Die
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
TOP 1) abgesetzt
TOP 2) Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes - Drs. 7/3551
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht landesgesetzliche Bestimmungen für Online-Casinospiele vor. Diesem gesetzgeberischen Auftrag soll durch eine Neufassung des Thüringer Spielbankgesetzes als Thüringer Gesetz über Spielbank und Online-Casino nachgekommen werden. Nach § 22 c GlüStV 2021 können die Länder auf entsprechend gesetzlicher Grundlage selbst Online Casinospiele veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung dieser Spiele vergeben. Das entsprechende Regelungssystem für stationäre Spielbanken soll in dem jeweiligen Bundesland erfolgen. Hierbei bietet sich, aufgrund der besonderen Suchtgefahr dieser Spiele, die staatliche Veranstaltung an, da die Verantwortlichkeit des Landes die Gewähr dafür bietet, dass die Angebote manipulierungsfrei und maßvoll erfolgen. Durch die Zulassung von virtuellen Automatenspielen für private Anbieter in einem Erlaubnissystem ist es geboten, die Online-Casino-Angebote zu begrenzen und im Monopol zu veranstalten; dies entspricht auch der systematischen Entscheidung des GlüStV 2021. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, betonte in seiner Rede, dass das vorliegende Gesetz vor allem hinsichtlich des Spielerschutzes zu begrüßen sei. „Nur durch ein kontrolliertes, legales Angebot dieser Spielform sind hohe Spieler- und Verbraucherschutzstandards verpflichtend umzusetzen und illegale Angebote nachhaltig zu verhindern.“
Der Thüringer Landtag stimmte dem Gesetzesentwurf, nach Beschlussempfehlung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses, einstimmig, unter Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, zu.
TOP 3) Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes – Drs. 7/3375
Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Für die CDU-Fraktion sind der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ein zentrales Anliegen, denn es geht um die Bewahrung der Schöpfung, auch für künftige Generationen. Auch in Deutschland und Thüringen sind die Auswirkungen des Klimawandels mit den damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur spürbar. Klimaschutz ist ein echtes Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft - den Umwelt- und Naturschutz, die Wasserwirtschaft, die Mobilität genauso wie die Energieversorgung oder die Nahrungsmittelproduktion.
Dabei müssen alle Sektoren – von Energie über Industrie, Verkehr und Bau bis zur Landwirtschaft - ihren Beitrag leisten, um die im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung festgelegten Ziele für sich zu erreichen. Das trifft auch auf die einzelnen Bundesländer wie Thüringen zu, die in ihren jeweiligen Regionen ihren individuellen Beitrag erbringen. Dabei setzt die CDU-Fraktion verstärkt auf Anreizsysteme in allen Bereichen, anstatt auf Verbote. Außerdem muss Versorgungssicherheit im Energiesektor gewährleistet werden. Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben, Unternehmen dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Es geht auch um den Erhalt der Wirtschaftsstandorte Thüringen und Deutschland. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Vielmehr sollte die Wirtschaft die Chance ergreifen, sich über die Entwicklung von Innovationen in der Umwelttechnologie an die Spitze des Marktes zu setzen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist dabei nicht zielführend, aber eine regelmäßige Evaluierung des Thüringer Klimagesetzes ist wichtig und notwendig! Die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Umweltausschuss wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich abgelehnt.
TOP 4) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes - Drs. 7/4320
Das Bundesmeldegesetz regelt das Meldewesen bundeseinheitlich für Deutschland und ist am 1. November 2015 in Kraft getreten. Zuvor war es Landesrecht, das heißt, jedes Bundesland hatte sein eigenes Gesetz, was den länderübergreifenden Austausch von Meldedaten erschwerte. In Thüringen gelten daher seit dem 1. November 2015 das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (ThürAGBMG) sowie die Thüringer Meldeverordnung (ThürMeldeVO) vom 21. Januar 2016. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 sind in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, auch die Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um unter anderem die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereit stellen zu können, waren Rechtsänderungen im Bundesmeldegesetz (BMG) erforderlich. Dies ist mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) erfolgt. Dementsprechend sind im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (ThürAGBMG) vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung, Anpassungen an das geänderte Bundesmeldegesetz vorzunehmen, die der Thüringer Landtag in seiner heutigen Sitzung in erster Lesung behandelt hat. Nach einem Sofortbericht des Innenministers fand die weitere Beratung ohne Aussprache statt.
Die Abgeordneten haben heute einstimmig, bei Enthaltung der Stimme der Fraktion der AfD, die Überweisung in den Innen- und Kommunalausschuss beschlossen.
TOP 5) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes - Drs. 7/4358
Auch für die Tätigkeit der Personalvertretungen, müssen im Rahmen der Kontaktreduzierung durch die Corona-Pandemie, alternative Handlungsmöglichkeiten festgelegt werden. Im Thüringer Personalvertretungsgesetz hat sich aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie erneuter Änderungsbedarf ergeben. Die Möglichkeit der Personalräte, Beschlüsse mittels Umlaufbeschlussverfahren, elektronischer Abstimmung oder Telefon- und Videokonferenz zu fassen, soll über den 31. Dezember 2021 hinaus eröffnet bleiben und die Geltungsdauer der Regelung erneut verlängert werden. Eine abschließende Regelung soll erst nach Auswertung der praktischen Erfahrungen, im Umgang mit dieser befristeten Übergangsregelung und einer Abwägung der Erfordernisse, erfolgen. Der Thüringer Landtag beschloss dazu einstimmig, dass der Gesetzesentwurf in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird.
In gemeinsamer Beratung:
TOP 6) Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen - Drs. 7/3310
TOP 7) Update für den Öffentlichen Dienst: Dienstrecht in das 21. Jahrhundert holen - Drs. 7/3311
TOP 8) Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen - Drs. 7/3312
In gleich drei gemeinsam beratenen Anträgen thematisiert die FDP die Notwendigkeit der Modernisierung im öffentlichen Dienst. Für die CDU-Fraktion nutzte der Abgeordnete Jonas Urbach die Chance der Debatte, um sich im Namen der Union bei all jenen Kräften zu bedanken, die das Land auch in dieser schwierigen Zeit am Laufen halten. Er betonte auch, dass die Vorschläge der FDP zwar teilweise sehr idealistisch seien, in ihren Grundüberlegungen jedoch sehr begrüßenswert. Eine weitere Diskussion im Ausschuss wäre deshalb aus Sicht der CDU zu empfehlen, denn sie könnte ein guter Einstieg in eine Struktur- und Verwaltungsreform seien. In der inhaltlichen Analyse begrüßte Jonas Urbach insbesondere die Vorschläge zur dringend notwendigen Aufgabenkritik, eine verbesserte Durchlässigkeit der Laufbahnen sowie eine Befassung mit dem Thema Konkurrentenklagen. Kritisch bewertete er hingegen die Vorschläge zu Sabbaticals und zur Einrichtung einer weiteren Kommission, denn „mit Kommissionen haben wir ja in Thüringen schon einige Erfahrungen gemacht und nicht unbedingt nur gute“. Einer der drei Anträge befasste sich speziell mit der Digitalisierung in der Verwaltung. Jonas Urbach stellt dazu fest: „Ich muss sagen, wenn man das alles so liest, geht einem schon etwas das Herz auf, denn es hat etwas von einer Idealvorstellung, von der wir aber in der Realität tatsächlich noch weit entfernt sind.“
In der Debatte wurden große Unterschiede zwischen den politischen Lagern deutlich. Während der Abgeordnete Bilay für die Linke-Fraktion deutlich machte, dass man sich viel größere Strukturen wünschen würde und die Position der Landkreise schwächen möchte, machte Jonas Urbach für die CDU deutlich, dass größere Strukturen eben nicht die Lösung sind. Vielmehr, so betonte er, müssen die Entscheidungen in den kleinen Einheiten bleiben. Worüber man sprechen könne, sei interkommunale Zusammenarbeit, denn „die ist eine gute Sache, die vielerorts freilich schon praktiziert wird und die man ausbauen kann.“
Von den drei Anträgen der FDP wurde einzig der Antrag „Update für den öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen“, mit den Stimmen aller sechs Fraktionen und Gruppen, in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die Fraktionen der CDU und AfD sowie die Gruppe der FDP stimmten dafür, auch die anderen beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Dies wurde allerdings mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Aufgrund einiger fehlender Abgeordneter bei CDU und AfD verfügte die Minderheitskoalition über eine Mehrheit im Parlament. In der folgenden direkten Abstimmung zu den Anträgen wurden diese mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der FDP, sowie unter Enthaltung von CDU und AFD, abgelehnt.
TOP 9) Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete CO2-Steuer abschaffen – Drs. 7/3374
Auf Antrag der AfD befasste sich der Landtag mit der Kostenlast für Bürger und Wirtschaft aufgrund der Erhöhung der CO2-Steuer. Der Antrag negiert jedoch die Zielerreichung der Emissionsverringerung aufgrund der CO2-Steuer und stellt einen Verlagerungseffekt der CO2-Belastung in Staaten ohne derartige Steuer fest, was nicht dem Ziel der Verringerung der weltweiten CO2-Produktion folgt. Aufgrund dieser Feststellungen fordert der Antrag die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Abschaffung der CO2-Steuer einzusetzen. In der Debatte kritisierte die AfD die CO2-Bepreisung als unsozial, ungerecht und entgegen der Zielerreichung im Sinne des Umweltschutzes. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, stellte in seiner Rede fest, dass der Antrag zum einen veraltet ist und zum anderen in seinen Lösungsvorschlägen nicht weitreichend genug ist: „Uns helfen in der aktuellen Situation keine Initiativen gegen die Bürger, sondern Initiativen mit und an der Seite der Bürger, um hier in Deutschland und in Thüringen ein gutes Leben zu führen.“ Kowalleck erklärte zudem, dass zur Erreichung der Klimaziele und im Kampf gegen den Klimawandel es Anreizmechanismen geben muss, um CO2 wirksam zu reduzieren. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Zertifikate und Steuern. Grundsätzlich ist die Auffassung zu vertreten, dass Preismechanismen besser sind als Verbote. Sowohl die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss, als auch in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Daraufhin beantragte die die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung. Das Ergebnis dieser Abstimmung war bei 65 Stimmabgaben 16 Ja-Stimmen für den Antrag und 49 Nein-Stimmen gegen Antrag, der somit im Ergebnis vom Thüringer Landtag abgelehnt wurde.
TOP 10) Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern - Drs. 7/3389
Die Fraktion der CDU fordert in diesem Antrag die Landesregierung auf, einen weiteren Runden Tisch zu initiieren, um die Situation und die Arbeitsbedingungen der Hebammen in Thüringen anzusprechen und zu verbessern. In der Begründung zum Antrag nennt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, als besonderen Augenmerk des Antrags auch den Erhalt der Hebammenlandschaft und der kleinen Geburtsstationen im ländlichen Raum. Dazu soll unter anderem ein Hebammenbonus eingeführt werden, um Hebammen zu unterstützen, die neben ihrer Tätigkeit einige Geburten in Kliniken betreuen. Beate Meißner, die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dankte in ihrer Rede den Thüringer Hebammen für ihren Einsatz, um neues Leben auf die Welt zu bringen. Gleichzeitig zeichnete Meißner die Situation auf: „Fahrtzeiten bei der Geburt nehmen zu. Frauen sind verunsichert, ein Kind zur Welt zu bringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir handeln.“ Sie wies darauf hin, dass die von anderen Fraktionen ebenfalls als Lösungen benannten Maßnahmen im Antrag der CDU formuliert seien. Diese seien nicht abschließend und die CDU sei bereit, konstruktiv am Antrag zu arbeiten. Jedoch sei wichtig, „dass dieser Antrag nicht nur beraten wird, sondern dass darauf auch Beschlüsse folgen.“ Der Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
TOP 11) Rettungsdienstabsicherung in ganz Thüringen sicherstellen – Rettungswesen und –personal ertüchtigen - Drs. 7/3391
