Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
TOP 1) Steuergelder fahrlässig angelegt? Drs. 7/2912
Thüringer Landtag stellt in Sondersitzung fest, dass der drohende 50 Mio. € Verlust aufgrund des Insolvenz der Greensill Bank, einer umfassenden Aufklärung bedarf.
Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde im heutigen Sonderplenum zum Thema „Steuergelder fahrlässig angelegt“ über die Fehlinvestition in Höhe von insgesamt 50 Mio. € des Freistaats Thüringen in die Greensill Bank debattiert und mit Stimmen aller Fraktionen zur Weiterberatung in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Zur Begründung der Beantragung des Sonderplenums sowie zum Sachverhalt gibt Prof. Dr. Mario Voigt an, dass es sich im vorliegenden Fall um den größten Einzelschaden im Liquiditätsmanagement eines Bundeslandes handelt, das es je gab. „Wieder einmal ist Thüringen einsamer Spitzenreiter!“
Nun drohe aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein Verlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Für das Geld hätte Thüringen 150.000 Schüler mit Tablets für den Unterricht ausrüsten oder 300 junge Mediziner für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbilden können“, so Voigt.
Im darauffolgenden Sofortbericht der Landesregierung nahm Finanzministerin Taubert Stellung und stellte klar, dass sie die Debatte ausdrücklich begrüßt, jedoch zur gebotenen Sachlichkeit zurückführen möchte.
Weiterhin versuchte Sie laut eigener Aussagen die Fragen des Antrags der Fraktion der CDU zu beantworten. Leider nahm sie hierbei insbesondere keine Stellung zur erfolgten Risikoanalyse, zu herrschenden Kontrollmechanismen zur Sicherheit und Werthaltigkeit von getätigten Wertanlagen oder zur Darstellung ob es aktuell laufend noch weitere Anlagen in Hochrisikobereich des Freistaats Thüringen gibt.
Diese Fragen werden im Haushalts- und Finanzausschuss geklärt werden müssen.
Als wesentliche Konsequenz des Fall Greensill gibt Finanzministerin Taubert an, ab sofort keinerlei Anlagen mehr bei Privatbanken zu tätigen.
Die Landesregierung stellt darüber hinaus einen schriftlichen Sonderbericht zum Sachverhalt in Aussicht.
Als kurzfristige Strategie um den Schaden möglichst gering zu halten, gibt die Finanzministerin an, aktiv im laufenden Insolvenzverfahren mitzuwirken, 1 Sitz von 5 Sitzen im Gläubigerausschuss zu besetzen und die intensive Vernetzung mit anderen Betroffenen aufrechtzuerhalten und auszunutzen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Prof. Dr. Mario Voigt stellt zum Ende der Aussprache das Ziel der Sondersitzung in den Fokus: „Es geht darum sowas für die Zukunft zu verhindern!“