Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
TOP1) Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP „Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes -Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen“ (Drs. 7/4075 und 7/4267)
Der Gesetzentwurf der FDP wurde im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beraten. Eine, durch gemeinsamen Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen, sowie einen weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen, geänderte Fassung, wurde dem Plenum zur Zustimmung empfohlen.
Für die CDU machte Stefan Schard, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, deutlich, dass zwingend über den Gruppenstatus und Folgen im Abgeordnetenrecht zu beraten war. Im Ausschuss sei Aufgrund des Abstandsgebotes der Ansatz von 50% des Grundbetrages vereinbart worden. Stefan Schard stellt klar: „Uns war immer wichtig, dass die FDP auch weiterhin den Oppositionsbonus erhält, um die wichtigen Aufgaben als Opposition wahrnehmen zu können.“
Weitere Aspekte des Gesetzentwurfes waren die Veränderung der Rechtsstellung der parlamentarischen Geschäftsführer, die Anpassung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter sowie Anpassungen bei der Büroausstattungspauschale. Letztere wurde notwendig, weil qualitative Parlamentsarbeit eine gute Ausstattung braucht und gerade durch die Digitalisierung die Aufgaben und Anforderungen an technische Ausstattungen gewachsen sind.
Stefan Schard machte dabei auch seine Verärgerung über öffentliche Äußerungen des Ministerpräsidenten deutlich. Dieser hatte behauptet, dass sich die CDU für scharfe Einschnitte bei der FDP stark gemacht habe. Tatsächlich war die Bemessung auf 50% zuerst von den Koalitionsfraktionen ins Spiel gebracht und vehement vertreten worden. So empfahl Stefan Schard dem Ministerpräsidenten denn auch, er solle in seiner Fraktion nachfragen wer sich wofür eingesetzt hatte, anstatt in der Presse die Unwahrheit zu verbreiten und er „sollte sich weniger mit dem Innenleben der CDU und mehr mit Thüringen befassen.“
Von der parlamentarischen Gruppe der FDP wurde vor der finalen Abstimmung ein weiterer Änderungsantrag vorgelegt. Dieser fand in der Abstimmung nur Zustimmung durch die Gruppe der FDP. Alle anderen Fraktionen lehnten den Änderungsantrag ab. Sodann sprachen sich die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU, gegen die Stimmen von AfD und FDP für die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz aus. Zuletzt wurde der so geänderte Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU und der Koalition, gegen die Stimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung einer Einzelabgeordneten, angenommen.
TOP 2a, 2b, 38) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – ThürHhG 2022 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/4170)
In gemeinsamer erster Beratung:
TOP 2a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 -ThürHhG 2022-) (Drs. 7/4170)
TOP 2b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Drs. 7/4171)
TOP 38 Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes (Drs. 7/4172)
Die CDU-Fraktion hat mit den Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe der FDP und den beiden fraktionslosen Abgeordneten die Vorlagen der Landesregierung für einen neuen Landeshaushalt im Jahr 2022, für eine Verlängerung des Corona-Sondervermögens sowie für eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 in den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Finanzministerin Taubert stellte den Haushaltsentwurf 2022 vor, erläuterte die wesentlichen Eckwerte und betonte dabei, dass es sich um einen soliden und zukunftsfesten Haushalt für Thüringen handelt auch wenn nun alle Reserven aufgebraucht und alle verfügbaren Ersparnisse aufgezehrt sind. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, kritisierte die von der Minderheitsregierung eingebrachten Haushaltsvorlagen scharf. „Dieser Haushalt ist der „last call“! Ihm fehlen im Wesentlichen drei Dinge: die Idee von Thüringen, finanzpolitische Solidität sowie die Einladung zum Mitmachen!“ Neben dem Rekord an geplanten Ausgaben kritisierte Voigt auch die Ungerechtigkeiten zwischen Stadt und Land. „Sie geben den Menschen unterschiedliche Startpositionen!“ Weiterhin griff Voigt in seiner Rede die gescheiterte Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs auf, bemängelte die unzureichende finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und stellte fest, dass unter diesen Bedingungen für die kommunale Familie keine Zustimmung zum Haushalt seitens der CDU-Fraktion zu erwarten ist. „Wir sind die Kommunalaufsicht dieser Landesregierung!“
Auch der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, bezog zu diesem Thema klar Stellung: „Der vorliegende Entwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz ist eine absolute Mogelpackung und hat mit einer ernsthaften und nachhaltigen KFA-Reform nichts zu tun und ist auch kein Ruhmesblatt für einen Kommunalminister. Das will ich auch begründen: Die statistische Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Kosmetik.“
Tatsächlich handelt sich aus Sicht der CDU-Fraktion lediglich um eine schlichte Umbuchung der Investitionspauschale (100 Mio. Euro), aus dem „sonstigen Landeshaushalt“, jetzt in den „Finanzausgleich“. Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, haben Innenminister Georg Maier (SPD) und auch Ministerin Taubert einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die wir Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchsetzen konnten. Im Gegenzug will die Landesregierung den kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie etwa Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren könnten.
„Unterm Strich also: „Trick 17“: 100 Mio. umbuchen – 30 Mio. gleich ganz streichen. So sieht es aus! Aber so funktioniert das nicht! Was wir fordern, ist deshalb eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, so Walk während seiner Plenarrede.
TOP 3) Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen (Drs. 7/49)
Abg. Gottweiss vertrat konsequent und mit dem nötigen Nachdruck die Position der CDU-Fraktion. Der AfD-Antrag ist wenig sinnvoll, bietet keine Lösungen aber schürt Konflikte. Für die Forderungen der AfD gibt es keine Rechtsgrundlagen. Die CDU-Fraktion ist lösungsorientiert und tritt dafür ein, das praktische Herausforderungen gelöst werden.
Die CDU-Fraktion hat ihren Alternativantrag zum Ausbau der Windkraft (Drs. 7/171) in der Sitzung des AfUEN am 15.9.2021 zurückgezogen, da diese Themen durch die fortlaufende Ausschussbefassung und neue parlamentarische Initiativen weiter präsent bleiben. Über den ursprünglichen Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 7/49) wurde bereits im AfUEN abgestimmt und er fand dort keine Mehrheit. Diskussionswürdig bleiben von diesem Antrag lediglich die Themen TÜV-Pflicht und eine Haftpflichtversicherung für Windkraftanlagen. Das reicht aber nicht für eine umfangreiche Befassung und deshalb wird dieser Antrag auch im Plenum von der CDU-Fraktion abgelehnt.
TOP 4) Landtag debattiert über Versorgungsnachweise in der Notfallversorgung
Antrag der Fraktion der FDP „Optimierte Prozesse in der Notfallversorgung retten Leben – Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA) in Thüringen“
(Drs. 7/103)
Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, zur besseren Abstimmung zwischen Rettungsdiensten und Krankenhäusern den Interdisziplinären Versorgungsnachweis (IVENA) einzuführen. Dadurch soll es Rettungsdiensten möglich sein, schon während der Fahrt zu erkennen, welches Krankenhaus am geeignetsten anzufahren ist.
Dieses Anliegen wurde seitens des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, grundsätzlich begrüßt: „Es ist notwendig, die Prozesse der Notfallversorgung umzustrukturieren.“ Gleichzeitig hält Zippel jedoch fest, dass grundsätzliche am Antrag bestehende Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten. Insbesondere weist Zippel darauf hin, dass eine bundeseinheitliche Regelung notwendig und bereits in Arbeit sei. Zwar habe es Corona bedingte Verzögerungen in der Erarbeitung gegeben, ein neuer Entwurf sei aber bereits schnell nach Regierungsantritt einer neuen Bundesregierung erwartbar. „Um mehrfache, teure Umstellungsprozesse zu vermeiden“ sei es dementsprechend nicht möglich, dem Antrag zuzustimmen, obwohl die Zielstellung grundsätzlich geteilt werde. Zippel kündigte entsprechend an, dass sich die CDU-Fraktion zu dieser Thematik enthalten werde.
Der Antrag wurde mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen aus AfD und FDP abgelehnt. Die Fraktion der CDU enthielt sich aus den geschilderten Gründen.
TOP 5) Wer das Land ernährt, verdient Respekt -Verbot von Grünlandumbruch streichen
Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 7/2199)
Mit den Stimmen aus allen Fraktion hat der Landtag die Landesregierung zum Einsatz auf Bundesebene dafür aufgefordert, das sog. Grünlandumbruchverbot abzuschaffen.
Im Antrag der FDP-Fraktion, dass Ackerland auch bei einer langjährigen Grünlandnutzung den Ackerstatus nicht verliert. Dies deshalb, weil die Umwandlung vom Acker- zum Grünlandstatus mit einem massiven Wertverlust einherginge und den Betrieben jegliche Möglichkeit einer künftigen Ackernutzung entzogen würde.
Für die CDU-Fraktion hat der agrarpolitische Sprecher, Marcus Malsch, den FDP-Vorstoß gelobt: Einerseits dürfe aus o.a. Gründen der Ackerstatus nicht verloren gehen. Andererseits leiste Grünland, insbesondere Dauergrünland, einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Biodiversität und Klima. Dauergrünland gehört damit nicht nur zu den artenreichsten Nutzungsformen unserer Kulturlandschaft, sondern speichert auch größere Mengen Kohlenstoff, schützt die Böden vor Erosion und ist wichtig für den Wasserrückhalt sowie die Qualität der Wasserkörper. Aus umweltbiologischer Sicht macht es jedenfalls keinerlei Sinn, Grünlandbestände in regelmäßigen Abständen umzupflügen und wieder neu anzusäen. Ziel sei es deshalb, „einfache, praxistaugliche sowie ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verbesserungen bei der Begriffsbestimmung Dauergrünland“ zu finden.
TOP 6) Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen - Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und -nahverkehr beseitigen (Drs. 7/4085)
Ein neuerliches klares Bekenntnis hat der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) abgegeben. Die Verbindung der vollständigen Elektrifizierung mit dem durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung ist Gegenstand eines Antrages der Koalitionsfraktionen, der mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen wurde. Mit einem Änderungsantrag hat sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund sicherstellt, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Jena und Gera zeitnah beauftragt wird. Auch muss erreicht werden, dass die Finanzierung gegenüber der DB Netz AG als Vorhaben-Trägerin verbindlich zugesagt wird, um die zeitgleiche Inbetriebnahme der Streckenelektrifizierung und des zweigleisigen Betriebs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert der Antrag nunmehr die Landesregierung auf Drängen der CDU-Fraktion dazu auf, die Weiterentwicklung des SPNV mit dem Ziel eines „Regio-S-Bahn-Angebots“ auf der thüringischen Städteachse voranzutreiben und dazu sowohl Angebotserweiterungen als auch zusätzliche Haltepunkte zu prüfen.
Es sei „die Verantwortung der Landesregierung, die für das Land entscheidenden Projekte zu priorisieren und dann auch beim Bund durchzusetzen“, kritisierte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, die Versäumnisse der Landesregierung beim Werben für dieses Projekt. Weder der Ministerpräsident noch das Infrastrukturministerium hätten ausreichend für die MDV gekämpft und die richtigen Weichen gestellt. Stattdessen müsse erst der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und den Impuls, dass das Anliegen fraktionsübergreifend im Parlament unterstützt werde, aufzunehmen.
TOP 7) Ja zur wirtschaftlichen, technologieoffenen und ideologiefreien Wasserstoffforschung und Nutzung in Thüringen - Thüringen benötigt eine realistische und marktwirtschaftlich tragfähige Wasserstoffstrategie (Drs. 7/2288)
Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag zur Vorlage einer Wasserstoffstrategie (Drs. 7/1586 - Neufassung-) in der Sitzung des AfUEN am 15.9.2021 zurückgezogen, da die Landesregierung inzwischen eine Wasserstoffstrategie für Thüringen vorgelegt hat. Damit ist auch der Alternativantrag der Fraktion der AfD obsolet geworden. Da sich aber darin einige positive Ansätze finden, wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung darüber enthalten.
Abg. Gottweiss begrüßte nochmals die Wasserstoffstrategie der Landesregierung, wies aber darauf hin, dass wegen fehlender Kapazitäten nicht sofort und ausschließlich grüner Wasserstoff aus EE-Quellen erzeugt werden könnte, sondern als Brückentechnologie auch grauer, blauer u. a. Wasserstoff dienen können. Zudem bedauerte er es, das die Bildung einer Wasserstoffregion Mitteldeutschland mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von der Landesregierung nicht angestrebt wird. So werden Chancen auf mögliche Synergieeffekte bei der Wasserstoffforschung bewusst verschenkt.
TOP 8) Tierschutz in der Corona-Krise ernst nehmen – Tierheimen und anderen Schutzeinrichtungen effektiv helfen
(Drs. 7/2761)
In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der AfD, aufgrund der Corona-Einschränkungen die Futterkosten in Tierheimen zu übernehmen. Dies muss der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König, jedoch einschränken: „Hier werden die Tierheime von der AfD missbraucht, um Kritik an den Corona-Maßnahmen zu üben.“ Einerseits sei der Antrag veraltet. Er stamme „aus dem März 2021 – aus einer Zeit, in der wir uns in einer Hochphase der Corona-Pandemie befanden.“ Weiterhin lasse er die hohen Vermittlungszahlen der Tierheime während der Corona-Pandemie wie auch die zahlreichen Ersatzbesuche in Tierheimen aufgrund der geschlossenen Zoos und Tierparks völlig außer Acht. „Sinnlogisch im Antrag falsch“ sei auch, dass der Effekt einer erhöhten Rückgabe von Tieren nach Ende der Pandemie nicht mit in Betracht gezogen worden sei. Dadurch habe es weniger Tiere in den Heimen und entsprechend geringere Futterkosten gegeben. Gleichzeitig war die Bereitschaft zu Sachspenden zugunsten der Tierheime hoch. Größere Schwierigkeiten als bei Sachspenden gab es bei Geldspenden.
Im Gegensatz dazu war der von der CDU-Fraktion initiierte Fonds für Vereine in Not bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung, durch welchen zahlreiche Tierschutzvereine profitierten oder die im Landeshaushalt 2021 verdoppelten Investitionskosten für Tierheime eine tatsächlich sinnvolle Unterstützung. „Den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion halten wir für die Unterstützung der Tierheime als nicht zielführend an, weswegen wir den Antrag ablehnen werden“, schließt König zusammenfassend.
Der Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen, außer der AfD-Fraktion, abgelehnt.
TOP ): Starthilfe für Auszubildende aus einkommensschwachen Familien (Drs. 7/2780)
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Programm “Ausbildung ThüringenPlus” zu implementieren und Auszubildenden 500€ Starthilfe zu zahlen.
Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König, erklärt, auch die CDU-Fraktion folge dem Ziel, die Anerkennung von Ausbildung und Auszubildenden zu erhöhen. Ob dies angesichts bestehender monetärer Vorteile im Ausbildungsabschnitt mit einem Ausbildungsbonus erfolgen muss, darüber lasse sich jedoch streiten. Denn: „Die Unterstützungssysteme für Studenten und Auszubildende sind unterschiedlich. Dies berücksichtigt der Antrag der FDP nicht.“ Negativ müsse die Form des Antrages gesehen werden, der automatisch eine Neiddebatte evoziert. Es finde sich zudem „im gesamten Antrag nicht ein Wort darüber, wie die Vergütung ausgezahlt werden soll.“
Entsprechend sollten diese Mittel für alternative Projekte zur breitflächigen Unterstützung Auszubildender eingesetzt werden. König spricht sich dafür aus, lieber bestehende Unterstützungssysteme für Auszubildende zu investieren. Dazu zähle statt einem neuen Startbonus beispielsweise die Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe oder die Erhöhung der Ausbildungsentgelte. Wichtig sei auch, die Berufsschulen im ländlichen Raum zu erhalten, denn „entscheidend für den Auszubildenden ist: Wo findet meine Ausbildung statt.“ Zudem müsse die Berufsorientierung mit stärkerer Fokussierung der Berufsorientierung auf die Eltern reformiert und Praktika ausgeweitet werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen aus CDU und den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
TOP 10) Für sachliche Aufklärung über die Sicherheit der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Drs. 7/2795)
Die Fraktion der AfD nimmt ihren vorgeblich zur „sachlichen Aufklärung“ dienenden Antrag zum Anlass, zu verunsichern und um gegen Impfungen und Impfstoffe zu hetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, nutzt seine Redezeit, um eine Reihe der haltlosen Behauptungen der AfD-Fraktion zu entkräften. So sei die seitens der AfD-Fraktion aufgestellte Behauptung, der mRNA-Impfstoff sei nie erprobt worden, eine Falschaussage. Denn allein der Impfstoff von Biontech sei an 40.000 Probanten erprobt worden. Mittlerweile seien allein in Deutschland Millionen Dosen Impfstoffe verimpft und starke Nebenwirkungen waren extrem selten. Weiter führt Zippel fort: „Sie schreiben, die Impfstoffe hätten vor der Zulassung die üblichen Zulassungsphasen nicht durchschritten. Das ist falsch: Sie wurden lediglich parallel durchlaufen.“ Auch auf die Behauptung, mRNA sei nicht sicher, muss Zippel antworten, dass es sich bei m(essenger)RNA um einen Botenstoff handelt, der in jedem Körper unschädlicherweise zahlreich vorhanden sei. Weiterhin muss er erklären, dass im Gegensatz zu Medikamenten, die sich im Körper anreichern, der Impfstoff innerhalb weniger Tage abgebaut wird. „Langzeitwirkungen“ seien vor diesem Hintergrund nicht möglich, lediglich lang nicht erkannte Wirkungen.
Zippel schließt mit den Worten: „Keine andere medizinische Errungenschaft hat mehr Lebensjahre gerettet, als die Impfung.“ In diesem Sinne wurde der Antrag der AfD mit Stimmen aus CDU, FDP, LINKE, SPD und Grünen abgelehnt.
TOP 11) Wer das Land ernährt verdient Respekt – Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen (Drs. 7/3066)
Abgelehnt hat der Landtag einen FDP-Antrag, der im Wesentlichen forderte, die Insektenschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen und die gegebenenfalls für den Insektenschutz notwendigen Maßnahmen auf die komplexen Wirkungsmechanismen zuzuschneiden. Ein Alternativantrag der AfD mit ähnlicher Zielrichtung wurde ebenfalls abgelehnt. Beide Anträge kritisieren das vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Insektenschutz und die daraus resultierende Rechtssetzung (insbes. Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung). Mit den dort geregelten Auflagen und Verboten wird es den Landwirten schwieriger gemacht, ihre Flächen wirtschaftlich zu bewirtschaften. Für die CDU-Fraktion hat der agrarpolitische Sprecher, Marcus Malsch, verdeutlicht, dass Insektenschutz nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zu bewerkstelligen sei. Für dieses faire Miteinander wurden der Gesetzentwurf und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf Drängen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren verbessert. Das hat dazu geführt, dass nicht nur die Länderregelungen und kooperative Vereinbarungen weiterhin Vorrang haben, sondern dass betroffene Landwirte zusätzlich einen Ausgleich für Einkommenseinbußen und Einschränkungen erhalten werden. Diese klare Zusage an die Landwirtschaft war die Voraussetzung der Unionsfraktion gewesen, um dem Insektenschutzpaket zustimmen zu können. Auch eine wesentliche Forderung des Berufsstandes wurde damit erfüllt. Für Malsch ist es selbstverständlich, dass derart eingreifende Veränderungen in das Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe zu evaluieren und die Veränderungen im Hinblick auf die Insekten zu dokumentieren sind, um daraus die Potenziale für Verbesserungen und die Notwendigkeit von Eingriffen ziehen zu können. „Ohne solche wissenschaftliche Begleitung verkämen die Maßnahmen zum Insektenschutz zu einem rein ideologisch motivierten Unterfangen. Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir auch keine mahnenden Finger von FDP und AfD“, so Malsch.
TOP 12) Der Weg zum selbstbestimmten Patienten: Gesundheitskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken (Drs. 7/3067)
Die FDP möchte in Thüringen ein „Landesprogramm Gesundheitsförderung für Kinder“ einführen. Gefördert werden sollen unter anderem Gesundheitsbewusstsein, Gesundheitsverhalten und Verhaltensprävention, wie gesunde Ernährung, Reduktion von Stress oder Verhinderung von Suchterkrankungen. Ebenso sollen die gesundheitlichen Rahmenbedingungen für alle Personen in Kindergärten und Schulen verbessert werden. Erarbeitet werden soll das Landesprogramm in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. sowie Akteuren aus dem Thüringer Bildungsbereich, den Gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Landesärztekammer. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, erklärte dazu: „Gesundheitskompetenz ist besonders in Zeiten wichtig, in denen Kochbuchautoren und Schlagersänger glauben, die alleinige Weisheit über hochkomplexe virologische Zusammenhänge gefunden zu haben.“ Zippel unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung des Antrags, hofft aber auf Konkretisierungen und Straffungen in diesem Bereich. Der Antrag sei ein guter Anlass, „im Ausschuss einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Möglichkeiten zur Stärkung der Gesundheitskompetenz bereits existieren und welche sich davon als wirksam erweisen.“
Der Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
TOP 13) Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft (Drs. 7/3067)
Die Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Pflege in Thüringen zu verbessern. Dazu soll unter anderem ein Pflegedeckel eingeführt werden, sodass die Steigerungen der Kosten in der Pflege nicht mehr allein von den Pflegebedürftigen und Kommunen getragen werden, sondern im Rahmen der Pflegeversicherung abgedeckt werden. Weiterhin werden mit dem Antrag Initiativen zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels (bspw. Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland) ergriffen. In der Einbringung stellt die Sprecherin für Familie und Pflege, Beate Meißner, fest: „Unzweifelhaft ist, dass die größte Pflegeleistung zuhause erbracht wird.“ Ziel der CDU sei es, die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. So soll unter anderem die Kurzzeit- und Verhinderungspflege ausgebaut werden. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, ergänzt: „Gerade Familien brauchen eine besondere Unterstützung und vor allem auch Ruhezeiten.“ Zippel begründet die Notwendigkeit zur Beratung dieses Antrages: „Die Pflegevollversicherung schwebt natürlich über allem“, sagte Zippel, er glaube aber, auch über diese hinaus Verbesserungen konkret in Thüringen vornehmen zu können. Denn: „Der bundesweite Trend ist klar, aber aufgrund der Bevölkerungsstruktur trifft es uns eher.“ Daher sei beispielsweise eine gezielte Fachkräftegewinnung essentiell. Die CDU-Fraktion hatte zum Thema Pflege bereits im Frühjahr mit Praktikern diskutiert: „Unsere Forderungen kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern wir haben Anregungen aus einem Pflegeforum aufgegriffen.“ Der Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
TOP 14) CDU-Untersuchungsausschuss Treuhand wird erweitert (Drs. 7/3840)
Antrag der Abgeordneten Aust, Braga, Cotta und weiterer Abgeordneter „Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen“ (Drs. 7/3840)
Die angegebenen Abgeordneten planen, den Untersuchungsauftrag für den von der CDU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen“ zu erweitern. Die Fraktion der CDU stimmt diesem Ersuchen zu.
TOP 17) Wahl der beziehungsweise des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf -Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Drs. 7/4232)
Die vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreichte in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen Stimmen (davon eine ungültige Stimmabgabe) mit 25 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 7 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
TOP 18) Wahl der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“, Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (Drs.7/4222)
Die vorgeschlagene Abgeordnete König-Preuss erreichte in geheimer Wahl bei 85 gültigen abgegebenen Stimmen mit 35 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
TOP 19) Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Drs. 7/4233)
Der vorgeschlagene Abgeordnete Sesselmann erreichte in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen Stimmen (davon eine ungültige Stimmabgabe) mit 30 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Der ebenfalls vorgeschlagene Abgeordnete Braga erreichte in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen Stimmen (davon eine ungültige Stimmabgabe) mit 28 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
TOP 20) Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Drs 7/4234)
Der vorgeschlagene Abgeordnete Sesselmann erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen Stimmen (davon 3 ungültige Stimmabgaben) mit 30 Jastimmen, 50 Neinstimmen und 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
TOP 25a) Auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Infektionsgeschehen an Thüringer Schulen und Kindergärten: Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“ (Drs. 7/4202)
In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU wurde das gegenwärtige Infektionsgeschehen und die Ursachen der massiv gestiegenen Inzidenz gerade bei Kindern und Jugendlichen an Kindergärten und Schulen diskutiert. Während die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den eingeschlagenen Weg der Landesregierung ohne verpflichtende Tests weiterhin verteidigten, appellierte Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, diesen Thüringer Sonderweg umgehend zu beenden. Die Entscheidung des Bildungsministers, im Gegensatz zu den Corona-Strategien in den 15 anderen Bundesländern, eine Abkehr vom flächendeckenden Testsystem an Schulen vorzunehmen, trug maßgeblich dazu bei, ein funktionierendes Frühwarnsystem auszuhebeln. Zudem beförderte dies, die unkontrollierte Ausbreitung des Virus in und aus den Schulen heraus und gefährde so fahrlässig die Gesundheit von Kindern, Eltern und Familien. Der Kontrollverlust der Landesregierung, so Tischner, sei offensichtlich, das Experiment krachend gescheitert. Neben der Einführung von Pooltests an Schulen und einer Testpflicht für Schüler, forderte die CDU-Fraktion abermals die Landesregierung auf, ausreichend Testkapazitäten für die Schulen und Kitas zu bestellen und vorzuhalten. Oberste Prämisse, so Tischner an die Landesregierung gerichtet, sei es die Last der Pandemie nicht auf dem Rücken der Jüngsten und der Familien abzuladen und sicheren Unterricht an Schulen in Thüringen zu gewährleisten.
