen Job gefunden.“ Es gelte auch, die Abwanderung zu stoppen und Abgewanderte in ihre Heimat zurückzuholen. Grundlage seien eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, gute Straßen- und Schienenverbindungen sowie eine zielgerichtete Investitionsförderung, die Unternehmen anlockt. Daneben gebe es weiche Standortfaktoren, wie gute Betreuungsangebote für Kinder, eine Schule direkt vor Ort, ein attraktives Kulturangebot oder eine schlanke Bürokratie. Dr. König hält fest: „Wenn es Thüringen gelingt, hier flächendeckend stärker zu werden, werden wir die Fachkräfte von morgen hier halten können.“

TOP 30) Wahl von Mitgliedern und deren Vertretern des Richterwahlausschusses (Drs. 7/231, 7/232)
Mit der erforderlichen einfachen Mehrheit hat der Landtag für eine erneute Wahl der Mitglieder und Vertreter der beiden oben genannten Ausschüsse gestimmt. Damit durften die Fraktionen, deren Wahlvorschläge in der vorherigen Plenarsitzung abgelehnt wurden, erneut mit ihren Kandidaten antreten. In Bezug auf den Richterwahlausschuss waren das die Kandidaten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE. Der Kandidat der LINKEN wurde knapp gewählt, der Kandidat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erreicht nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen.

TOP 31) Wahl von Mitgliedern und deren Vertretern des Staatsanwaltswahlausschusses (Drs. 7/230) 
Mit der erforderlichen einfachen Mehrheit hat der Landtag für eine erneute Wahl der Mitglieder und Vertreter der beiden oben genannten Ausschüsse gestimmt. Damit durften die Fraktionen, deren Wahlvorschläge in der vorherigen Plenarsitzung abgelehnt wurden, erneut mit ihren Kandidaten antreten. In Bezug auf den Staatsanwaltswahlausschuss waren das die Kandidaten der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Auch in diesem Wahlgang wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht.