Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
Top 1) Debatte um die Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Drs. 7/2459
Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und dem Beschluss des Landtags vom 18. Dezember 2020
Der Landtag debattierte in diesem Sonderplenum vorrangig über den Umgang mit der aktuellen Corona-Lage. Die Fraktion der FDP bemängelte dabei die kurze Halbwertszeit der MPK-Beschlüsse und die passive Rolle des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König, führte aus: „Aus unserer Sicht ist eine nochmalige Beratung entbehrlich“, denn auch im Ausschuss bestünde die Möglichkeit der öffentlichen Beratung. König weist erneut darauf hin, dass derzeit von einer echten Parlamentsbeteiligung nicht gesprochen werden kann, weil die Landesregierung sich nicht an das vereinbarte Verfahren halte. Wenn Verordnungen vor der Beteiligung in Kraft treten, Pressekonferenzen die Entscheidungen des Parlaments vorwegnehmen oder Unterlagen erst 5 Minuten – und nicht 24h wie vereinbart – vor der Sitzung vorgelegt werden, dann zeigt sich darin der mangelnde Respekt für das Parlament.
König bemängelte weiterhin die unübersichtliche Papier- und Regelungsflut und sich widersprechende Regeln, denen vor allem Stringenz fehle. Beispielsweise sehe der fünf Minuten vor der Ausschusssitzung vorgelegte Orientierungsrahmen eine zentrale Beschaffung von Tests für Kindergärten vor. Im Ausschuss hingegen informierte die Landesregierung in Form von Sts. Heesen darüber, dass die Kindergärten die Tests selbst beschaffen sollten. „Es ist Chaos und kein Pandemiemanagement“, stellt Dr. König dazu fest. Sein Aufruf an die Landesregierung sei, es brauche „…klare und verständliche Maßnahmen, dann funktioniere es vielleicht auch, dass wir mit den Inzidenzen etwas niedriger kommen.“