TOP 25: b) Aktuelle Stunde der Gruppe der FDP „Automobilstandort Eisenach in Gefahr -Thüringens Zukunft liegt in Innovationen“ (Drs. 7/4203)
In der ersten, von gleich zwei, aktuellen Stunden zur Automobilindustrie ging es ganz konkret um die Zukunft des Opel-Standortes Eisenach. Der Eisenacher Abgeordnete Raymond Walk machte dabei für die CDU-Fraktion deutlich: „Es muss Schluss sein mit Verunsicherung bei den Kunden, den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Wir stehen fest an der Seite der Opelaner und fordern eine verlässliche Perspektive für den Standort. Opel muss zurück auf die Erfolgsspur geführt werden.“
Konkret fordert Raymond Walk die Landesregierung auf, offensiv in Gespräche mit dem Stellantis Konzern zu gehen. „Der Konzern muss verstehen, dass der Standort Eisenach wertvoll ist und langfristig gewinnbringend sein kann“, beschreibt er den Ansatz der CDU. Zudem rief er die politisch Verantwortlichen zu einem gemeinsamen Signal der Solidarität mit den Beschäftigten auf und begrüßte, dass Thüringen zusammen mit Hessen und Rheinland-Pfalz ein Signal der Geschlossenheit ausgesandt habe.
TOP 25: c) Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsplätze in der Automobil-und Zulieferindustrie erhalten - Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“ (Drs. 7/4210)
Die Tatsache, dass gleich zwei aktuelle Stunde zum Thema Automobilindustrie auf der Tagesordnung standen, nutze Martin Henkel, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, um über das konkrete Thema Opel hinausgehend, zu den grundsätzlichen Herausforderungen des Standortes Thüringen Stellung zu nehmen. Er machte deutlich, dass es Aufgabe sein muss „dass der Prozess der Transformation, der stattfindet ob wir das wollen oder nicht, dass dieser Prozess dazu führt, dass der Industriestandort Thüringen als Ganzes gesichert und für die Zukunft fit gemacht wird.“
Für die Zukunftsfähigkeit des Standortes formulierte Martin Henkel drei wesentliche Kriterien: Diversität, Krisenfestigkeit sowie Nachhaltigkeit. Zu den einzelnen Kriterien führte er konkrete Punkte auf, wie z.B. die Qualifikations- und Weiterbildungsoffensive, den Thüringer Konsolidierungsfonds und die Unterstützung der Betriebe bei der Vernetzung und der Erschließung neuer Standorte. Dazu stellte er klar: „All das wurde vom Thüringer Landtag fraktionsübergreifend entwickelt und beschlossen. Umsetzen muss das alles aber die Landesregierung.“
Top 25d) Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken - Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 7/4214)
Der Antrag thematisiert den massiven Preisanstieg von Energie, Kraftstoffen, Waren und Dienstleistungen sowie insbesondere die Verteuerung von Kraftstoffen und die damit verbundene finanzielle Belastung der privaten Haushalte aber auch von Unternehmen. Der Antrag formuliert die Ursache der Preisentwicklung in politischen Entscheidungen, wie den Corona-Maßnahmen von Landesregierungen und Bundesregierung sowie die Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik. Der Antrag kritisiert die handelnde Politik, die keine Maßnahmen zur Entlastung der Bürger im Rahmen der Inflation einleitet.
In seinem Redebeitrag, stellte der Abgeordnete Höcke immer wieder auf das politische Versagen auf Bundes- und Europaebene ab und vergleicht die Situation in Deutschland mit der in anderen europäischen Ländern. „Eine 4-köpfige Familie zahlt in Frankreich rund 1000 € weniger pro Jahr für Strom, als eine gleichgroße Familie in Deutschland“.
Der Abgeordnete Schubert der Fraktion DIE LINKE weist in seinem Redebeitrag auf die Forderung zum deutschen EU-Austritt der AfD hin und spricht somit der AfD grundsätzlich das Recht ab, sich über wirtschaftliche oder europarechtliche Themen zu äußern. Zudem benennt er mögliche Instrumente zur Entlastung der Bürger während der fortschreitenden Inflation. Dazu gehört beispielsweise die Deckelung des Gaspreises, wie er schon in Frankreich praktiziert wird, Energiegutscheine und gezielte Entlastungsprogramme für Unternehmen die unter den steigenden Energiekosten leiden.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, weist auf die besondere Betroffenheit der Familien mit mittleren und kleineren Einkommen hin und benennt die Pendlerpauschale und den Preisdeckel als Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs.