Der Antrag enthält neben einem umfangreichen Feststellungs- und Berichtsersuchen (unter anderem auch über die Differenz der Notfallversorgung und Rettungsdienstabdeckung im städtischen und ländlichen Raum) die Aufforderung an die Landesregierung, eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung mit gleichmäßig kurzen arztfreien Intervallen und einer krankenhausähnlichen Behandlungsqualität bereits im Rettungsmittel sicherzustellen. Dazu soll unter anderem auch ein Gutachten der Rettungsdienstversorgung in Auftrag gegeben werden. Das Land soll stärker in die Pflicht genommen werden, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Abdeckung zu gewährleisten. Für Schwerlasttransporte soll eine 24/7-Abdeckung geschaffen und Unterstützung für Vorstöße auf Bundesebene generiert werden, den Rettungsdienst als eigenen Bereich im SGB V zu verankern und Lösungen zu schaffen, um nicht nur das nächstmögliche, sondern das geeignetste Krankenhaus bei Notfällen anzusteuern. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, stellte klar, der Antrag sei Folge eines Rettungsdienstforums der CDU-Fraktion gewesen. Zu dem Sofortbericht der Landesregierung ließen sich zahlreiche Differenzen erkennen: „Viele von der Staatssekretärin hier vorgelesenen Antworten, werden von den Praktikern, mit denen wir ein Digitalforum veranstaltet haben, grundsätzlich anders gesehen.“ Hier sei unter anderem zu erwähnen, dass es eine flächendeckende Abdeckung mit Schwerlast-Rettungswagen brauche. Zippel erläutert noch einmal die Relevanz des Themas: „Die Notfallversorgung in den ersten Minuten ist entscheidend und deshalb entscheidet auch die Investition in den Rettungsdienst über Leben und Tod.“ Darum sei besonders tragisch, dass eine klare Datenlage existiere, „dass Rettungsfristen im ländlichen Raum häufiger überschritten werden.“ Der Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Die Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde abgelehnt.
TOP 12) Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen - Drs. 7/3731
Lernlücken schließen – Bildungschancen wahren – Aus der Corona-Krise lernen – Schule der Zukunft jetzt auf den Weg bringen - Drs. 7/4090
Selbstverantwortung der Schulen respektieren und fördern – Erfahrungen aus der Corona-Pandemie für Modernisierung des Schulwesens nutzen - Drs. 7/4194
In der Plenardebatte wurden konkrete Vorschläge diskutiert, in welcher Form die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schulen sowie notwendige Modernisierungsschritte im Bildungsbereich erfolgreich angegangen werden können. Der tiefgreifende Antrag der CDU-Fraktion stellt mit einem ganzheitlichen Ansatz vielfältige Maßnahmen in den Mittelpunkt, wie zielgerichtet Bildungsrückstände von Schülerinnen und Schüler aufgeholt, Strukturen angepasst und damit Schulen für die Zukunft fit gemacht werden können. Auch der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Beide Anträge bleiben aber an vielen Stellen zu unkonkret und vage. Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mahnte in der teilweise emotionalen Diskussion in Richtung der Bildungsministers Helmut Holter, dass es nach der Corona-Krise nicht zu einer Bildungskrise kommen dürfe. Das Bildungsministerium muss endlich konkrete bildungspolitische Maßnahmen in Angriff nehmen. Die Anträge wurden mehrheitlich in den zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
TOP 13) Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln - Drs. 7/4357
Bei dem neuen – eigentlich bereits für 2021 geplanten – Programmangebot handelt es sich um eine gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten, mit deren Hilfe, eine Kulturredaktion, Konzerte, Ausstellungen und Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten der ARD, redaktionell aufgearbeitet und gebündelt werden sollen. Ziel der Plattform ist es, diese kulturellen Inhalte für die Menschen in ganz Deutschland besser auffindbar und zugänglich zu machen. Der von der CDU eingebrachte Antrag verfolgt das Ziel, dieses neue Angebot in Thüringen anzusiedeln. Zu diesem Zweck stellte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, in seiner Rede zum Antrag die günstigen strukturellen und technischen Voraussetzungen des Medienstandortes Thüringen heraus, der über ausreichende personelle und materielle Kapazitäten und Ressourcen für diese Neuansiedelung verfügt. Zudem wies der Medienpolitiker darauf hin, dass insbesondere Thüringen als „Kulturland“, mit seinen kulturellen Institutionen von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung sowie seiner weltweit einzigartigen Dichte an Residenzkulturen, Bau- und Kulturdenkmalen, Museen, Theatern, die besten Voraussetzungen innerhalb des MDR-Sendegebietes für die Arbeit der geplanten ARD-Kulturplattform bietet. Zudem würde ein Zuschlag für Thüringen auch der bisherigen Benachteiligung des MDR-Standortes Thüringen gegenüber Sachsen und Sachsen-Anhalt, bezogen auf die Investitionen und personelle Ausstattung, entgegenwirken. Abschließend hob der CDU-Fraktionsvorsitzender, Prof. Mario Voigt, in seinem Redebeitrag noch einmal die enorme Bedeutung des Kulturstandortes Thüringen hervor und forderte deren Berücksichtigung bei der endgültigen Entscheidung durch die ARD- und MDR-Gremien. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Top 15) Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drs. 7/4388
Durch den Wechsel des bisherigen Landtagsvizepräsidenten, Prof. Dr. Michael Kaufmann, in den Deutschen Bundestag wurde die Position des Vizepräsidenten vakant. Der vorgeschlagene Abgeordnete Sesselmann erreichte in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen, gültigen Stimmen, mit 25 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Top 16) Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drs. 7/4387
Mit dem Ausscheiden aus der AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schütze auch die Position des Schriftführers abgegeben. Der als Nachfolge vorgeschlagene Abgeordnete Kröger erreichte in geheimer Wahl, bei 75 abgegebenen gültigen Stimmen, mit 28 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 4 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit.
Top 19) Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission, gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drs. 7/4386
Der vorgeschlagene Abgeordnete Höcke erreichte in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen, gültigen Stimmen, mit 20 Jastimmen und 55 Neinstimmen, nicht die erforderliche Mehrheit. Der ebenfalls vorgeschlagene Abgeordnete Kießling erreichte in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen, gültigen Stimmen, mit 21 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit.
TOP 21) Bestellung eines Mitgliedes des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drs. 7/4384
Der vorgeschlagene Abgeordnete Kröger erreicht in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen gültigen, Stimmen, mit 26 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Top 22) Wahl eines Mitgliedes Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drs. 7/4383
Der vorgeschlagene Abgeordnete Laudenbach erreicht in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen, gültigen Stimmen, mit 25 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 4 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
TOP 23 a) Antrag zur Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über den MDR sowie von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 des Staatsvertrags über den MDR - Drs. 7/4204
Ohne Aussprache erfolgte die Annahme des gemeinsamen Antrags, der eine Abweichung von der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorsieht, um jeder Fraktion sowie der Gruppe der FDP die Möglichkeit einzuräumen, Wahlvorschläge für die Wahl von drei Mitgliedern des Thüringer Landtags sowie von zwei weiteren gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen, einbringen zu können. Dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung wurde mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen zugestimmt.
TOP 23 b) Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats - Drs. 7/4235, 7/4380
Der Thüringer Landtag wählte Katja Mitteldorf, Beatrice Sauerbrei und Prof. Mario Voigt zu Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats. Der AfD-Vorschlag mit dem Abgeordneten Jens Cotta scheiterte in der Abstimmung.
TOP 23 c) Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen - Drs. 7/4269, 7/4395
Innerhalb der veröffentlichten Bewerbungsfrist hatten sich folgende gesellschaftliche Organisationen und Gruppen um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat beworben: 1. Thüringer Landeselternvertretung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport; 2. Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband Thüringen e. V.; 3. Mitteldeutscher Film- und Fernsehproduzentenverband e. V.; 4. Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Thüringen e. V. und 5. Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V. Die erforderliche Mehrheit durch die Mitglieder des Thüringer Landtags erhielten die Wahlvorschläge von CDU (Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V.) sowie der Regierungskoalition mit dem Vorschlag für den DJV.
TOP 24) Stand der Umsetzung der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft, Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung - Drs. 7/2283, 7/3024
300 Seiten umfasst die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP. Martin Henkel, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, betonte zunächst die Bedeutung des Themas, dem sich die FDP mit ihrer Anfrage angenommen hatte. „Die Digitalisierung ist eines der aktuellen Mega-Themen und es ist ein Thema mit großem Potential“ stellte Henkel fest. Anschließend griff er einige markante Punkte aus den Antworten auf, zum Beispiel, dass der Landesregierung zur Nutzung der Digitalisierung für den ländlichen Raum nicht mehr einfiel, als dass es die Busfahrpläne jetzt auch digital gibt oder das der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur sich massiv verlangsamt hat und noch immer intelligente Lösungen dafür fehlen. Besonders gravierend sind die Auskünfte zu den Schulen. „Zum Stand August 2020 besaßen nur erschreckende 2,3 Prozent der Thüringer Schulen einen Glasfaseranschluss. Das ist ein Armutszeugnis“, fasst Martin Henkel eine der zentralen Erkenntnisse zusammen.
In seinem Debattenbeitrag suchte Minister Tiefensee die Situation anders darzustellen und warb dafür, Thüringen nicht schlecht zu reden. Man sei auf einem sehr guten Weg und liege nicht mehr auf dem letzten Platz, sondern bei 50 und 100Mbit inzwischen auf Platz 12, vor Mecklenburg-Vorpommern, das die CDU und namentlich der Fraktionsvorsitzende so gerne anführe.
Auf die Rede des Ministers reagierte für die CDU-Fraktion Mario Voigt in seiner Funktion als digitalpolitscher Sprecher. Er stellte klar, dass der Minister sich nun gerade die beiden Werte ausgesucht habe, bei denen Thüringen einmal nicht so weit zurückliege. Außerdem sei es kein Schlechtreden, wenn man die Fakten benenne. Auch Martin Henkel hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er den Wert der Anfrage der FDP darin sehe, offengelegte Schwachstellen nun gezielt angehen zu können. Mario Voigt machte klar: „Thüringen ist bei allen Werten unter dem Bundesdurchschnitt, das kann nicht unser Anspruch sein.“
Bei seiner Replik verwies der Minister erneut darauf, dass man bei 50 und 100Mbit zwar hinter, aber sehr nahe am Durchschnitt sei. In einer lebhaften Debatte nahm dies wiederum Voigt zum Anlass, den Minister zu stellen. „Bei 1000 Mbit ist der Bundesdurchschnitt 59% Abdeckung, Thüringen ist bei 27%. Dass Sie sich mit 50 und 100Mbit zufriedengeben, beweist ihre Ambitionslosigkeit.“ Voigt macht deutlich, dass die Werte, die der Minister in den Vordergrund rückt, kein Argument für Ansiedlungen in Thüringen sind und Thüringen nicht in die Zukunft führen.
Die FDP hatte für ihre große Anfrage eine Weiterberatung im Wirtschaftsausschuss beantragt und dafür die Zustimmung von CDU und AfD erhalten. Durch zahlreiche fehlende Abgeordnete auf Seiten der AfD wurde die Überweisung jedoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Top 26 a) Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“ - Drs. 7/4331
Am 4. November jährte sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal.
Aus diesem Grund beschäftigte sich der Thüringer Landtag in seiner heutigen aktuellen Stunde mit diesem Thema. In den Jahren 2000 bis 2007 verübte die rechtsextreme Terrorgruppe zehn Morde und mehrere Anschläge. Im Anschluss an die Enttarnung befassten sich zwei Untersuchungsausschüsse mit der Aufklärung des Komplexes und den Ermittlungsfehlern von Thüringer Behörden. Auch wenn die parlamentarische Aufarbeitung im Jahre 2019 offiziell abgeschlossen wurde, sind auch nach der Enttarnung noch Fragen offen. Die demokratischen Parteien waren sich in der heutigen Plenarsitzung einig, dass es die Aufgabe der Thüringer Landespolitik bleibt, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der NSU Aufklärung im Blick zu behalten und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Ehemaliger Obmann der CDU Fraktion des damaligen Untersuchungsausschusses, Jörg Kellner, betonte, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Anspruch zur vollständigen Aufklärung hatten, und er es sehr bedauert, vor allem gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer, dass dieser Anspruch nicht erfüllt werden konnte. In diesem Zusammenhang, vor allen Dingen für die zukünftige Aufarbeitung, fordert er die Stärkung und Unterstützung des Verfassungsschutzes.
„Wichtig ist, dass die Demokratie auch künftig wehrhaft gegen alle extremen Strömungen bleibt!“
TOP 26 b) Sicherheit auf dem Land gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen! - Drs. 7/4362
Mit einer aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion in der heutigen aktuellen Stunde im Thüringer Landtag, die vom Thüringer Innenministerium geplante Reduktion der Zahl der Dienstwagen für Kontaktbereichsbeamte (KOBB) im Landtag problematisiert. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden, nicht weniger. Wenn die Landesregierung jetzt die Zahl der Kontaktbereichsbeamten aufstockt, gleichzeitig aber die Zahl der Dienstfahrzeuge reduziert, wird der Sinn dieser Maßnahme für mehr Sicherheit im ländlichen Raum ad absurdum geführt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.
Die CDU-Fraktion hatte sich im Haushalt 2021 erfolgreich für 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und 23 zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. Laut Medienberichten soll das bisherige Verhältnis von 0,9 Fahrzeugen pro KOBB nun jedoch deutlich auf 0,6 Fahrzeuge pro KOBB verschlechtert werden. „Vorgesehen waren mehr Polizisten als dauerhafte, persönliche Ansprechpartner vor Ort, speziell in den ländlichen Regionen Thüringens. Denn 90 Prozent der Kontaktbereichsbeamten sind auf dem Land im Einsatz“, machte Walk deutlich. Er warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen. Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“.
In ihrer aktuellen Stunde forderte die CDU-Fraktion den Innenminister auf, seine Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken.
TOP 26c) Drug-Checking-Projekt in Thüringen erfolgreich gestartet - das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern – Drs. 7/4364
Bei Druck-Checking geht es um eine kostenfreie Analyse der Inhaltsstoffe von Drogen im Umfeld von Partysettings. Hauptargument für das Drug-Checking ist die Möglichkeit, durch Kenntnis der Inhaltsstoffe sicherer zu konsumieren. Dies kritisierte Christoph Zippel, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, jedoch: „‘Saver Use‘ ist immer noch Drogenkonsum. (…) Das Signal: Nicht die Droge ist das Problem, sondern der Umgang damit.“ Er fordert, dass die Landesregierung sich auch um wissenschaftliche Erkenntnisse bemühen sollte, wenn sie schon derartig hohe Mittel in das Projekt investiere und fügt an, er wünschte, „dass die Landesregierung beim Thema „Testen an Schulen“ so viel Elan gezeigt hätte, wie beim Testen von Drogen.“
TOP 26d) Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden - Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!
Drs. 7/4369
Abg. Gottweiss führte für die CDU-Fraktion aus, dass Abgaben und Steuern hier als Preistreiber wirken und sich ökologische Fragen immer mehr zu sozialen Fragen entwickeln. Die Leistungsgrenze vieler Bürger ist überschritten. Nach der sich abschwächenden Corona-Lage benötigte der wirtschaftliche Aufschwung Öl und Gas, wodurch diese gestiegene Nachfrage die Preise generell erhöht. Aktuelle und frühere Leistungsträger der Gesellschaft, wie der Mittelstand und Rentner mit geringen Bezügen, werden damit immer mehr benachteiligt. Bewohner im ländlichen Raum sind auf individuelle Mobilität angewiesen, weil der ÖPNV dort schlicht nicht ausreicht. „Die sozialen und steuerpolitischen Instrumente müssen dieser Situation angepasst werden.“, schloss Gottweiss.
Top 26 e) Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik -Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte – Drs. 4372
Die AfD versucht in ihrer aktuellen Stunde – zum wiederholten Male – den Eindruck zu erwecken, Impfungen seien vor allem gefährlich und die Politik betreibe mit der Impfkampagne einen Angriff auf die Verfassungsordnung. Dieser aberwitzigen Verdrehung der Tatsachen stellt sich für die CDU-Fraktion der parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Bühl, entgegen. Er macht klar, dass es nicht die Maßnahmen sind, die die Gesellschaft spalten. Vielmehr ist es gerade die Verbreitung von Falschbehauptungen, wie sie in der für die Sozialen Medien inszenierten Rede von der AfD vorgetragen wurden, die maßgeblich zur Spaltung in der Gesellschaft beiträgt. Auf die steigende Hospitalisierung und die durchaus auch auftretenden Impfdurchbrüche, kann es aus Sicht der CDU nur zwei Antworten geben: konsequentes Testen und Auffrischungsimpfungen. „Gerade deshalb wäre es so wichtig gewesen, unseren CDU-Antrag zu Booster-Impfungen auch heute im Parlament auf die Tagesordnung zu nehmen“, so Bühl an die Adresse der Koalitionsfraktionen, die dem Antrag die Eilbedürftigkeit, gemeinsam mit der AfD, versagt hatten. Weiter hebt der parlamentarische Geschäftsführer hervor: „Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, dazu gehören neben Pflegeeinrichtungen auch Kindergärten und dieser Schutz geht am besten über Tests“. Zum Schluss fasst er die Haltung der CDU-Fraktion so zusammen: „Wir müssen die Menschen in diesem Land schützen, das geht nicht durch die Falschmeldungen und Verunsicherungen der AfD, sondern nur mit sinnvollen Maßnahmen und da ist die Landesregierung aufgefordert zu handeln“.
TOP 37 a) Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effektive betriebliche Mitbestimmung – Drs. 7/3146
TOP 37 b) Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandortes Thüringen – MDR-Staatsvertrag innovativ und gerecht novellieren – Drs. 7/3167
TOP 48) Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (Mdr)-Drs. 7/4201
Laut dem Antrag der CDU sollen künftige Novellierungen des MDR-Staatsvertrages einer gleichwertigen Entwicklung der drei MDR-Standorte Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gerecht werden, die auch an harten Kennzahlen messbar sein muss. Im Sinne einer Gleichgewichtung bzw. Gerechtigkeit unter den mitteldeutschen MDR-Strandorten ist daher wichtig, so der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, wenn bei einer Neuausrichtung des MDR zu einer Trimedialität Thüringen angemessen berücksichtigt wird, was sich strukturell und auch personell am MDR-Standort Erfurt/Thüringen niederschlagen muss. Diese Forderung greift der Antrag der CDU auf und verlangt von der Landesregierung deren Umsetzung nach Inkrafttreten des neuen MDR-Staatsvertrages. Da der FDP-Antrag lediglich die Rechte der freien Mitarbeiter durch Gewährleistung effektiver betrieblicher Mitbestimmungsrechte einfordert, einer Forderung, der per Beschluss des MDR-Verwaltungsrates vom 8.11.2021 (Etablierung einer neuen Freienvertretung mit Freienstatut) inzwischen weitgehend nachgekommen worden ist, ist dieser Antrag obsolet geworden. Während der Antrag der CDU von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der AfD abgelehnt wurde, erhielt der FDP-Antrag die Zustimmung von der Mehrheit der Abgeordneten.