Für die FDP bemängelt Kemmerich die EEG-Umlage sowie die vom Bund falsch gesteuerte Energiepolitik. Er weist jedoch darauf hin, dass es nichts nützt, die Situation zu beklagen, sondern Änderungen herbeizuführen. Dabei zielt er im Wesentlichen auf die kurzfristige Anhebung der Pendlerpauschale.
Wirtschaftsminister Tiefensee sieht die Zuständigkeit für diese Problematik nicht in Thüringen und stellt als kurzfristige Lösungsansätze auf einmalige Zuweisungen, wie beispielsweise ein Stromgeld ab.
TOP 32) Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (Drs. 7/3575)
Der Thüringer Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten mit den Stimmen der Regierungskoalition und unter Enthaltung von CDU, FDP und AfD auf den Weg gebracht. Am 4. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Amtsangemessenheit der Alimentation zwei Beschlüsse gefasst. Zum einen das Verfahren 2 BvL 4/18, in dem es um die Frage ging, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R 1, 2 und R 3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war. Zum anderen ging es in dem zweiten Verfahren 2 BvL 6/17, in dem es um die Frage ging, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppe 2) mit drei bis vier Kindern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war. Die vom Gericht darin formulierten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation sind auch für Thüringen maßgebend. Mit dem Erlass dieses Mantelgesetzes soll das Thüringer Besoldungsgesetz mehrfach zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation geändert werden und gleichzeitig eine Vorschrift zur Würdigung der Aufbau- und Lebensleistung von ehemals als Angestellte beschäftigten Professoren bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, kritisiert den Gesetzentwurf wie folgt: „Der große Wurf ist der Landesregierung hier nicht gelungen. Dieser Gesetzesentwurf bleibt das, was er ist: Ein Reparaturgesetz mit nur einem Mindestmaß an dem, was für unsere Beamten zu tun ist. Die verfassungsgemäße Besoldung ist hergestellt und das ist aus aktueller Sicht wichtig, aber nur der erste Schritt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist so anfällig ausgestaltet, dass er aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht definierten Berechnungsgrößen laufend angepasst werden muss. Es ist daher eine ständige Aufgabe, die Besoldung auf ihre Verfassungsgemäßheit zu kontrollieren und entsprechend anzupassen. Bereits heute liegt uns zum Gesetzentwurf auch schon ein entsprechender Änderungsantrag vor, der vereinzelte Parameter anpasst, um nicht wieder in die Verfassungswidrigkeit zu rutschen. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein – das dürfte jedem klar sein, auch wenn es sich hier um ein komplexes Thema handelt. Auch der Rechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme, dass sich die Entwicklung des Besoldungsrechts nicht auf kurzfristige oder Mindest-Änderungen als bloße Reaktion auf die Rechtsprechung beschränken darf. Hiermit werden lediglich Symptome behandelt und Lücken nur vorübergehend geschlossen. Wir laufen somit auf eine mögliche Klagewelle der Thüringer Beamtinnen und Beamten gegen den eigenen Dienstherrn zu.“
Aus diesem Grund forderte die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der FDP die Landesregierung auf, die Beamtenbesoldung in Thüringen grundlegend neu zu ordnen. „Thüringen braucht eine dauerhafte, stabile und angemessene Besoldung für seine Beamten. Wenn die Landesregierung immerzu nur auf Gerichtsurteile und die Änderung einzelner Parameter reagiert, bleibt das Besoldungsrecht Stückwerk, dessen einzelne Teile nicht mehr richtig zueinanderpassen“, begründete der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, den Vorstoß seiner Fraktion. „Der Beamtendienst im Freistaat sollte attraktive Bedingungen genauso, wie leistungsorientierte Elemente beinhalten. Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“, so Kowalleck weiter. Dieser Entschließungsantrag wurde von allen Fraktionen des Landtags mitgetragen.
Einem weiteren Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mit ähnlichem Inhalt und Fokus auf die ständige Evaluierung des Besoldungsrechts auf Verfassungsmäßigkeit stimmte der Landtag ebenfalls einstimmig, mit Enthaltung der AfD, zu.